Hände weg vom Streikrecht!

bild11Bundesweite Demonstration für gewerkschaftliche Aktionsfreiheit

Wann? 18. April 2015 | 13 Uhr

Wo? Frankfurt/ Main | Auftakt: Kaiserstraße / Kaisersack am Hauptbahnhof

Worum es geht? Mit dem „Tarifeinheitsgesetz“ plant die Bundesregierung eine empfindliche Einschränkung gewerkschaftlicher Aktionsfreiheit. Tritt das Gesetz wie geplant im Sommer 2015 in Kraft, wird es kleineren Gewerkschaften erschwert, überhaupt noch eigene Tarifverträge abschließen zu können.

Sind mehrere konkurrierende Gewerkschaften in einem Betrieb vertreten, soll künftig nur noch der Tarifvertrag derjenigen Organisation Anwendung finden, die dort die meisten Mitglieder hat.

Die Bundesregierung will Gewerkschaften so zwingen, sich abzustimmen, Zwangs-Tarifgemeinschaften zu bilden. Kommt es zu keiner Einigung, sollen die Arbeitsgerichte entscheiden. Die Ermittlung, wer Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb ist, soll notariell erfolgen.

In seiner Konsequenz zielt das geplante Gesetz darauf, kämpferische Gewerkschaften an die Kette zu legen. Gewerkschaften sollen nicht länger den Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet sein, sondern eine ordnungspolitische Rolle im Betrieb einnehmen. Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit, aus dem sich das Recht, Tarifverträge abzuschließen und diese mittels Streik durchzusetzen, ableitet, würde so massiv eingeschränkt.

Welch‘ Überraschung: Unterstützt werden die Pläne der Bundesregierung seitens der Wirtschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Von den acht Zentralgewerkschaften, die dem DGB als Dachverband angehören, sind nur drei dagegen: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Denn diese drei fürchten, dass sie aufgrund ihrer eigenen Schwäche in manchen Betrieben künftig selbst als Minderheitengewerkschaft dastehen würden. In dem Falle müssten sie sich womöglich kämpferischeren Alternativen unterordnen. Oder auch zahmeren Gewerkschaften.

Die Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe Hannover (GGB) lehnt jegliche Einschränkungen gewerkschaftlicher Aktionsfreiheit ab und ruft deshalb zur Beteiligung an der bundesweiten Demonstration in Frankfurt/ Main auf.

fm, GGB-Hannover

Weitergehende Informationen zum Thema:

Seite des Aktionsbündnisses gegen die Tarifeinheit

Gesetz-Entwurf