TVL 2013: Erinnerungskultur: Nach dem Streik ist vor dem Streik!

Rückblende auf die Tarifrunde 2011 im Öffentlichen Dienst der Länder

Im Januar 2013 beginnt eine neue Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Länder. Die Forderungen, mit denen die verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften in die Gespräche gehen, stecken derzeit noch in den jeweils verbandsinternen Diskussionsprozessen ihrer Funktionärskörper. Bekanntlich sind die Mitglieder an der Basis dabei nicht gefragt. Die fertigen Forderungen werden ihnen erst zu gegebener Zeit zur Kenntnis gebracht. Vielleicht sind ja die bürgerlichen Zeitungen wieder schneller. – Nichts Neues also.

Eines ist sicher: Wie in der letzten Entgelttarifrunde bei Bund und Kommunen 2012 wird die Urlaubsregelung auch im Manteltarifvertrag TV-L neu verhandelt. Im TVöD war sie vom BAG im März kassiert worden. Der Arbeitgeberverband, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hat sie inzwischen im TV-L gekündigt.

Den Zeiger 24 Monate zurückgedreht

Die letzte Tarifrunde im Bereich Öffentlicher Dienst der Länder(1) ab Februar 2011 blieb durchgehend in unguter Erinnerung. Der damalige Vorsitzende der TdL, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hatte schon im Vorfeld angekündigt: „Den Ländern geht es allen gleich: Geld haben wir nicht.“ Und: „Es kann nur sparsame Ergebnisse geben.“(2) – Eine Prophezeiung, die sich am Ende auch erfüllen sollte.

Die Zentralgewerkschaften ver.di und dbb-tarifunion hatten sich ursprünglich auf in der Gesamtsumme fünf Prozent mehr Gehalt geeinigt. Ziel sollte es darüber hinaus sein, eine Übernahmegarantie Auszubildender für wenigstens 24 Monate zu erringen. Die Forderung nach besserer Eingruppierung von angestellten Lehrer/-innen im Landesdienst kam noch hinzu.

Nach Vorstellung der Gewerkschaften sollte es beim Gehalt zunächst einen Sockelbetrag von 50 Euro geben, danach eine lineare (stufenweise) Erhöhung um drei Prozent, bei einer Laufzeit von 14 Monaten. Die erste und letzte Forderung waren auch aus Warte der FAU-Hannover zu begrüßen. Die (kürzere als übliche Laufzeit) hätte die Tarifverhandlungen der Beschäftigten von Bund und Kommunen (2012) sowie der Länder endlich wieder zusammengeführt. Aber soweit sollte es nicht kommen.

Vorgeplänkel

Während Peter Heesen, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB), schon Ende Dezember 2010 die Bestreikung des Winterdienstes der Straßenmeistereien ab Februar in Aussicht stellte, sollten die Arbeitgeber nicht in ernsthafte Verhandlungen über die Gewerkschaftsforderungen eintreten(3), bezeichnete Möllring die Vorstellungen der Gewerkschaften als „völlig abwegig“. In punkto Streikandrohung konterte er gelassen: „Das kann uns nicht einschüchtern.“(4)

Nach ersten symbolischen Aktionen in diversen Städten im Januar 2011, darunter auch in Hannover, begannen am 4. Februar die Verhandlungen in Potsdam. Es blieb bei netten Worten. Die Arbeitgeber waren ohne konkretes Angebot gekommen.

Am 14. Februar lieferten die Lehrer/-innen aus Niedersachsen einen Warnstreikauftakt. Die GEW mobilisierte gleichzeitig gegen die verbreitete(-n) Zwangsteilzeit(-verträge) an Schulen sowie für eine Neuregelung der Altersteilzeit. Am Tag darauf folgten ihnen die Kollegen/-innen in Baden-Württemberg.

Eins, zwei…

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 24. Februar legten die Arbeitgeber kein Angebot vor. Kalkül, wie Möllring schon vorher klarstellte: Er habe nicht vor, ein Angebot zu machen. Erst sollten die Gewerkschaften von ihren „überzogenen“ Vorstellungen abrücken.(5) Und nach dem ersten Verhandlungstag der Runde: „Die Gewerkschaftsforderungen 50 Euro und 3 Prozent sind beide für sich genommen schon zu viel. Beides zusammen geht gar nicht.“ Des Weiteren: „Die Gewerkschaft muss erstmal aus ihrem Wolkenkuckucksheim zurück auf den Teppich kommen. Und wenn wir alle gemeinsam fest auf dem Boden stehen mit beiden Beinen, können wir verhandeln.“(6)

Am 28. Februar antworteten die Gewerkschaften ob der harten Haltung der Arbeitgeberseite mit Warnstreiks in Hessen (separate Verhandlungen) und im Saarland. In Wiesbaden war es dabei sogar zur kurzzeitigen Blockade des Haupteingangs der Hessischen Staatskanzlei durch einige Gewerkschafter/-innen gekommen. Viele (in Gewerkschaften) Nichtorganisierte beteiligten sich erstmals an diesem Streik. Sympathisch: Der Wiesbadener ver.di-Sekretär Karl-Heinz Kauß organisierte eine spontane Solidaritätserklärung mit der damaligen Massenstreikbewegung in Wisconsin, Hessens Partnerregion in den USA. Während der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Arbeitgebern „Provokation“ vorwarf, sprach Susanne Kremer, ver.di-Landesvizeleiterin Niedersachsens, sogar von „Erpressung“. Grund hierfür: Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), TdL-Stellvertreterin Möllrings, hatte in den Verhandlungen eine Gehaltserhöhung um 0,9 Prozent als Obergrenze markiert. Für den Fall eines höheren Abschlusses hatte Linnert damit gedroht, der rot-grüne Bremer Senat werde den Arbeitgeberverband verlassen.

In den darauffolgenden Tagen folgten Warnstreiks in anderen Bundesländern. So auch am 3. März in Niedersachsen und Bremen. Aufgerufen waren hier diesmal – neben den Schulen – auch die Straßenmeistereien, Landesämter sowie –verwaltungen, MHH und Uni-Klinik Göttingen. Die zentrale Streikkundgebung fand in Bremen statt. In der MHH blieb nach Gewerkschaftsangaben die Hälfte der Operationssäle geschlossen. Doch wieder längst nicht alle Landesbetriebe wurden von Gewerkschaftsseite mobilisiert und von Streikaufrufen erfasst, darunter gerade auch solche, die wirklich empfindlich getroffen hätten.

Hinter verschlossenen Türen

Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 9. März legte Möllring endlich ein Angebot der Arbeitgeber vor. Doch über Art und Inhalt wurde zunächst Stillschweigen mit den Gewerkschaftsspitzen vereinbart. Als Abrücken von den ursprünglichen Forderungen wurde kurz zuvor schon die Bemerkung der Gewerkschaftsseite verstanden: Ver.di-Chef Bsirske hatte nur noch erklärt, es müsste mindestens ein Ausgleich der Inflationsrate von zwei Prozent möglich sein. Am 10. März kam schließlich der nur noch wenig überraschende „Durchbruch“: Zum 1. April 1,5 Prozent mehr Gehalt, außerdem eine Einmalzahlung von 360 Euro. Zusammen: 2,3 Prozent. Anstieg um weitere 2,55 Prozent, bestehend aus einer Anhebung von 1,9 Prozent plus eines Sockelbetrags von 17 Euro, dann erst zum 1. Januar 2012. Die Laufzeit: Statt der geforderten 14 wieder volle 24 Monate, also bis zum 31.12.2012.

Auszubildende und Praktikanten/-innen: 120 Euro Einmalzahlung, ab 1. April 1,5 Prozent mehr, ab 1. Januar 2012 weitere 1,9 Prozent plus 6 Euro.

Weitere Festlegungen, die getroffen wurden: Die Garantiebeträge, die Bereitschaftsdienstentgelte und die Besitzstandszulagen erhöhten sich ebenfalls um 1,5 Prozent zum 1. April 2011 und um 1,9% zum 1. Januar 2012. In den Bereichen Küstenschutz und Straßenbau wurden neue Erschwerniszuschläge (25 €) eingeführt. Die bis zu sechsjährigen Bewährungsaufstiege nach BAT für nach dem 1. November 2006 eingestellte Mitarbeiter/-innen mit Tätigkeitsmerkmalen bis BAT Vc mit Aufstieg nach BAT Vb (betrifft E2 bis E8) blieben erhalten.

Die Genasführten

Die größten Verlierer/-innen des Abschlusses waren ausgerechnet die 200.000 Lehrer/-innen unter den rund 800.000 Angestellten. Also die größte Gruppe der angestellt Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder. Und vertreten vor allem in den fünf Ost-Bundesländern. Die von ihnen geforderte bessere Eingruppierung war seitens der Arbeitgeber strikt abgelehnt worden. Möllring: „Das war nicht hinnehmbar.“(7) Hinzu kam die Eile, der Wunsch der anderen Gewerkschaftsspitzen nach einem Abschluss auf Teufel komm raus. – Da wurde die GEW einfach abgehängt. Dabei bildete sie in den vorangegangenen Warnstreikwellen zugleich auch die aktivste Gruppe: Bundesweit mehr als 45.000 Lehrer/-innen hatten sich am Ausstand beteiligt.

Nennt man das unter Zentralgewerkschaften solidarisch?

Mit Ausnahme der GEW gab es erwartungsgemäß Lobhudelei von beiden Verhandlungsseiten: Ver.di-Chef Bsirske sprach von einem „sehr ordentlichen Ergebnis“. Der Finanzminister von NRW, Walter Borjans (SPD), erklärte, er sei „sehr zufrieden“. Er lobte den Abschluss als „fairen Kompromiss zwischen der angespannten Haushaltslage und einer Entlohnung, die den öffentlichen Dienst attraktiv hält.“(8) Nur an der Basis rumorte es wieder, auch wenn sich beispielsweise bei ver.di in der Mitgliederbefragung 82,95 Prozent für Annahme des Tarifabschlusses aussprachen.

Und 2013?

N. Pouget

Anmerkungen
(1) 14 von 16 Bundesländern, exklusive Berlin und Hessen
(2) Neues Deutschland, 13.12.2011
(3) Neues Deutschland, 27.12.2011
(4) Hannoversche Allgemeine Zeitung, 31.12.2010
(5) Neues Deutschland, 24.2.2011
(6) Neues Deutschland, 25.2.2011
(7) Hannoversche Allgemeine Zeitung, 11.3.2011
(8) Neues Deutschland, 12./13.3.2011