STREIK INFO No1 März 2006

bild55Informationen für Unorganisierte und Gewerkschaftsmitglieder im Öffentlichen Dienst

Herausgegeben von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, organisiert in der Freien Arbeiter- und Arbeiterinnen Union (FAU-IAA), Ortsgruppe Hannover.


Streikrecht für Unorganisierte

Vielerorts herrscht große Verunsicherung darüber, welche Rechte die Kolleginnen und Kollegen während eines Arbeitskampfes wahrnehmen können, die sich nicht organisiert bzw. keiner etablierten Gewerkschaft angeschlossen haben. Oftmals vermitteln uns gerade Gewerkschaftsfunktionärinnen und Gewerkschaftsfunktionäre, aber auch Vorgesetzte, den Eindruck, dass uns grundlegende Rechte als Arbeitnehmer/in erst dann zustehen, wenn wir Mitglied einer dieser Gewerkschaften sind.

Dem ist nicht so!

Wir haben deshalb einmal die Fragen beantwortet, die die Kolleginnen und Kollegen am häufigsten stellen.

Oft herrscht Unsicherheit darüber, wer sich an einem Arbeitskampf beteiligen darf. Wer kann streiken?

Das Streikrecht wird in Deutschland aus Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes hergeleitet. Alle Arbeitnehmer/innen haben das Recht, sich an einem Streik zu beteiligen. Dabei ist es völlig egal, ob sie Mitglied der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft sind oder nicht. Auch gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeitnehmer/innen können streiken! Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten haben ein Arbeitskampfrecht, wenn es um ihre tariflichen Beschäftigungs-bedingungen geht. Eine Ausnahme bilden lediglich Beamtinnen und Beamte: ihnen wird das Streikrecht bisher pauschal bestritten.

In bestimmten Bereichen des Öffentlichen Dienstes, z.B. Krankenhäusern, schließen Gewerkschaften so genannte „Notdienstvereinbarungen“ mit den Arbeitgebern ab, um eine notwendige Mindestversorgung zu gewährleisten. Um den Umfang dieser Arbeiten entbrennt im Alltag immer wieder Streit. Was muss beachtet werden?

Abgeschlossene Notdienstvereinbarungen sind öffentlich zugänglich zu machen; jede Kollegin und jeder Kollege kann sich über Inhalt und Umfang informieren. Alle, die Notdienst leisten müssen, sollten auf die Einhaltung des Umfangs der zugesicherten Arbeiten achten. Darüber hinaus gehende Leistungen müssen nicht erbracht werden! Streikbruch muss nicht unterstützt werden!

Mancherorts gibt es seitens der Arbeitgeber Versuche, den Streik zu unterlaufen. Ist Streikbrecherarbeit zulässig?

Wird vom Arbeitgeber angeordnet, dass die Arbeiten, die auf einem bestreikten Arbeiter- oder Angestelltenarbeitsplatz anfallen, von anderen übernommen werden, handelt es sich um Streikbrechertätigkeit. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitsplatz vorübergehend oder dauernd anderweitig vergeben wird. Niemand ist verpflichtet, Streikbrecherarbeiten durchzuführen!

Leiharbeiter/innen: Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben in bestreikten Betrieben der Entleihern ein Leistungsverweigerungsrecht! Dies ist im „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ (AÜG) grundsätzlich geregelt: „Der Leiharbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. In den Fällen des Arbeitskampfes nach Satz 1 hat der Verleiher den Leiharbeitnehmer auf das Recht, die Arbeitsleistung zu verweigern, hinzuweisen.“ (AÜG, §11, Absatz 5) Stellen sie die Arbeit in einem bestreikten Betrieb ein oder treten sie erst gar nicht an, muss ihr Arbeitgeber (Verleiher: das Leiharbeitsunternehmen) ihnen den Lohn oder das Gehalt trotzdem weiter zahlen. Er kann lediglich den Einsatz in einem anderen, unbestreikten, Betrieb anweisen.

ABM-Kräfte und Ein-Euro-Jobber/innen: ABM-Kräfte und Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten nach Sozialgesetzbuch II (SGB II), so genannte „Ein-Euro-Jobber“, dürfen nicht zur Streikbrecherarbeit gezwungen werden. Die Bundesagentur für Arbeit ist wie alle staatlichen Einrichtungen zur Neutralität im Arbeitskampf verpflichtet. Dagegen würden die Arbeitsagenturen verstoßen, wenn sie Streikbrecherarbeiten von ABM-Kräften bzw. Ein-Euro-Jobber/innen anordnen oder finanzieren. Der Einsatz von Ein-Euro-Jobber/innen ist im SGB II, §16, Absatz 3 in Verbindung mit SGB III, §261 nach klaren Kriterien geregelt. Streikbrecherarbeit gehört nicht dazu! Drohungen mit Sanktionen sind unzulässig!

Beamte: Laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2.März 1993 ist der Einsatz von Beamtinnen und Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern grundsätzlich nicht zulässig. Dies gilt, solange nichts anderes per Gesetz geregelt ist. Einer solchen Anweisung des Dienstherrn muss demnach nicht widerstandslos Folge geleistet werden!

Ich bin nicht Mitglied der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft, beteilige mich aber an der Arbeitskampfmaßnahme mit eigenen tarifpolitischen Forderungen. Kann die Gewerkschaft mir das verbieten oder mich vom Streik ausschließen?

Prinzipiell ergeben sich die Rechte und Pflichten der Mitglieder einer Gewerkschaft (auch im Arbeitskampf) aus ihrer Mitgliedschaft. Diese gehen aus der jeweiligen Satzung und den dazu erlassenen Richtlinien hervor. Dazu gehört u.a. die Befolgung der Anweisungen der Streikleitung. Nichtmitglieder haben gegenüber der Gewerkschaft keine Pflichten! Ihren Weisungen muss demzufolge nicht Folge geleistet werden. (Vgl.: Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht Bd.1, 1997, S. 1287). Das Arbeitskampfrecht bleibt gänzlich unberührt; die Gewerkschaft kann lediglich verlangen, dass man sich aus ihrem Streiklokal entfernt.
Die zum Streik aufrufenden Gewerkschaften können jedoch aufgrund eines Notdienstplans einzelne Arbeitnehmer/innen vom Streik ausschließen, sie also auffordern, die Arbeit im Rahmen des Notdienstes aufzunehmen. Dieser Notdienstplan ist auch von Nichtmitgliedern zu beachten.
Lehnen Arbeitnehmer/innen ohne triftigen Grund die Durchführung von Notdienstarbeiten ab, können sie unter Umständen für den hierdurch entstandenen Schaden vom Arbeitgeber haftbar gemacht werden. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber die Verweigerung als Anlass für eine Kündigung nimmt.

Ich bin nicht Mitglied einer Gewerkschaft und erhalte deshalb kein Streikgeld. Muss ich mich trotzdem in die Streikliste eintragen? Was wird mir vom Lohn oder Gehalt abgezogen?

Nichtmitglieder müssen sich nicht in die Streiklisten eintragen, da es sich dabei lediglich um die Geltendmachung von Ansprüchen (Streikgeld) gegenüber der jeweiligen Gewerkschaft handelt. Anhand der Streiklisten werden auch Vertretungen für Notdienstarbeiten von der Gewerkschaft gestellt, falls Kolleginnen und Kollegen unerwartet ausfallen.
Das Entgelt, das der Arbeitgeber pro Streiktag abzieht, lässt sich leicht errechnen: Grundvergütung durch Anzahl der Arbeitstage des laufenden Kalendermonats.
Erhält man infolge der Arbeitskampfmaßnahme für mindestens einen vollen Kalendermonat keinen Lohn bzw. kein Gehalt vom Arbeitgeber, hat das Auswirkungen auf die Jahressonderleistungen und vermögenswirksamen Leistungen. Das Weihnachtsgeld reduziert sich anteilig nach Monatsanteilen. Urlaubsgeld und vermögenswirksame Leistungen entfallen, wenn der Streik in den Bezugsmonat für die jeweilige Leistung fällt.
Die Mitgliedschaft in den Sozialversicherungen besteht während des Ausstands fort. Die Streikenden stehen jedoch während dieser Zeit nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Kann mir der Arbeitgeber kündigen, wenn ich mich am Arbeitskampf beteilige?

Nein, das Arbeitsverhältnis kann deshalb nicht aufgelöst werden. Die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag ruhen jedoch für die Dauer der Beteiligung am Streik. D.h., Arbeitnehmer/innen sind nicht zur Arbeitsleistung, Arbeitgeber nicht zur Beschäftigung und zur Entgeltzahlung verpflichtet. Nach Beendigung der Arbeitskampfmaßnahme hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.

Ich habe einen neuen Arbeitsvertrag, arbeite schon zu schlechteren Konditionen, 40- Stunden- Woche, kein Weihnachts- und Urlaubsgeld. Lohnt es sich überhaupt für mich zu streiken?

Ein Anspruch auf tarifliche Arbeitsbedingungen besteht zunächst nur, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist und auch der Arbeitgeber an den Tarifvertrag gebunden ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Arbeitgeber Mitglied des Arbeitgeberverbandes ist oder den Tarifvertrag selbst abgeschlossen hat. Für die anderen Arbeitnehmer/innen gilt der Tarifvertrag allein dann, wenn in ihren Arbeitsverträgen auf den Tarifvertrag verwiesen wird. Findet sich keine Verweisung im Arbeitsvertrag, muss der Arbeitgeber keine tariflichen Arbeitsbedingungen gewähren. Ihr solltet deshalb unbedingt in Euren Arbeitsvertrag schauen!

Spaltung aufheben – Angriffe abwehren!

Wir, Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes des Landes Niedersachen, unterstützen den Arbeitskampf gegen die Angriffe der kommunalen Arbeitgeber und der Länder. Die geplante bzw. erfolgte Ausweitung der Arbeitszeit sowie die Streichung der Jahressonderleistungen muss verhindert bzw. zurückgenommen werden. Der Spaltung der Beschäftigten durch unterschiedliche Abschlüsse muss endlich Einhalt geboten werden!

Der Forderung der Vereinten Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) und der dbb-tarifunion nach Übernahme des Tarifvertrags Öffentlicher Dienst (TVöD), der seit 1.Oktober 2005 bei Bund und Kommunen gilt und bei letzteren seitens der Arbeitgeber bereits nach wenigen Wochen in Teilen wieder gekündigt wurde, können wir uns hingegen nicht anschließen. Denn: Er bringt kurzfristig kaum Vorteile, für viele sogar Nachteile, mittel- und langfristig sogar für alle Beschäftigten Nachteile gegenüber dem Bundesangestelltentarif (BAT).

Was hält der TVöD für uns bereit ?!
Einführung von Niedriglohngruppen
Streichung von Sozialzuschlägen (für Verheiratete und Beschäftigte mit Kindern)
Verlängerung der Arbeitzeit ohne Lohnausgleich (Von 38,5 auf 39 Stunden)
Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (für 60% der jetzigen Angestellten)
Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld (je nach Entgeltgruppen auf bis zu 60 % der bisherigen Jahressonderleistungen)
Reduzierung auf 15 Entgeltgruppen, Zeit- und Bewährungsaufstiege fallen weg, Einführung leistungsabhängiger Gehaltsbestandteile.
Lange Laufzeit von 35 Monaten und damit Friedenspflicht!

Was fordern wir!
Outsourcing wird durch Tarifierung von Niedriglöhnen nicht verhindert. Stattdessen wird die Lohnspirale nach unten nur noch beschleunigt. Mögliche Versuche der Arbeitgeber, Bereiche aus den Betrieben auszulagern, müssen mit der Solidarisierung aller Beschäftigten beantwortet werden, nötigenfalls mit unbefristeten Arbeitskampfmaßnahmen.
Die Ortszuschläge für Beschäftigte mit Familien müssen erhalten bleiben.
Minimal-Forderung: Beibehaltung der 38,5-Stunden-Woche bei vollem Lohn.
Beibehaltung der bisherigen Regelungen im Krankheitsfall, weil diese vor allem ältere Beschäftigte und durch chronische Krankheiten Benachteiligte schützen.
Keine versteckten Lohnkürzungen wie z.B. bei den Jahressonderleistungen!
Mindest-Erhöhung aller Entgelte um die Inflationsrate!

Gebt Euch nicht mit weniger zufrieden! Kein Arbeitskampf für eine Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen! Gleiche Verträge für alle Beschäftigten (rückwirkend für alle neu Eingestellten) auf Grundlage des BAT.
Schließt Euch zusammen, mobilisiert die Kolleginnen und Kollegen!