TVöD 2012: Kollabiert. Streikauftakt im Tarifstreit Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen in Hannover zeigt empfindliche Wirkung

bild47Entschlossen, empfindlich, erfrischend ungewohnt: Ver.di zieht schon mit dem ersten Warnstreik Daumenschrauben an.

CeBIT – Messezeit in Hannover. Routinierter Ansturm internationaler Gäste, gewohnte Bilder vom Gedränge in den Bussen und Straßenbahnen des lokalen Verkehrsanbieters Üstra. Zumindest für die mehr als 400.000 PendlerInnen und SchülerInnen, die das Streckennetz tagtäglich frequentieren. Das Fahrgastaufkommen hat es in diesen Tagen in sich: Mehr als 40.000 CeBIT-BesucherInnen wollen außerdem an ihr Ziel gelangen. Eigentlich alles wie gehabt. – Oder etwa nicht?

Bild: Hannover | 8. März 2012 | Üstra-Haltestelle | Lister Platz. – Foto: Jens Kammradt

Premiere
Jenes Kreischen, dem einer Notbremse gleich, setzte sofort ein. Panisch! Und zerrte am Nerv einer Stadt, aber nur, um Anti-Stimmungen zu schüren. – Rote Karte! Nur diejenigen, die sie diesmal zogen, taten es entschlossen. Mit aller Vehemenz. Das hatte es bis dahin noch nie gegeben: Die CeBIT-Zubringer der Üstra blieben am 8. März für 24 Stunden in ihren Depots. Hannovers Streckennetz wurde von den KollegInnen im Führerstand und in der Fahrerkabine bestreikt. Nichts ging mehr. – Naja, fast nichts mehr!

Um die Auswirkungen, die im Vorfeld reißerisch mit „Ins-Chaos-Stürzen“ und „unverantwortlich“ umschrieben wurden, etwas aufzufangen, hatte die Üstra Pendelbusse ihrer Reisetochter „Üstra Reisen“ eingesetzt. Dem faserigen Flächentarifvertrag sei Dank: Das Tochterunternehmen ist nicht von der Tarifauseinandersetzung betroffen. Ebenso wenig wie das im Verbund GVH mit der Üstra kooperierende Verkehrsunternehmen RegioBus, das in der Region das Streckennetz bediente. Ferner im Bunde und nicht vom Ausstand betroffen: Die Deutsche Bahn, die ihre S-Bahnen Richtung Messe mit zusätzlichen Wagen bestückte und Regionalzüge der DB-Regio außerplanmäßig am Messebahnhof halten ließ, sowie die Eisenbahngesellschaft Metronom, die auf der Strecke einen Pendelzug einsetzte. Das Deutsche Rote Kreuz stellte für den Shuttle-Service weitere 10 Fahrzeuge zur Verfügung, sodass der Fuhrpark auf insgesamt 70 Busse anschwoll. 5.000 Leute sollen diesen Service am Ende genutzt haben.

Ausgebremst
Doch die Ergebnisse sprechen für sich: Der Streik zeigte – allen danach anschwellenden Unkenrufen zum Trotz – starke Auswirkungen: Die CeBIT-Veranstalter konstatierten nach Abschluss der Messe mit Bedauern, rund 10.000 Gäste weniger als im Vorjahr begrüßt zu haben. Und führten dies direkt auf den Warnstreik vom Donnerstag zurück, dem normalerweise besucherstärksten Tag der CeBIT. Die Auswirkungen wären auch in der Folgezeit nicht mehr aufzufangen gewesen. Eigentlich hätte man demnach in diesem Jahr sogar fest mit einem BesucherInnenplus gerechnet.(1) Jede/-r, der/ die an dem Tag in der Stadt unterwegs war, wird hierin die eigenen Eindrücke bestätigt finden: Es ging tatsächlich nichts mehr. Die Straßen platzten aus den Nähten, nicht weniger als die Fußgänger- und Radwege. Staus, genervte AutofahrerInnen, geschäftige PolizistInnen. Die mediale Wirklichkeit, die im Nachgang das selbst herbei geredete „Streikchaos“ wieder negierte, ist längst nicht die reale. Man musste sich nur selbst davon überzeugen. Und es war überzeugend!

Zwischentöne, die anstecken sollten
Den laut zu vernehmenden Stimmen der lokalen Groß- und Kleinunternehmen hingegen, die zusammen mit etlichen Vereinen erwartungsgemäß Schulterschluss mit den vom Streik getroffenen Messeveranstaltern übten, im Vorfeld vom wirtschaftlichen und Imageschaden für den Standort Hannover schwadronierten, seien überdies die Positionen all jener KleinkrauterInnen gegenüber gestellt, die nur geringe mediale Aufmerksamkeit erfuhren. Auch diese wurden empfindlich vom Streik getroffen. Ihnen blieb schlicht die gewohnte Laufkundschaft aus den Bahnstationen weg. Was das für ihre kleinen Läden an einem Tag wie diesem bedeutet, kann sich jede/-r denken. Doch sie nahmen es in Kauf, ließen sich nicht von jenem Schluchtgeheul anstecken. In dem Wissen, dass ihnen das Portemonnaie der Laufkundschaft, der BerufspendlerInnen und SchülerInnen, näher ist, als die großen Kassen eines „Wirtschaftsstandortes Hannover“.(2)

In der Natur der Sache: Interessengegensätze
Dass Arbeitgeber sich mit Arbeitgebern solidarisieren, liegt in der Natur der Sache. Bedarf keiner gesonderten Aufmerksamkeit. Bedauerlich ist es nur, wenn sich auch abhängig Beschäftigte davon anstecken lassen, die eigentlich im gleichen Boot mit den KollegInnen im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen sitzen.

Umso wichtiger waren die Zeichen, die die KollegInnen in den Fahrgastzellen der Üstra-Straßenbahnen am Folgetag setzten: Mit einem zweiseitigen Bürgerinfo, das im Innenraum der Kabinen gut sichtbar für Fahrgäste angebracht wurde, um über die Gründe ihres Arbeitskampfes zu informieren und für Verständnis zu werben. Eine gute Aktion!

Tempo
Der Versuch der Üstra-Geschäftsführung, den Warnstreik in letzter Minute per einstweiliger Verfügung vom Arbeitsgericht Hannover stoppen zu lassen, scheiterte kläglich. Dem Argument der „Unverhältnismäßigkeit“ konnte sich das Gericht nicht anschließen. – Ein Punktsieg für ver.di!

Die Zentralgewerkschaft, im Tarifstreit neben der dbb-tarifunion für die ArbeitnehmerInnenseite verhandlungsführend, drückte diesmal überraschend Temporeich auf die Tube. Im Hinblick auf die zweite und dritte Verhandlungsrunde und die danach zu erwartende Schlichtung zog ver.di in der Woche ab dem 5. März die Schrauben von Tag zu Tag fester an, rief die kommunalen Angestellten verschiedener Berufssparten des Öffentlichen Dienstes in den Bundesländern gleichzeitig in den Ausstand. Das zeigte allerorten Wirkung, da die lokalen Verkehrsnetze in anderen Städten ähnlich wie in Hannover einbezogen worden waren.

Nun, man kann es nicht oft genug wiederholen: Streiks tun weh! Das müssen sie auch, um die Gegenseite überhaupt zum Einlenken bewegen zu können. Oder wie es Harald Memenga, ver.di-Koordinator, zuständig für den Fachbereich Ver- und Entsorgung in ver.di, gegenüber der lokalen Presse ausdrückte: „[…] wenn Streiks nicht stattfinden dürften, wenn sie weh tun, könne man überhaupt nicht streiken“.(3) Besser: Bräuchte man erst gar nicht in den Ausstand zu treten!

N. Pouget

(1) Vgl. http://www.cebit.de/de/ueber-die-messe/daten-und-fakten/die-cebit-2012/cebit-und-itk-branche-geben-antworten-auf-vertrauensfrage
Und: HAZ, 12.3.2012,
(2) http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Wie-der-Streik-Hannover-verwandelt
(3) HAZ Online, 6. März 2012