TVL 2009: Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst Länder. Möllring mauert

Arbeitgeber legen Scheinangebot vor

Die Tarifverhandlungen für die 700 000 Angestellten der Länder (außer Hessen und Berlin) sind auch in dritter Runde ergebnislos geblieben. Der Arbeitgeberverband Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte in Potsdam ein Angebot vorgelegt, das nach eigenen Angaben eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent vorsah. Die verhandlungsführenden Gewerkschaften sprachen dagegen lediglich von einem Angebot von 1,3 Prozent, da sich die Gesamtlaufzeit auf zwei Jahre (bis Ende 2010) erstrecken sollte. Zudem sollte die Erhöhung erst zum 1. Juli 2009 greifen und nicht rückwirkend zum 1. Januar.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), Verhandlungsführer der TdL, kündigte zugleich an, auch in der vierten Verhandlungsrunde am 28. Februar kein neues Angebot vorlegen zu wollen. Sollte dieser Fall eintreffen, will die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur Urabstimmung aufrufen. Ab Mitte März könnte es dann zu flächendeckenden unbefristeten Streiks kommen. Bis dahin sollen die Landesbeschäftigten mit Warnstreiks Druck machen.