TVöD 2012: Alles, nur kein Grund zum Feiern!

bild40Tarifkonflikt Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen – TVöD 2012: Kommentar zum Tarifabschluss

Der Tarifabschluss für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen ist in Sack und Tüten. Die Verhandlungsführer der Arbeitgeber bei Bund und Kommunen sowie der Zentralgewerkschaften einigten sich in den frühen Morgenstunden des 31. März nach rund 30-stündigen Verhandlungen auf ein Ergebnis. Das hat es in sich, vor allem bei näherer Betrachtung.

Bild: Impression Warnstreik | Hannover | Hauptbahnhof | 8. März 2012 – Foto: Jens Kammradt

Doch die Fakten:

1. Laufzeit

Gefordert: zwölf Monate, 01.03.2012 – 28.02.2013

Tarifergebnis: 24 Monate, 01.03.2012 – 28.02.2014

Kommentar: Lange Laufzeiten nehmen den Gewerkschaften die Möglichkeit, jeweils aktuelle Entwicklungen in Tarifforderungen abzubilden. Einfacher ausgedrückt: Wenn die Lebenshaltungskosten steigen, sind Erhöhungen schnell wieder aufgefressen. Dabei bauen die Forderungen der Zentralgewerkschaften argumentativ meist auf der Grundlage von Verzichtsübungen, Teuerung und Kaufkraftverlusten der zurückliegenden Jahre auf. Wenn jedoch von Tarifrunde zu Tarifrunde keine deutlichen Einkommensverbesserungen errungen werden, treten Beschäftigte auf der Stelle.

Lange Laufzeiten sind deshalb ein reines Zugeständnis an die Arbeitgeber. Sie erhalten damit Planungssicherheit. Die Beschäftigten dagegen nichts. Und noch mehr: Dank der linearen (schrittweisen) Anhebung der Entgelte innerhalb dieser langen Laufzeit gelingt es den Arbeitgebern im Ergebnis sogar, geringere Tariferhöhungen durchsetzen.

Ein fiktives Beispiel: Ein als äußerst moderat zu bezeichnendes Tarifergebnis von 3,5 Prozent hätte bei einer Laufzeit von zwölf Monaten dazu geführt, dass im März 2013 neue Verhandlungen angestanden hätten. Selbst wenn die Zentralgewerkschaften dann erneut mit einer relativ geringen Forderung, etwa fünf Prozent, hineingegangen wären: Wenn am Ende wieder nur 3,5 Prozent für ein weiteres Jahr gestanden hätten, würden die Beschäftigten dennoch mehr als jetzt in die Tasche kriegen. Nämlich statt der gestaffelten 6,3 Prozent auf zwei Jahre, die erst ab August 2013 erreicht werden, 7 Prozent mehr im gleichen Zeitraum. Und zwar schon ab März 2013. Nebenher brächte das den Vorteil, dass derart moderate Forderungen gesellschaftlich weitaus höhere Akzeptanz fänden. Die Arbeitgeberseite würde hiermit künftig in Erklärungsnöte gezwungen, nicht die Gewerkschaften. Und es mag mittlerweile in Vergessenheit geraten sein, aber: Es gab mal eine Tarifunion Bund-Länder-Kommunen. Im Zuge der Einführung des TVöD 2005 scherten die Arbeitgeber der Länder aus. Seitdem werden mit jährlichem Abstand zwei Tarifverträge ausgehandelt: der TVöD für die Beschäftigten von Bund und Kommunen, ein Jahr darauf der TV-L für die Beschäftigten der Länder. Einige Länder gingen sogar noch ganz eigene Wege. All dies war nur möglich, weil die verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften zustimmten. Wenn auch zähneknirschend – sie ließen sich darauf ein!

Hier sei die Frage erlaubt: Ist das eigene Ziel nun schon derart aus den Augen verloren worden? Wie steht es um die Herstellung einheitlicher Bedingungen für die Beschäftigten einer Branche? Und wie ist es um die Frage der Organisierung und Kampfkraft bestellt? Will man etwa zersplittert Stärke und Attraktivität erringen?

Eigentlich müssten die Zentralgewerkschaften von selbst darauf kommen, dass eine Wiederzusammenführung der Verhandlungen mehr als Sinn machen würde. Dies erreichen sie allerdings nur, wenn die mittlerweile schon regelhaften langen Laufzeiten von zwei Jahren durchbrochen werden. Wäre das in dieser Runde geschehen, hätten Beschäftigte von Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr erstmals seit 2005/06 wieder zusammen vorm Betrieb gestanden.

Aus genannten Gründen befürwortet und unterstützt die FAU-Hannover nur kurze Laufzeiten von Tarifverträgen. Und macht sich als Gewerkschaftsföderation nicht für die sinnfreie und äußerst eigennützige DGB-Forderung „ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ stark, sondern, ganz im Sinne der Beschäftigten, für „gleiche Arbeitsbedingungen in der gleichen Branche“.

2. Entgelt

Gefordert: Lineare Erhöhung der Einkommen um 6,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 200 Euro im Bereich von TVöD und TV-N (Tarifvertrag Nahverkehr). Im Bereich des TV-V (Tarifvertrag Versorgungsbetriebe) eine Erhöhung um 7,9 Prozent.

Tarifergebnis: Lineare Entgelterhöhung in 3 Stufen:
01.03.2012: +3,5 Prozent
01.01.2013: +1,4 Prozent
01.08.2013: +1,4 Prozent

Kommentar: Das ergibt, gemessen an der ursprünglichen Tarifforderung (Laufzeit zwölf Monate bis Februar 2013), lediglich eine Erhöhung um 3,5 Prozent statt 6,5 Prozent. Nur für Januar und Februar 2013 kommen noch 1,4 Prozent hinzu. Dann hätte eine neue Tarifforderung erhoben werden können. Doch Arbeitgeber und verhandlungsführende Gewerkschaften hatten sich nun auf eine Laufzeit von 24 Monaten geeinigt.

Ab Januar 2013 erhalten Beschäftigte also 4,9 Prozent mehr, erst ab August 2013 bis Februar 2014 in der Summe 6,3 Prozent.

Der Sockelbetrag von „mindestens 200 Euro“ mehr ist ganz vom Tisch gefallen. Er stellte für die Beschäftigten den attraktivsten Teil der Tarifforderung dar.

Dieser wird von der FAU-Hannover seit Jahren als Kernforderung in Tarifverhandlungen befürwortet und unterstützt. Aus einem einfachen Grunde: Der Sockelbetrag spült sofort und deutlich spürbar Geld in die Portemonnaies der Beschäftigten. Das ist insbesondere für die Niedriglohngruppen im Öffentlichen Dienst von Bedeutung, die an sich wenig Geld erhalten. Die Rechnung ist einfach: Beispielsweise fünf Prozent mehr von einem geringen Entgelt sind weitaus weniger als eine Fünf-Prozent-Erhöhung bei den oberen, höher dotierten Entgeltgruppen. Von einem festen Sockelbetrag profitieren hingegen endlich auch die unteren Entgeltgruppen. Das sind genau die Kolleginnen und Kollegen, die in Arbeitskämpfen als erste die Brocken hinschmeißen. In Kreisen der Zentralgewerkschaften werden sie nicht umsonst als „das Tafelsilber“ bezeichnet, was die Organisierung und die Entschlossenheit in Arbeitskämpfen anbelangt. Die höher dotierten Mitglieder tragen hingegen mehr Geld in die Kassen der Zentralgewerkschaften. Ein Beitrag von einem Prozent vom monatlichen Bruttogehalt ist da beispielsweise weitaus mehr als von einem Niedriglohn. – Ist das am Ende aber der Grund, warum die Niedriglohngruppen im Öffentlichen Dienst offenbar keine so gute Lobby innerhalb der Gewerkschaften genießen? Oder schlicht nur, weil sie an „Maßhaltung“ und Entbehrung gewöhnt wurden?

Gescheitert ist der Sockelbetrag in der diesjährigen Tarifrunde am harten Widerstand der Arbeitgeber. Nach Angaben von Mitgliedern der Bundestarifkommission, die den Verhandlungen in Potsdam beiwohnten, war dieser kategorisch abgelehnt worden. Er war auf der reinen Verhandlungsebene, die die Zentralgewerkschaften im Hinblick auf ihr Scheitern, Schlichtung, unbefristeten Ausstand offenbar am Ende doch nicht verlassen wollten, nicht durchzusetzen. All die großen Töne vom unbefristeten Streik im Hinblick auf die dritte und letzte Verhandlungsrunde im Falle ihres Scheiterns – wieder nur Drohkulisse, leeres Getöse, Ritual!

Der überraschende Schwung, den die Warnstreiks in der diesjährigen Runde annahmen, wurde nicht genutzt. Dabei hatten die Beschäftigten ihre Entschlossenheit, notfalls auch im Zuge unbefristeter Streiks kämpfen zu wollen, äußerst eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wollen die Zentralgewerkschaften so künftig noch Leute zum Arbeitskampf motivieren? Indem sie fast kampflos die Segel streichen? – Was für ein Debakel!

3. Urlaub

Diesen Punkt hatte die Arbeitgeberseite vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (Az 9 AZR 529/10) in die laufenden Verhandlungen eingebracht. In dem Urteil war die bisherige altersabhängige Urlaubsstaffelung als unzulässig erklärt worden.

Tarifergebnis: Änderung Jahresurlaub ab 2013 abhängig vom Alter:
bis 29 Jahre: Erhöhung von 26 auf 29 Tage
von 30 bis 39 Jahre: wie bisher 29 Tage
von 40 bis 54 Jahre: Verringerung von 30 auf 29 Tage
ab 55 Jahre: wie bisher 30 Tage
Besitzstandsschutz 30 Tage Jahresurlaub für die Jahrgänge 1958 bis 1972, sofern das Arbeitsverhältnis bereits zum 31.12.2011 bestand.

Kommentar: Auch hier verweisen die verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften darauf, dass sie Verschlechterungen, wie sie die Arbeitgeberseite gefordert hatte, angeblich abgewehrt hätten. Das Gegenteil ist der Fall: Hätten sie die Finger von einer tariflichen Regelung gelassen, hätten nun alle Beschäftigten, unabhängig vom Alter, Anspruch auf 30 Tage Urlaub gehabt, nicht nur auf jetzt 29 (mit Ausnahme der Beschäftigten ab 55 Jahren)! Die Regelung ist deshalb ein reines Zugeständnis an die Arbeitgeber! Alle Beschäftigten, bis auf die ab 55 Jahren und diejenigen, die unter die Bestandsschutzregelung fallen (s.o.), wurden mit der Tarifregelung um einen Tag Urlaub gebracht!

4. Auszubildende

Gefordert: Eine Entgelterhöhung von 100 Euro für alle Auszubildenden und AnwärterInnen bei Bund und Kommunen, deren unbefristete Übernahme sowie die Übernahme der Fahrtkosten zu den auswärtigen Berufsschulen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten.

Tarifergebnis: Lineare Entgelterhöhung in 2 Stufen: 01.03.2012: +50 Euro, 01.08.2013: +40 Euro. Erhöhung des Jahresurlaubsanspruchs von 26 auf 27 Tage. Die Übernahmemöglichkeiten für Auszubildende wurden unter Zugrundelegung bestimmter Voraussetzungen geregelt.

Kommentar: Dies stellt tatsächlich eine Verbesserung dar! Dies hängt jedoch damit zusammen, dass auch die Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes arge Nachwuchssorgen plagen. Hier wäre demnach auch mehr drin gewesen!

5. Fehlende Entgeltordnung

Gefordert: Schaffung der bislang immer noch fehlenden Entgeltordnung des TVöD durch verbindliche Vereinbarungen.

Tarifergebnis: Der Tarifvertrag Pauschalzahlung 2011, auf den man sich im Zuge der Verhandlungen über die Entgeltordnung (Ergebnis der Tarifrunde 2010) im vergangenen Jahr einigte(1), wird für das Jahr 2012 mit der Maßgabe verlängert, dass die einmalige Pauschalzahlung 300,00 Euro beträgt. Für das Jahr 2013 wird der TV-Pauschalzahlung 2012 verlängert, wenn bis spätestens 1. Januar 2013 keine Entgeltordnung in Kraft tritt.

Hintergrund: Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen sowie die verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften hatten sich in der Lohnrunde 2010 endlich über Eckpunkte bei den Verhandlungen über eine Entgeltordnung zum TVöD verständigt. Diese steht bereits seit Abschluss des TVöD 2005 aus! Der Tarifvertrag hatte damals den jahrzehntelang geltenden Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) abgelöst.

Zwar wurde in 2010 und 2011 verhandelt, am Ende aber keine Einigung erzielt. Deshalb verständigte man sich darauf, den Abschluss der Verhandlungen zur Entgeltordnung zum TV-L der Länder abzuwarten, um diesen als Grundlage dafür heranzuziehen. Die Gewerkschaften hatten mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) inzwischen eine Einigung über eine Entgeltordnung für den Länderbereich erzielt, an deren Ausformulierung allerdings noch gearbeitet werden musste. Vor der Tarifrunde 2012 sollte eigentlich auch längst ein Ergebnis für den Bereich Bund und Kommunen erzielt worden sein. Dies war nicht der Fall, weshalb seitens der Gewerkschaften die Forderung in der aktuellen Tarifrunde erneut erhoben wurde. Der TV-Pauschalzahlung aus 2011 sollte eigentlich nur der Überbrückung dienen.

Fazit

Was ist der angebliche Erfolg?

Nandor Pouget

Anmerkungen
(1) TV-Pauschalzahlung_2011

Die Tarifeinigung im Wortlaut: Tarifeinigung