TVöD 2012: Bitten oder Fordern?

Zum Forderungskatalog im Tarifstreit Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen – TvöD 2012

„6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro!“ – So lautete die Losung, mit der die Zentralgewerkschaften ver.di und dbb-tarifunion in die Tarifauseinandersetzungen bei Bund und Kommunen (TVöD) zogen. Das klingt gut, dahinter kann man sich einreihen, das liegt auf Augenhöhe mit der Zielmarke für die Branchen, in denen die DGB-Gewerkschaften IG Metall und IG BCE in die diesjährigen Entgeltverhandlungen gingen.

Reflex

Reflexartig verweist die Arbeitgeberseite auf klamme Kassen, verschuldete Haushalte, weitergehende Einsparzwänge, sollten sich die „zu hohen Forderungen“ durchsetzen. Die schon traditionelle Wiederholungsschleife wird abgespult, setzt mit aller Regelmäßigkeit nach zwei Jahren erneut ein. Alles wie gehabt, keiner Aufregung mehr wert.

Nur haben sich die Arbeitgeber diesmal offenbar arg verschätzt, als sie mit leeren Taschen in die erste Verhandlungsrunde gingen. Das Signal kam an. Man habe nichts anzubieten. Die Antwort erfolgte prompt. Nun ringt und windet man sich, um die Gewerkschaften am Verhandlungstisch zu halten.

Moderat

Dass die Forderung schon der bremsenden Funktion der Bundestarifkommissionen und Bundesvorstände von ver.di und dbb-tarifunion geschuldet ist, gestand selbst dbb-Chef Peter Heesen vor JournalistInnen in Berlin ein. Demnach waren die Erwartungen in Teilen der Mitgliedschaft höher. Die Zielmarke ist deshalb nicht anders als moderat zu bezeichnen. Gerade auch im Hinblick auf die letzten Abschlüsse im Bereich TVöD, in denen man sich zu sehr den Vorgaben der Arbeitgeber beugte, mit der Entschuldigung, mehr sei nicht durchsetzbar gewesen. Schwacher Trost! Dafür konnten sich die Beschäftigten auch nichts kaufen.

Es gibt also Einiges aufzuholen. Nur scheint die Arbeitgeberseite das in zweijähriger Abfolge regelmäßig wieder vergessen zu haben. Sonst würde sie nicht immer wieder die gleiche Leier anstimmen. Von daher ist die Vehemenz, mit der die Gewerkschaftsvorstände auf die Reallohnverzichte der vergangenen Jahre verweisen, mehr als gerechtfertigt.

Prekär

Der Öffentliche Dienst wurde von der allgemeinen Einkommensentwicklung der letzten Jahre abgehängt. Rennt hinterher. Das war auch mal anders. Einst galt er gar als Zugpferd, was die Steigerung der Löhne und Gehälter anbelangte. Doch das ist längst Geschichte.

Geändert hat sich dagegen Vieles, nur nicht zum Guten. Seit 2003 wurde fast jede fünfte Stelle im Öffentlichen Dienst abgebaut.(1) Im Schlepptau kamen nur Würgemale wie Arbeitsverdichtung(2), Ausweitung der Niedriglohngruppen dank TVöD(3) und Aufstocker(4) sowie Verdrängung der bis dahin regelhaften unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse durch Zeitverträge(5) hinzu. Nicht weniger als der Ausbau von Leiharbeit und unbezahlter Praktika.

Nicht anders bei den Auszubildenden: Allein im Bereich der Gemeinden sank ihre Zahl seit 2006 um rund 3.000. Dem steht der zunehmende Altersdurchschnitt der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegenüber. 22 Prozent der Beschäftigten sind 55 Jahre und älter.(6)

Nachwuchssorgen, Fachkräftemangel? Die Arbeitgeber spielen Vogel Strauß, stecken den Kopf in den Sand!

Also sollen sie spüren, dass es den Beschäftigten langt. – Auf!

N. Pouget

Anmerkungen
(1) Beim Bund kam es seitdem zum Abbau von 18 Prozent der Stellen, bei den Kommunen von 11 Prozent.
(2) Salopp formuliert: Erbringung der gleichen oder einer höheren Arbeitsleistung mit einer geringeren Anzahl von Beschäftigten in der gleichen Arbeitszeit.
(3) Beschäftigte, die trotz Vollzeitjobs zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen.
(4) Die Zentralgewerkschaften ver.di und dbb-tarifunion ließen sich 2005 mit der Ablösung des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) durch den TVöD darauf ein, mit der Begründung, derart die Auslagerung von Betriebsteilen öffentlicher Betriebe verhindern zu wollen. Ihre Rechnung ging erwartungsgemäß nicht auf. Outsourcing war und ist weiterhin an der Tagesordnung.
(5) Derzeit existieren im Öffentlichen Dienst 360.000 Zeitverträge.
(6) dbb-Chef Heesen führte die beiden Zahlen im Hinblick auf den demografischen Wandel ins Feld. Er rechnete vor, dass bis zum Jahr 2022 mehr als 700.000 Stellen im ÖD neu zu besetzen seien.

Der gesamte Forderungskatalog im Überblick

Lineare Erhöhung der Einkommen von 6,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 200 Euro im Bereich von TVöD und TV-N (Tarifvertrag Nahverkehr)

Im Bereich des TV-V (Tarifvertrag Versorgungsbetriebe) eine Erhöhung um 7,9 Prozent

Eine Entgelterhöhung von 100 Euro für alle Auszubildenden und AnwärterInnen bei Bund und Kommunen, deren unbefristete Übernahme sowie die Übernahme der Fahrtkosten zu den auswärtigen Berufsschulen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten

Laufzeit zwölf Monate

Schaffung der bislang immer noch fehlenden Entgeltordnung des TVöD durch verbindliche Vereinbarungen

Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Einkommensverbesserung auf den Beamtenbereich