TVÖD EGO SuE 2015: Unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen werden eingeläutet

Im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst stehen die Zeichen auf Sturm

Um eine höhere Eingruppierung mit Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent zu erzielen, könnten die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) im öffentlichen Dienst der Kommunen wahrscheinlich schon ab 8. Mai in den Streik treten. In der Urabstimmung waren in den letzten Tagen die Mitglieder der verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften ver.di und GEW sowie dbb gefragt, wie sie zur Einleitung unbefristeter Arbeitskampfmaßnahmen stehen.

Aufgerufen zum Streik wären dann u.a. die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes in Kindertagesstätten, Werkstätten und Einrichtungen für Behinderte, die Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen im allgemeinen Sozialdienst, in Jugendzentren, an offenen Ganztagsschulen sowie in Heimen für Kinder und Jugendliche. Bundesweit sind derzeit rund 240.000 Beschäftigte in kommunalen Betrieben von den Tarifauseinandersetzungen betroffen. Indirekt profitieren von einem Tarifergebnis mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) aber auch die mehr als 500.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bei den freien und kirchlichen Trägern, deren Tarife sich an den TVöD anlehnen.

Die Zentralgewerkschaften hatten die Kommunalen Arbeitgeber für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht: Nach fünf Verhandlungsrunden und drei Warnstreikwellen hätten sie „lediglich punktuelle Verbesserungen für einen sehr kleinen Teil der Beschäftigten vage in Aussicht gestellt“, so ver.di-Chef Bsirske. (1) Die Wut ist groß, die ersten Ergebnisse der Urabstimmungen machen die Entschlossenheit der Beschäftigten deutlich: 96,53 Prozent der Mitglieder der vertretenen dbb-Fachgewerkschaften sprachen sich bereits für zeitlich unbegrenzte Arbeitskampfmaßnahmen aus. Das Ergebnis der Abstimmungen bei ver.di und GEW, die mehr Mitglieder in der Branche vertreten, soll am Mittwoch gemeinsam bekannt gegeben werden. Von einem ähnlich hohen Ergebnis Pro Streik kann jedoch fest ausgegangen werden.

Die Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe Hannover (GGB) unterstützt die Forderungen der verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften. Und begrüßt die nunmehr zu erwartende Einleitung unbefristeter Arbeitskampfmaßnahmen.

fm (GGB-Hannover)

Anmerkungen

(1) Vgl.: ver.di Pressemitteilung, 28.04.2015