TVL 2013: „Ihr wisst: Geschenkt kriegen wir nichts!“

Zum Warnstreik der Lehrer / -innen und pädagogischen Mitarbeiter / -innen in Hannover

650 angestellte Lehrer/ -innen, pädagogische Mitarbeiter/ -innen und Schulassistenten/ -innen beteiligten sich am heutigen Warnstreikauftakt in Hannover. Eine deutliche Steigerung gegenüber 2011, so ein GEW-Sprecher auf der Abschlusskundgebung. Damals wären es nur 500 gewesen.

Am Streik beteiligt waren nicht nur die Angestellten der Schulen in Stadt und Region Hannover, sondern auch aus anderen Orten Niedersachsens. Diese waren eigens zur zentralen Demonstration in der Landeshauptstadt angereist. Vom Klagesmarkt ging es am Nachmittag zum Ort der Kundgebung, dem Kröpcke in Hannovers Innenstadt.

„Schluss mit der Bezahlung nach Gutsherrenart!“

Neben 6,5 Prozent mehr Geld fordern die rund 200.000 angestellten Lehrkräfte im Öffentlichen Dienst der Länder speziell den Abschluss einer tariflichen Vereinbarung über ihre Eingruppierung. Eine Entgeltordnung (EGO) für Lehrkräfte, wie es sie für alle anderen Arbeitnehmer/-innen im Länderbereich längst gibt. Bisher erfolgt ihre Bezahlung nach Eingruppierungsrichtlinien, die vom Arbeitgeberverband, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), erlassen wurden. Dieser Zustand sorgt dafür, dass angestellte Lehrkräfte für die gleiche Arbeit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich bezahlt werden. Ilse Schaad, GEW-Hauptvorstand und –Verhandlungsführerin in Potsdam, bezeichnete diese Richtlinien auf der heutigen Kundgebung als „den größten Scheiß“.

Und machte zugleich darauf aufmerksam, dass 23 Jahre nach der „Wende“ die Bezahlung von Lehrkräften in den östlichen Bundesländern noch immer nicht an das Tarifniveau West angeglichen sei. Es gehe auch darum, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die Kollegen/-innen im Osten endlich gleichauf ziehen. Denn wenn das nicht gelänge, würden die Arbeitgeber dafür sorgen, dass eine Angleichung stattfindet. Allerdings andersherum.

Wer nicht hören will…

Schaad verwies ferner darauf, dass die Erzieher/-innen in kommunalen Kindertagesstätten wochenlang im Erzwingungsstreik standen. Die GEW wolle eigentlich keine Schulen bestreiken. Für Lehrer/-innen wäre ein solcher Ausstand auch eine ganz neue Erfahrung. Wenn sich die Arbeitgeber jedoch weiterhin kategorisch weigern, sich mit den Vorschlägen der Gewerkschaft überhaupt auseinanderzusetzen, Stellung zu beziehen, müssten die Gewerkschaft auch über das Mittel des Erzwingungsstreiks nachdenken.

„Löst eure hausgemachten Probleme selbst. Wir verlangen, was uns zusteht!“

In mehreren Redebeiträgen wurden die Arbeitgeber davor gewarnt, am Urlaub zu rühren. „Alles, was es dazu zu regeln gibt, hat das Bundesarbeitsgericht längst geregelt“. Die TdL hatte die tarifliche Urlaubsregelung im vergangenen Jahr gekündigt. Nun rechnen sie nach dem BAG-Urteil angeblich entstandene Mehrkosten vor, die jedoch laut Schaad im Verhältnis zu den Gesamtlöhnen im Dezimalstellenbereich liegen würden. Das sei an sich schon lächerlich genug. Nur fehle es der Argumentation der Arbeitgeberseite erst recht an Substanz, wenn man bedenkt, dass sie noch nie zusätzliches Personal in Urlaubszeiten eingestellt haben. Genauso wenig, wenn Vollzeitstellen in Teilzeitstellen umgewandelt wurden. Das haben schon immer die Kollegen/-innen auf ihrem Rücken geschultert, ohne Mehrbezahlung. Von finanziellen Mehrkosten könne deshalb gar nicht die Rede sein.

Demonstranten/-innen und Redner/-innen machten sich nicht weniger gegen die Unsitten von Zwangsteilzeitverträgen, der Befristung von Arbeitsverhältnissen und Arbeit auf 400-Euro-Basis in ihrer Branche stark. Es müsse „nicht jedes Jahr aufs Neue festgestellt werden, dass die Kollegen dauerhaft gebraucht werden“, so ein Redner.

Für die nächsten Tage und Wochen wurden weitere Warnstreiks der Lehrkräfte auch in anderen Bundesländern angekündigt.

np