TVöD 2014: Viel Lärm um Tarifverhandlungen

bild35Rund 8000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streiken auf den Straßen Hannovers

Schätzungsweise 8000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gingen am Mittwoch, den 19.3., auf die Straße, um sich ihren Ärger über die aktuellen Tarifverhandlungen Luft zu machen. Mit allerlei Fahnen, Bannern, Schildern und den traditionellen Streiktrillerpfeifen zogen Mitarbeiter*innen der Üstra, AHA, der städtischen Verwaltung, von enercity, sowie den Krankenhäuser des Klinikum Region Hannovers, diversen Kitas und pädagogischen Einrichtungen vom Rathaus in die Innenstadt.

Die Arbeitgeber hatten am vergangenen Tarifverhandlungstermin die Forderung von ver.di über eine Lohnerhöhung von 3,5% und mindestens 100 € Sockelbetrag als maßlos abgelehnt. Ein Gegenangebot wurde jedoch nicht gemacht, da die finanziellen Mittel fehlen würden. Nach Meinung des Bundesinnenministers de Maiziére seien die Forderungen von ver.di überzogen und höchst unrealistisch. Daraufhin hatte ver.di bundesweit Warnstreiks angekündigt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

In Hannover hatten sich am Morgen viele Streikende erst vor den Türen ihres bestreikten Betriebs getroffen, um dann gemeinsam zum Trammplatz zu ziehen. Vor dem Rathaus schilderten Vertreter*innen der Personalräte der einzelnen Branchen die Missstände und erläuterten ihre Forderungen, wie den Sockelbetrag. Eine Rednerin unterstrich die Unverhältnismäßigkeit, mit der die Arbeitgeber argumentierten. Es könne nicht sein, dass es kein Geld für die normalen Arbeiter und Arbeiterinnen gäbe, während die Diäten von der Herren und Frauen Abgeordneten erhöht werde. Sie plädierte für eine Umverteilung: „Eine Arbeiterin im öffentlichen Dienst verdient zwischen 1.500 und 2.500. Das ist gerade mal ein Viertel des Gehaltes eines Abgeordneten. Müssen wir uns da noch Fragen, warum es kein Geld für unsere Arbeit gibt??“

Ähnlich echauffiert zeigte sich eine Auszubildende aus dem Lehrter Krankenhaus, welches dem Klinikum Region Hannover angehört. Sie zeichnete ein erschütterndes Bild des aktuellen Pflegenotstandes in ihrem Krankenhaus: „Es fehlt an Zeit und Personal. Am Ende eines Arbeitstages krieche ich völlig kaputt nach Hause und habe auch noch ein schlechtes Gewissen, weil ich nicht so pflegen kann, wie es die Patienten verdienen.“ Darunter leide auch die Qualität der Ausbildung.

Michael Aschenbach, Gewerkschaftssekretär von ver.di, verlieh ihrem Beitrag Nachdruck. Krankenpflege sei Gesellschaftspflege. Er sprach sich gegen ein Arbeiten bis ins hohe Alter aus: „Ich möchte im Krankenhaus noch unterscheiden können, wer Patient und wer vom Personal ist.“ Zudem sei es schizophren, dass der Bund die Forderungen nach Lohnerhöhung nicht erfüllen könne bei 3% mehr Steuereinnahmen. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts habe die Kommunen zusätzlich 1,1 Milliarde Überschuss an Einnahmen gehabt. „Wie kann es dann sein, dass es für gute Arbeit schlechte Bezahlung gibt und sowohl Pflegekraft als auch Patient eine leere Brieftasche haben. 3,5% sind das Mindeste.“

Viel Beifall erhielt der Redebeitrag vom Jugend-Pflege-Block, der mit 150 streikenden Auszubildenden lautstark vertreten war. Immer wieder wurde aus diesem im Verlauf der Streikstrecke die Forderung nach einer Übernahme der Auszubildenden nach dem Examen laut.

Heute, am 21.März, gehen die Tarifverhandlungen in die zweite Runde. Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, hat bereits angekündigt, sollte sich die Haltung der Arbeitgeber nicht verändern, es zu einer Verschärfung der Warnstreiks kommen werde. Nächster Warnstreik werde dann am 25. März, also Dienstag nächste Woche, sein.

Weitere Informationen zu den Tarifverhandlungen

ver.di (Niedersachsen/Bremen): Pressemitteilung zu anderen Warnstreiks/

Zu den aktuellen Entwicklungen der Tarifverhandlungen: oeffentlicher-dienst.info/tvoed/tr/2014/

Tabellarische Übersicht über die Lohnforderungen von Ver.di: www.tagesschau.de/wirtschaft/tarifrunde120.html