Beschwerdestellen für Arbeitnehmer / -innen

Gremien und Institutionen zur Überwachung des Arbeitsschutzes

Neben Betriebsrat, Personalrat und Mitarbeitervertretung, die auf Betriebsebene über die Gestaltung der Arbeitsbedingungen wachen, gibt es auch zuständige Beschwerdestellen bzw. Institutionen des Landes und der Sozialversicherungen zur Kontrolle der Arbeitsbedingungen.

1. Die staatliche Gewerbeaufsicht, zuständig u.a. für die Überwachung und Beratung von Betrieben im Arbeits- und Umweltschutz, Schutz und Beratung von Beschäftigten vor Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz sowie Bearbeitung von Anzeigen und Anfragen. Sie überwacht z.B. die Einhaltung von Arbeitsschutzgesetz, Betriebssicherheitsverordnung, Mutterschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz.

2. Berufsgenossenschaften, befassen sich vorrangig mit den Belangen der bei ihnen versicherten Arbeitnehmer/-innen und ihrer Arbeitsbedingungen, setzen bundeseinheitlich vorwiegend das branchenspezifische berufsgenossenschaftliche Vorschriften- und Regelwerk um. Träger für nichtstaatliche Einrichtungen im Gesundheitsdienst und der Wohlfahrtspflege ist die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Für die Gesundheitsbetriebe des Öffentlichen Dienstes von Bund, Ländern und Kommunen ist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) zuständig.

Grundsätzlich können Defizite im Arbeitsschutz sowohl von der Berufsgenossenschaft als auch von der Gewerbeaufsicht beanstandet werden, beide nehmen damit hoheitliche Aufgaben wahr.

Beschwerdestellen für Arbeitnehmer / -innen in Niedersachsen

So vorhanden: Betriebsrat, Personalrat, Mitarbeitervertretung – vor Ort.

Gewerbeaufsicht Niedersachsen

Berufsgenossenschaft BGW

Unfallkassen im Öffentlichen Dienst