TVöD 2012: Im Ansatz gescheitert

bild45Zum Tarifkonflikt Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen – TvÖD 2012

Der Auftakt im Tarifstreit 2012 um die Einkommen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen setzte in Hannover Zeichen. Nicht allein durch den Ausstand bei der Üstra, der die Zubringer-Busse und –Stadtbahnen zur CeBIT am 8. März in den Depots zurückhielt. – Ein Novum in der Messegeschichte.(1)

Foto (Jens Kammradt): Warnstreik | 8. März | Hannover | Hauptbahnhof | Vergitterter Zugang zu den Stadtbahnen

Alle beisammen

Am gleichen Tag hatten auch im Bereich der Stadtverwaltung rund 2.000 Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt. Allein 500 in den städtischen Kitas, die deshalb an diesem Tag komplett geschlossen blieben. Genauso wie sechs von acht Bürgerämtern, das Standesamt, die KfZ-Zulassungsstelle, mehrere Stadtbibliotheken, fast sämtliche kommunalen Schwimmbäder. Und spätestens der liegengebliebene Müll an den Straßenrändern ließ auch das zur Gewissheit werden: Die KollegInnen beim Abfallwirtschaftsbetrieb aha hatten die dreiste Haltung der Arbeitgeber nicht weniger satt, schmissen die Brocken hin bzw. ließen sie einfach stehen und liegen. Hausmeister der städtischen Schulen reihten sich ein. Nicht anders als Beschäftigte des Klinikum Region Hannover (KRH). Auch hier waren die Arbeitsniederlegungen spürbar, war es vor allem in den KRH-Kliniken Laatzen und Lehrte zu OP-Ausfällen gekommen.

Noch hinter den Erwartungen

Die verhandlungsführende Gewerkschaft ver.di hatte im Vorfeld auf Streikteilnehmerzahlen von 4.000 der ca. 40.000 Tarifbeschäftigten im Bezirk Leine/Weser, also im Großraum Hannover, gehofft. Nun, dieses Ziel wurde nicht ganz erreicht. Wie bei allen vorhergehenden Tarifkonflikten war auch diesmal bei weitem nicht in allen Betrieben mobilisiert worden. Beispielsweise erst gar nicht in jenen Teilen des KRH, deren Belegschaften mittlerweile als streikbereit und streikerfahren bezeichnet werden können. – Das geht besser, ver.di!

An den Großdemonstrationen durch Hannovers Innenstadt, die am strategisch günstig gelegenen Ernst-August-Platz vorm Hauptbahnhof mündeten, nahmen Gewerkschaftsangaben zufolge 7.000 Beschäftigte teil. Die Polizei zählte rund 4.500 DemonstrantInnen.

Hoffentlich keine Rhetorik-Schmiere

Ungewohnter als sonst: Ver.di legte diesmal nicht nur mit der Forcierung des Warnstreiks die Daumenschrauben fester an. Weitaus nüchterner ging sie auch in die anstehenden Verhandlungsrunden, sieht sie einer Schlichtung entgegen. Zumindest, wenn man den Verlautbarungen der Streikführung wohlwollend Glauben schenken will. Für den Fall des Scheiterns drohen demnach ab 2. Mai unbefristete Streiks. Einen kleinen, aber vergleichsweise heftigen Vorgeschmack hatten die Arbeitgeber von Bund und Kommunen bereits in der Woche ab dem 5. März in verschiedenen Bundesländern erhalten.

Grund hatten die verhandlungsführenden Gewerkschaften ver.di und dbb-tarifunion allemal: Die Arbeitgeberseite war ohne Angebot in die erste Runde am 1. März in Potsdam gegangen. Und hatte die rund 1,3 Millionen Angestellten bei Bund und Kommunen damit brüskiert, erst mal die Forderung nach 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro zurückzuschrauben.(2) Thomas Böhle, Verhandlungsführer für die Städte und Gemeinden, sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der für den Bund mit am Tisch sitzt, wiesen die Forderungen der Gewerkschaften als „unrealistisch“ und „nicht annähernd erfüllbar“ zurück.

W.z.b.w.

Ergebnislos vertagte man sich auch in der zweiten Potsdamer Runde, die am 13. März stattfand. Zwar hatten die Arbeitgeber hier ein erstes Angebot vorgelegt. Doch nun war es an den Gewerkschaften, dieses als „völlig unakzeptabel“ zurückzuweisen. Trostpflaster: Zumindest hatte die Warnstreikwelle der Vorwoche Eindruck hinterlassen. Laut ver.di hätten daran bundesweit 130.000 ausständische Beschäftigte ihren Anteil gehabt.

Das nunmehr vorgelegte Angebot der Arbeitgeber lautete auf 3,3 Prozent mehr Gehalt, verteilt auf eine Laufzeit von zwei Jahren. Demnach boten die Arbeitgeber den Beschäftigten 2,1 Prozent ab Mai 2012, ein weiteres Plus von 1,2 Prozent dann erst im März des Folgejahres. Zusätzlich sollte es eine Einmalzahlung von 200 Euro geben.

Die Gewerkschaftsseite rechnete vor, dass dies lediglich einer Anhebung der Gehälter um durchschnittlich 1,77 Prozent gleichkäme. Die zweimonatige Aussetzung von März bis April 2012 sowie die Einmalzahlung schon eingerechnet.

Ausblick

Die dritte und vorerst letzte Verhandlungsrunde findet am 28./ 29. März statt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Arbeitgeberseite auf die Beschäftigten zubewegt. Die beiden Zentralgewerkschaften ver.di und dbb-tarifunion stellten bereits die Ausweitung der Warnstreiks in Aussicht, sollte dieser Fall nicht eintreten.

N. Pouget

Anmerkungen
(1) Vgl. Kommentar
(2) Insgesamt sind rund 2 Millionen Beschäftigte vom Tarifkonflikt betroffen. Die BeamtInnen, denen ein Streikrecht nach wie vor abgesprochen wird, hierin mit eingerechnet.