Weit hinter den Erwartungen

Vergütungsverhandlung für freiberufliche Hebammen durch Schiedsspruch beendet

Wie der Deutsche Hebammenverband e.V. (DHV), der Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.V. (BfHD) und das Netzwerk der Geburtshäuser in einer gemeinsamen Presseerklärung am 1. Februar 2013 mitteilten, wurde der nun mittlerweile seit fast zwei Jahren währende Streit um die Vergütungserhöhungen für freiberufliche Hebammen zwischen Berufsverbänden und GKV-Spitzenverband [1] per Schiedsspruch entschieden.

Im September 2012 waren die langwierigen und zähen Verhandlungen zur Überarbeitung des Vertragstextes und einer weiteren Erhöhung der Vergütung für Hebammenleistungen gescheitert. Letztmalig hatten sich Hebammenverbände und GKV-SV per Schiedsstelle auf eine Vergütungserhöhung ab dem 1. Juli 2010 verständigt.

Die Vorstellungen liefen bis zuletzt weit auseinander: Während die Interessenverbände der Hebammen eine 30-prozentige Vergütungserhöhung forderten, bot ihnen der GKV-SV im Juli vergangenen Jahres lediglich 10 Prozent an.

Die jüngst mit den Stimmen der Vertreter/-innen der Kassen und Unparteiischen gefällte Entscheidung blieb weit hinter den Forderungen der Hebammen zurück: Die Schiedsstelle unter Vorsitz von Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin legte für die nächsten zwei Jahre eine lineare Erhöhung von 12 Prozent fest. Die Interessenverbände der Hebammen lehnten diese als nicht ausreichend ab. Auch die Erhöhung der Vergütungspositionen für die Wochenbettbetreuung um 15 Prozent liege deutlich unter dem erforderlichen Niveau, so die Verbände.

Trotz Ablehnung durch die Hebammenverbände ist dieser Schiedsspruch jetzt verbindlich für die nächsten zwei Jahre und gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2013.

Eine weitere Erhöhung um fünf Prozent wurde festgelegt, wenn die Verhandlungen über angestrebte Vertragsänderungen abgeschlossen sind. Dies soll bis zum 1. Januar 2015 geschehen sein.

Die Hebammenverbände zeigten sich enttäuscht, dass ihren umfangreichen Kalkulationen zur Untermauerung ihrer Vergütungsansprüche keine Relevanz zugesprochen wurde. Ihre Berechnungen hatten sie auch auf Grundlage der Studie des IGES Instituts Berlin vorgenommen, die vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegeben worden war.[2]

fm

Anmerkungen
[1] GKV-SV: Zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland.
[2] IGES Institut Berlin: Versorgungs- und Vergütungssituation in der außerklinischen Hebammenhilfe. Ergebnisbericht für das Bundesministerium für Gesundheit. Berlin, 19. März 2012. Vgl.: IGES-Studie