TVL 2015: Weniger ist nicht mehr!

bild30Neue Warnstreiks im Öffentlichen Dienst der Länder angekündigt

In der kommenden Woche wird nachgelegt: Der ver.di-Bundesvorstand hat im Zeitraum vom 24. bis zum 26. März zu weiteren Warnstreiks im Öffentlichen Dienst der Länder aufgerufen. Denn auch die dritte Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam endete ohne Ergebnis.

Foto: Jens Kammradt (Warnstreik 12.3.2015, Bremen)

Die Arbeitgeber beharren weiter auf Leistungskürzungen bei der VBL, der betrieblichen Altersversorgung des Öffentlichen Dienstes. Unübersehbar bei den Warnstreiks und öffentlichkeitswirksamen Aktionen: Für die Beschäftigten das größte Reizthema in dieser Tarifauseinandersetzung. Und unüberhörbar in der Diskussion mit den Beteiligten: „Auf die paar Prozente kann ich verzichten, aber nicht auf meine Rente!“ Die verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften ver.di, dbb, GEW und GdP tun gut daran, sich hier auf keinerlei Kompromisse mit der TdL einzulassen. Bisher sieht es ganz danach aus. Wenn man den Verlautbarungen der Führungsspitzen Glauben schenken will. Doch Skepsis bleibt.

Keine Verständigung gab es bei der Lehrkräfteeingruppierung. Schon eine der Kernforderungen der vergangenen Tarifrunden. Bis heute existiert keine tarifliche Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte im Länderbereich (L-EGO). Seit September vergangenen Jahres hatte sich die GEW deshalb mit der TdL in Vorverhandlungen auf eine mögliche Struktur verständigt. Doch ein Abschluss kam auch jetzt noch nicht zustande.

Ein Angebot zur Entgelterhöhung und zu den weiteren Tarifforderungen legten die Arbeitgeber auch in der dritten Runde gar nicht erst vor. Zuerst wollen sie eine Einigung bei der Zusatzversorgung und bei der Lehrkräfteeingruppierung erzielen. Am 28. Und 29. März sollen die Verhandlungen deshalb fortgesetzt werden.

Kürzungen und fehlende Angebote. Das ist weniger als Nichts!

Deshalb: Mehr Druck auf den Kessel! Zeigt den Arbeitgebern, dass ihr ihre Botschaft verstanden habt, setzt nun eurerseits den Hebel an. Diskutiert, mobilisiert und beteiligt euch in der kommenden Woche geschlossen an den Arbeitskampfmaßnahmen!

fm, GGB-Hannover