Kam LKH-Verkauf das Land Niedersachsen teuer zu stehen?

Landesrechnungshof moniert Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser unter Wert

Entsprechende Stimmen wurden schon damals laut: Der Verkauf von acht der zehn niedersächsischen Landeskrankenhäuser (LKH) 2006/07 erfolgte offenbar unter Wert. Nur wollte das zu jener niemand hören. Allein die Beschäftigten wussten es besser.

Nur Wahlkampf?

Sechs Jahre später kommt der Landesrechnungshof (LRH) in einem vertraulichen Prüfbericht nun zum gleichen Ergebnis. Pünktlich vor den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag am 20. Januar 2013 wurde die Katze aus dem Sack gelassen. Der laut Medienberichten schon Ende Oktober 2012 abgeschlossene Prüfbericht war der „Süddeutschen Zeitung“ und dem Radiosender „NDR Info“ zugespielt worden.[1]

Der zentrale Vorwurf: Die Landesregierung habe „Landesvermögen unter Wert verkauft“. Die Kliniken hatten dem LRH-Prüfbericht zufolge einen Wert zwischen 343 und 378 Millionen Euro. Der Verkauf hatte jedoch nur rund 102 Millionen erbracht. „Nur unzureichend“ sei dahingegen die hohe Qualität der psychiatrischen Versorgung in Niedersachsen in den Kaufverträgen abgesichert worden.

Bisher wenig gekratzt

Berichte rund um Pleiten, Pech und Pannen im damaligen Vergabeverfahren hatten schon 2007 die Spalten lokaler Medien gefüllt. Wochenlang. Für die LKH Hildesheim und Osnabrück hatte der Schweizer Klinikkonzern Ameos den Zuschlag erhalten. Einige Ungereimtheiten in diesem Zusammenhang beschäftigten danach auch den Landtag. Insbesondere die Rolle der von der Landesregierung beauftragen Unternehmensberater, PricewaterhouseCoopers (PwC) und Baker & McKenzie, in dem Verfahren. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sprach lediglich von ,,Kratzern“, die der Vergabevorgang dem Image der Beratungsfirmen, aber auch der Regierung verpasst habe.[2] SPD und Grüne hingegen kritisierten die Landesregierung als politisch Verantwortliche scharf.

Versprechen allein sind nicht genug

Laut „NDR Info“ wirft der Landesrechnungshof der damaligen Landesregierung jetzt vor, vorm Verkauf nicht einmal den tatsächlichen Wert ermittelt zu haben. Nach Darstellung der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ habe er zudem beanstandet, dass nicht unbedingt der jeweils meistbietende Kaufinteressent den Zuschlag erhalten habe.[3]

Natürlich: Die Landesregierung hatte schon damals deutlich gemacht, dass die medizinischen Konzepte nicht weniger ausschlaggebend gewesen seien. Im Gegenteil: Gegenüber dem Kaufpreis mit 35 Prozent wurden die Konzepte sogar mit 45 Prozent gewichtet. Die restlichen 20 Prozent entfielen je zur Hälfte auf die Personalkonzepte, die Interessenten vorzulegen hatten, sowie die Absicherung des Landes gegen finanzielle Risiken.[4]

Laut HAZ-Bericht ließ sich der Landesrechnungshof davon jedoch nur wenig beeindrucken. Die Konzepte beinhalteten lediglich „Absichtserklärungen“, woraus kaum Verbindliches abzuleiten sei. Auch dass die neuen Träger erhebliche Gewinne erzielten, widerspreche der damaligen Begründung zur Veräußerung. Die Käufer sollten vor allem in die Häuser investieren.

Wenig begeistert gezeigt haben sollen sich die Prüfer/-innen am Ende auch von Rolle der schon erwähnten Unternehmensberatungsfirma PwC im Bieterverfahren. Diese habe – anders als geplant – Einzelverhandlungen mit Interessenten geführt, was Folgekosten fürs Land verursacht habe. Die Honorarvereinbarungen seien zu unkonkret gewesen. Am Ende hätte sich das Honorar der beauftragten Beraterfirmen PwC und Baker & McKenzie von anfänglich 2,3 Millionen auf 4,9 Millionen sogar mehr als verdoppelt, so die HAZ.[5]

Aufklärung? – Möllring „mauert“

Am 16. Januar beschäftigte sich der Landtags-Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen. Hartmut Möllring (CDU) wies die Darstellung, die LKH seien „unter Wert verkauft“ worden, zurück.[6] Bündnis 90/ Die Grünen warfen ihm „Mauern“ statt Aufklärung vor.[7] SPD, Linke und Grüne hatten vergebens die Veröffentlichung des Prüfberichts gefordert.

np

Anmerkungen

[1] Vgl.: NDR Info

[2] Vgl. HAZ, 22.3.2007

[3] HAZ, 11.1.2013

[4] Vgl.: Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode Drucksache 15/3545, S. 2

[5] HAZ, 11.1.2013

[6] Vgl.: HAZ, 16.1.2013

[7] Vgl.: PM Grünen-Fraktion