TVöD EGO SuE: Was hat der hier zu suchen?

PICT0034ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen müssen nach erfolgreicher Demo Sigmar Gabriels warme Worte über sich ergehen lassen.

Rund 4.500 ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen und Unterstützende aus ganz Nord- und Mitteldeutschland zogen am 13.06.15 lautstark durch Hannovers Innenstadt, um für die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe einzutreten. Die Demonstration, die hinter dem Hauptbahnhof startete und mit einer großen Kundgebung auf dem Waterlooplatz endete, war Teil des bundesweiten Aktionstags, zum dem ver.di und GEW aufgerufen hatten: Insgesamt gingen in Köln, Nürnberg, Dresden und Hannover etwa 26.000 Menschen auf die Straße.

Bild: Support the social working class. – Foto: Mark Jansen.

Das Anliegen der Demonstrierenden war es, den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber auch während der Schlichtung aufrecht zu erhalten. Am vergangenen Montag hatten die ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen nach einem vierwöchigen Streik ihre Arbeit vorerst wieder aufgenommen. Bislang verweigerten die Arbeitgeber umfassende Höhergruppierungen der sozialen Berufe, der Arbeitskonflikt scheint festgefahren. Nun sollen Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und der ehemalige Ministerpräsident Sachsens, Georg Milbradt, schlichten.

Die auf der Demonstration am häufigsten zu hörende Parole war „Wir sind es wert – aufwerten jetzt!“ Insgesamt bestimmten ver.di- und GEW-Fahnen das Bild, auch wenn sich vereinzelt andere Gewerkschaften solidarisch zeigten. „Wir wollen keine Sonntagsreden mehr!“ oder „Eigentlich sind wir unbezahlbar, aber ihr könnt’s ja wenigstens versuchen!“ war auf Transparenten der Beschäftigten zu lesen. Auf der Abschusskundgebung sprachen zunächst Kolleginnen aus dem Erziehungs- und Sozialdienst. Sie machten deutlich, dass die Anforderungen an ihre Arbeit seit Jahren zunehmen und ihre Arbeitsstellen chronisch unterbesetzt und unterfinanziert sind. Obwohl die Anforderungen an ihren Beruf stetig steigen und ihre Arbeit gesellschaftlich unverzichtbar ist, merken sie das auf ihrer Gehaltsabrechnung kein bisschen. Hinzu kommt, dass die Erziehungs- und Sozialberufe traditionelle Frauenjobs sind, die in Deutschland immer noch viel schlechter bezahlt werden als klassische Männerberufe. Laut Umfragen ist ein Großteil der Bevölkerung nach wir vor solidarisch mit den bis vor kurzem Streikenden und unterstützt ihre Forderungen.

Auf der Kundgebung sprachen außerdem DGB-Bundesvorstand Rainer Hoffmann und ver.di-Chef Frank Bsirske. Wie in allen Demonstrationsorten war allerdings auch die Arbeitgeberseite eingeladen: So durfte auch SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel reden, der als Abgeordneter des Bundes und Parteimitglied eigentlich die gegnerische Seite vertritt. Schuld waren in seiner Rede natürlich immer nur die anderen – in diesem Fall der Finanzminister, der das Geld an die zum Sparen gezwungenen Kommunen nicht herausgebe. Gabriel behauptete ernsthaft, er kenne keinen Bürgermeister, der die bei den Kommunen angestellten ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen nicht gerecht bezahlen wolle. Wie er sich dann die Haltung der Arbeitgeber erkläre, blieb schleierhaft. Auch viele der TeilnehmerInnen kauften ihm seine warmen Worte nicht ab. Immer wieder waren Parolen wie „Das hier ist kein Wahlkampf!“ oder „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ zu hören. Auffällig war auch, dass Gabriel nur von den ErzieherInnen und den AltenpflegerInnen sprach, die möglicherweise bald ohne Streik einen Tarifvertrag erhalten, und die SozialarbeiterInnen mit keinem Wort erwähnte.

Die Befürchtung der SozialarbeiterInnen ist es, bei den Verhandlungen leer auszugehen. Während Bsirskes Rede machten sie diese Angst deutlich, indem sie immer wieder „Sozialarbeiter auch!“ skandierten. Viele trugen gelbe Bauhelme, mit denen sie unterstrichen, dass ihre Tätigkeit ebenso hochwertig ist, wie die von IngineurInnen und platzierten sich direkt vor der Bühne. Ob ver.di und GEW am Ende tatsächlich gute Ergebnisse für alle verhandeln, bleibt abzuwarten. Mit den Demonstrationen und der recht großen Beteiligung ist es den Beschäftigten auf jeden Fall gelungen, den Druck vorerst aufrecht zu erhalten. Die GGB Hannover fordert weiterhin, alle Berufsgruppen aufzuwerten.

Sybille Balt