TVöD 2014: „Jetzt erst recht“ – 20.000 nehmen ihr Grundrecht auf Streik wahr

bild33Nachbericht zum 2. Warnstreik der Gewerkschaften des Öffentlichen Diensts

Auch wenn ca. zwei Wochen vergangen sind und mittlerweile es zu einer Einigung im Tarifstreit des Öffentlichen Dienst gekommen ist, wollen wir euch den Bericht zum zweiten Warnstreiktag nicht vorenthalten.

Die letzte Tarifverhandlung vom 21.03 wurde ergebnislos vertagt. Sie war seitens der Arbeitgeber gekennzeichnet durch wenig Zugeständnisse gegenüber den Forderungen der Arbeitnehmer*innen, welche mit dem Totschlagargument, es sei einfach kein Geld da, abgewiegelt wurden. Bundesinnenminister de Maizére wies daraufhin, es sei lediglich eine „soziale Komponente“ möglich, welche sich in einer Einmalzahlung äußere. Laut Ver.di-Chefs Bsirske gab es schon einige Annäherungen, dennoch waren wichtige Punkte noch ungeklärt. Daher wurde bundesweit erneut zu Warnstreiks aufgerufen.

In Hannover wurde Dienstag der 25. angekündigt – der öffentliche Nahverkehr Region Hannover streikte auch einschließlich des Mittwochs. Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) ließ der Hannoverischen Allgemeinen gegenüber verlauten, es sei übertrieben zwei Tage hintereinander zu streiken. Die Wahl des neuen Regionspräsidenten ist am 25. Mai.

Bereits morgens um 9 Uhr sammelten sich rund 500 Beschäftigte des Klinikum Region Hannovers vor dem Krankenhaus Siloah in Hannover Linden und zogen Richtung Innenstadt. Wie auch beim letzten Warnstreik vom 19.März sammelten sich auch diese Woche zahlreiche Betriebe des öffentlichen Dienstes auf dem Trammplatz vor dem Rathaus. Dem Warnstreik hatte sich auch die Belegschaft der Deutschen Telekom angeschlossen. Konstatin Gräfe, Mitglied des Betriebsrats, machte darauf Aufmerksam, dass auch der Arbeitgeber in ihrem Betrieb nicht die geforderten 5,5% Lohnerhöhung zugestehen wolle. Die im Gegenzug vorgeschlagenen 1,6% bzw. 1,4% und keine Erhöhung der Auszubildungsvergütung fanden die Beschäftigten dagegen nicht zumutbar.

Der zentrale Treffpunkt war dieses Mal der Opernplatz, wo sich schätzungsweise 20.000 Streikende einfanden. Auf der aufgebauten Bühne wurden verschiedene Angestellte des öffentlichen Dienstes für ihre tägliche Arbeit geehrt und ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre Wünsche zu formulieren und diesen am Mikrophon Gehör zu verleihen. Petra Münder, Reinigungsfachkraft, wünschte sich, Anerkennung und Wertschätzung ihrer Leistung und der ihrer Kolleg*innen. Zudem schilderte sie kurz ihre finanzielle Lage exemplarisch für viele in der Reinigungsbranche Tätigen, wodurch die Notwendigkeit eines Sockelbetrages noch einmal betont wurde.

Irene Nicke, Erzieherin aus Bremen, gab einen Ausschnitt aus ihrem Arbeitsalltag wieder: „Wir im Hort sind derart unterbesetzt, dass wir als Erzieher*innen nicht mal mehr alleine auf Toilette gehen können, weil die Kleinen uns weinend hinterher kommen. Wer ist denn sonst noch da, der sie tröstet und sich um sie kümmert?“ Wie sie berichteten auch eine Schulsozialarbeiterin und eine Gesundheits- und Krankenpflegeauszubildene aus Oldenburg, sich nicht genügend um die Menschen in ihren Berufen kümmern zu können, weil einfach an Zeit fehle. Personalabbau, so ein Krankenpfleger ebenfalls aus Oldenburg, sei kein Allheilmittel, sondern mache Patienten noch kränker und Angestellte zu Maschinen.

Bezeichnend für diesen Warnstreik waren die rund 700 Jugendlichen, sowohl von der ver.di als auch von der Komba, die sich lautstark an der Bühne für ihre Belange einsetzten. Besonders die Auszubildenden des Klinikum Region Hannover waren engagiert und motiviert. Mit Pflege-O-maten-Verkleidungen und Transparenten betonten sie kreativ den Arbeitsdruck im pflegerischen Bereich: „Hetze tötet – Erst euch, dann uns“. Im Mittelpunkt stand die Forderung eine Zukunft nach dem Examen im Form einer unbefristeten Übernahme im Konzern zu haben. Bis heute sei das aber beim Klinikum nicht drin.

Julia, Auszubildene im Klinikum Wolfsburg, macht sich auf der Bühne Luft: „Lehrjahre dürfen keine Leidensjahre sein.“ Was den Auszubildenden fehle, sei die Wertschätzung für die Arbeit, die sie Tag für Tag leisten. Daher seien die Forderungen nach der unbefristeten Übernahme und 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung bei weitem nicht maßlos, sondern das Mindeste. „Wir Auszubildenen sind das, was der Konzern braucht, um konkurrenzfähig zu bleiben.“, so Karina, Auszubildende aus dem zum KRH gehörendem Klinikum Lehrte. Gerade beim bestehendem Fachkräftemangel entziehe es sich jeglichem logischem Menschenverstand, dass man frisch ausgebildetes Personal, welches voller Tatendrang, Ideenreichtum und auf dem Stand neuster Erkenntnisse im Gesundheitlichem Bereich, nicht im Betrieb haben wolle.

Frank Bsirske betonte in seiner Rede die Unverhältnismäßigkeit der Lohnerhöhungen bei Abgeordneten im Kontrast zu der Aussage der Arbeitgeber, es sei kein Geld vorhanden. Es sei längst Zeit, dass normale Arbeiter und Arbeiterinnen von dem Plus durch Steuereinnahmen endlich auch etwas merke. Zusätzlich sei ein Wirtschaftswachstum von 2% zu erwarten, wovon nicht nur eine privilegierte kleine Gruppe profitieren solle. Ein weiterer Schwerpunkt in Bsirkes Rede war die fortschreitende Privatisierung des öffentlichen Sektors, die Versorgungssicherheit gefährde und damit das Recht des Bürgers auf ein anständiges Leben.