TVL 2015: Geben und Nehmen

bild2In der vierten Verhandlungsrunde am 28.03.2015 erfolgte die Einigung: Die verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften hatten sich hinsichtlich ihres Forderungspaketes äußerst entgegenkommend gezeigt, die Arbeitgeberseite verzichtete im Gegenzug auf Leistungseinschränkungen bei der betrieblichen Alterssicherung VBL. Doch zu welchem Preis?

Bild: So wird das nichts! Bremen, 12.03.2015: Abstimmung mit den Füßen während der zentralen Streikkundgebung. StreikteilnehmerInnen versammeln sich lieber nebenan. (Foto: Jens Kammradt)

Wird das Ergebnis an den ursprünglichen Forderungen der Zentralgewerkschaften gemessen (vgl. hier), löst es nur noch Kopfschütteln und Wut aus.

Was springt raus?

• Eine lineare Entgelterhöhung in 2 Stufen:
– Für Januar und Februar 2015 gibt’s nichts.
– (Rückwirkend) 01.03.2015: + 2,1 %.
– 01.03.2016: + 2,3 %, mindestens 75 Euro

• Absenkung der Netto-Gehälter durch steigende Pflichtbeiträge zur betrieblichen Zusatzversorgung VBL. Diese werden in 3 Stufen angehoben :
– 01.07.2015: West 0,2 % (von 1,41 auf 1,61 %) – Ost: 0,75 % (von 2,0 auf 7,75 %)
– 01.07.2016: West 0,1 % (von 1,61 auf 1,71 %) – Ost: 0,75 % (von 2,75 auf 3,5 %)
– 01.07.2017: West 0,1 % (von 1,71 auf 1,81 %) – Ost: 0,75 % (von 3,5 auf 4,25 %)
• Zusätzlich erhöht sich durch die Anhebung des Arbeitgeberbeitrags zur VBL in gleicher Höhe das steuer- und sozialversicherungspflichtige Brutto-Einkommen. Dies führt zu einer weiteren Senkung des Netto-Gehalts für die Tarifbeschäftigten in 2015 und 2016. Ferner wurde vereinbart, dass der Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) mit einer Frist von 3 Monaten frühestens zum 31.12.2014 kündbar ist.

• Anhebung der Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost auf Westniveau in fünf Jahren (bis 2019) in 5 Schritten.

• Auszubildende und PraktikantInnen: Entgelterhöhung um jeweils 30 Euro für 2015 und 2016 sowie Festsetzung des Jahresurlaubsanspruchs auf 28 Tage (bisher 27 Tage). Auszubildende im Schichtdienst erhalten im 2. Und 3. Jahr 29 Tage Urlaub. Die bisherige Übernahmeregelung wird bis 2016 fortgeschrieben. Für Auszubildende in Krankenhäusern wurde ein Nachtarbeitszuschlag von mindestens 1,28 Euro vereinbart.

• Sachgrundlose Befristungen: Kein Ergebnis! Die Tarifparteien haben vereinbart, das Thema außerhalb von Tarifrunden weiter zu erörtern, sobald das von Bund und dem Verband der Kommunalen Arbeitgeber 2014 in Auftrag gegebene Gutachten über die Befristungssituation im Öffentlichen Dienst vorliegt.

• Die Nachtdienstzuschläge für Beschäftigte in Krankenhäusern werden auf 20 Prozent erhöht.

• Der in der letzten Tarifrunde 2013 vereinbarte Zusatzurlaubstag für Beschäftigte in Psychiatrien in Baden-Württemberg wird nicht mehr auf den Höchsturlaub angerechnet.

• Neuregelung des Geltungsbereichs des TVL für die Beschäftigten an Theatern und Bühnen.

• (Wieder sehr lange) Laufzeit: 24 Monate: 01.01.2015 – 31.12.2016

Tiefe Risse im Gewerkschaftslager

Eine der Hauptforderungen in den Verhandlungen, die Vereinbarung einer Entgeltordnung für LehrerInnen (L-EGO), sorgte auch am Ende für Streit. Allerdings an völlig unerwarteter Stelle: Die GEW, die v.a. angestellte LehrerInnen vertritt, erhebt massive Vorwürfe gegen den dbb. Sie wirft dem Beamtenbund vor, im Alleingang einer für sie völlig inakzeptablen Entgeltordnung zugestimmt zu haben. Der dbb sei ihr „in den Rücken gefallen“, so ihr Vorwurf. Über die Gründe kann die GEW nur spekulieren: „Der dbb ist einfach zu schwach, um ein bessres Ergebnis durchzusetzen – oder habt ihr die Mitglieder des Berufsverbandes in großer Zahl auf der Straße bei den Demos und Kundgebungen gesehen?“ Anders hätten sich ihre Partnerinnen ver.di und GdP verhalten. Diese wären wieder bereit gewesen, die aus einer L-EGO für die Arbeitgeberseite entstehenden Mehrkosten voll auf das Gesamt-Tarifergebnis anrechnen zu lassen. D.h., in ihnen organisierte Berufsgruppen hätten auf Geld verzichtet, damit gemeinsam ein Eingruppierungstarifvertrag für die Lehrkräfte durchgesetzt werden kann. (Vgl. hier) Der Beamtenbund stellt die L-EGO demgegenüber als einzige Erfolgsgeschichte dar. (Vgl. hier)

Die GEW hat dieser Lehrkräfteentgeltordnung nicht zugestimmt, hat sie klar zurückgewiesen. Damit gilt die L-EGO erstmal nur für Lehrkräfte, die Mitglied im dbb sind, nicht aber für GEW-Mitglieder. Allerdings stellt sich die Frage, welche Regelung nun für all‘ die unorganisierten Lehrkräfte gelten wird. Denn die meisten Arbeitsverträge im Öffentlichen Dienst enthalten eine Bezugnahmeklausel, sodass der TV-L automatisch auch auf Nichtmitglieder Anwendung findet.
Die GEW lehnt den Tarifvertrag über die L-EGO ab, da die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte weiter an die Landesbeamtengesetze gekoppelt wäre und somit einseitig über eine Änderung der Beamtenbesoldung von den Arbeitgebern diktiert werden kann.

Die GEW setzt in Sachen L-EGO weiter auf Arbeitskampfmaßnahmen. Im Mai oder Juni wird die Entscheidung fallen, wann die nächsten Aktionen einsetzen. Zu Streiks an Schulen könne es „wohl noch vor den Sommerferien“ kommen, so GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke. [1]

Der Alleingang des dbb könnte nun auch langfristige Folgen zeitigen: „Die GEW muss nun strategisch beraten, wie sie in Zukunft an die Sache rangeht. Eins ist dabei klar: gemeinsam mit dem dbb, den wir in den Verhandlungen monatelang mitgeschleppt haben, auf alle Fälle nicht mehr.“ (Vgl. hier) Klingt nach einer endgültigen Aufkündigung der Zusammenarbeit der GEW mit dem dbb. Wie sich das konkret gestaltet, wird sich sicherlich in den künftigen Tarifrunden im Öffentlichen Dienst zeigen.

Arbeitgeber applaudieren

Indes ertönen wahre Lobeshymnen auf das Gesamtverhandlungsergebnis. Und zwar seitens der Arbeitgeber! Einen „gelungenen Kompromiss“ nannte ihn etwa Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), der mit am Verhandlungstisch saß. [2] Auch Jens Bullerjahn (ebenfalls SPD), Finanzminister Sachsen-Anhalts und Verhandlungsführer der Länder, freut sich: „Wir haben ein Paket vereinbart, das von hoher Verantwortung aller Beteiligten zeugt. Es ist gelungen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die finanziellen Möglichkeiten der Länder und wesentliche Forderungen der Gewerkschaften zusammen zu bringen“. [3]

Ver.di-Chef Frank Bsirske (Bündnis 90/ Die Grünen) [4] hatte am 25. März 2015 auf dem Opernplatz gleich eine ganze Reihe von Beispielen für den Lohnabstand der Länderbeschäftigten zur Wirtschaft, aber auch zum Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen (TVöD) parat. Allein zu letzterem wären es demnach vor dem Abschluss mehr als 4 Prozent gewesen. Das aktuelle Ergebnis nennt Bsirske nun „unterm Strich akzeptabel“. [5] Und: „Damit profitieren die Beschäftigten der Länder von spürbaren Reallohnsteigerungen.“ [6] 2016 stehen schon neue Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen an.

Ist das also die Auslegung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?“ Werden derart Lohnabstände verringert? – Wohl kaum.

Entscheidung der Mitglieder

Über die Annahme oder Ablehnung des erzielten Ergebnisses müssen nun noch die Mitglieder der verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften entscheiden. Hierzu wird eine Mitgliederbefragung bis zum 20.04.2015 durchgeführt.

Die Tarifkommissionen der Zentralgewerkschaften ver.di, GEW, dbb und GdP empfehlen ihren Mitgliedern die Annahme der von ihnen ausgehandelten Ergebnisse. Bekanntlich mit einer Ausnahme: Des Tarifvertrags, der zur Eingruppierung angestellter Lehrkräfte (L-EGO) vereinbart wurde. Der war nur vom dbb angenommen worden, nicht aber von der GEW.

fm, GGB-Hannover

Anmerkungen

[1] Neue Presse, 31.03.2015

[2] Neue Presse, 30.03.2015

[3] TdL-Pressemitteilung Nr.2/2015, vom 28.03.2015 (Vgl. hier)

[4] Die von ihm darüber hinaus bekleideten Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsposten: (Wikipedia)

[5] Neue Presse, 30.03.2015

[6] ver.di-Pressemitteilung, vom 28.03.2015 (Vgl. hier)

Die Tarifeinigung im Wortlaut

TVL-Tarifeinigung Allgemein vom 28.03.2015

TVL-Tarifeinigung Zusatzversorgung VBL vom 28.03.2015

TVL-Tarifeinigung Theater und Bühnen vom 28.03.2015

TVL-Tarifeinigung LehrerInnen vom 28.03.2015

TVL-Tarifeinigung LehrerInnen Anlage vom 28.03.2015

Entgelttabellen und Tarifrechner 2015/16