ÖD Tarifrunde TVL 2015: Scharren mit den Füßen

Die Forderungen der verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften stehen: Am 16. Februar beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder. Zwei weitere Verhandlungsrunden sind anberaumt, für den 26./ 27. Februar sowie den 16./ 17. März in Potsdam.

Die Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe Hannover (GGB) unterstützt die Forderungen der Zentralgewerkschaften. Und wird sich auch in dieser Tarifrunde wieder an ihrer Durchsetzung beteiligen.

Die Forderungen:

* Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich. Von dem Sockelbetrag würden v.a. die unteren Entgeltgruppen profitieren.

* Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden und Praktikanten/-innen um 100 Euro.

* Verbindliche und dauerhafte Übernahmeregelung für Auszubildende.

* Urlaubserhöhung für Auszubildende von 27 auf 30 Tage.

* Eindämmung der Befristungspraxis. Sachgrundlose Befristungen sollen künftig ausgeschlossen werden.

* Ablehnung jedweder Eingriffe in die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Zusatzversorgung bei der VBL). Hier gibt es Begehrlichkeiten seitens des Arbeitgeberverbandes.

* Anhebung des Nachtarbeitszuschlags für Beschäftigte in Krankenhäusern auf den für alle Beschäftigten geltenden Satz von 20 Prozent.

* Umsetzung der Änderung des Geltungsbereichs des TVL für die Beschäftigten an Theatern und Bühnen.

* Schaffung einer Entgeltordnung (EGO) für Lehrkräfte. Die größte Beschäftigtengruppe im Öffentlichen Dienst, die rund 200.000 angestellten Lehrkräfte, verfügen noch immer über keinen diesbezüglichen Tarifvertrag. Bisher erfolgt die Eingruppierung nach einseitig von den Arbeitgebern diktierten Richtlinien. Die GEW verhandelt bereits vor der Tarifrunde mit TdL über die Struktur einer künftigen Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO). Nur offene Themen sollten nach den Vorstellungen der GEW noch im Rahmen der Tarifrunde gelöst werden.

* Nichtanrechnung des in der letzten Tarifrunde 2013 vereinbarte Zusatzurlaubstags für Beschäftigte in Zentren für Psychiatrien auf den Höchsturlaub (betrifft nur Baden-Württemberg).

* Anforderungsgerechte Weiterentwicklung des Tarif- und Eingruppierungsrechts nach Abschluss der Entgeltrunde.

* Laufzeit des Tarifvertrags: 12 Monate.

* Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten/-innen sowie die Versorgungsempfänger/-innen bei Bund und Kommunen.

Die TdL vertritt die Interessen der Arbeitgeber der Länder (außer Hessen). Demgegenüber stehen die Zentralgewerkschaften Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dbb beamtenbund und tarifunion, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Jens Bullerjahn, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und Finanzminister Sachsen-Anhalts, bescheinigte den Gewerkschaften bereits in Anbetracht ihrer Forderungen, „jeden Realitätssinn vermissen“ zu lassen. Rund 800.000 Tarifbeschäftigte und 2,2 Millionen Beamte/-innen und Versorgungsempfänger/-innen sind von den Tarifverhandlungen betroffen.

fm