Charité Berlin: Ihr kämpft für ein gutes Leben!

bild18Bericht von der Soli-Veranstaltung

Berlin, 19.06.2015. Mehr als 160 Kolleg_innen sowie Unterstützer_innen und Delegationen aus Berliner Betrieben hatten sich am Freitagabend im ver.di-Haus, Köpenicker Straße 30, versammelt, um im Vorfeld des unbefristeten Streiks an Europas größter Universitätsklinik ihre Solidarität mit den Forderungen nach mehr Krankenhauspersonal zu bekunden. Mit dabei: Ein Delegierter der Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe Hannover (GGB). Eingeladen hierzu hatte das Bündnis „Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“, das die Tarifkampagne gemeinsam mit dem ver.di-Fachbereich 03 Berlin in den vergangenen zwei Jahren vorbereitet hatte.

Bild: Kirsten Schubert (VdÄÄ) findet ergreifende Worte – Foto: Jens Kammradt

Im Podium saßen Carsten Becker, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe Charité, Kati Ziemer, Betriebsrätin ver.di CFM (der Tochter-Servicegesellschaft Charité Facility Management GmbH), Kirsten Schubert, Vorstandsmitglied des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ), Kalle Kunkel, ver.di-Gewerkschaftssekretär Fachbereich 03 Berlin, sowie Ulla Hedemann, ver.di-Betriebsgruppe Charité, und Lucy Redler, Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus, die durch den Abend moderierten.

Union Busting

Sichtlich gut gelaunt stand Carsten Becker noch immer unter dem Eindruck des Termins vorm Arbeitsgericht am Morgen. Die Arbeitgeberseite war hier vorerst mit ihrem Ansinnen gescheitert, den Streik per einstweiliger Verfügung in letzter Minute verhindern zu wollen. Denn der Richter hatte festgestellt, dass der Streik auf der Grundlage der von ver.di und Charité abgeschlossenen Notdienstvereinbarung verhältnismäßig sei. Er sah die ver.di-Forderung nach Personalmindeststandards und Regelungen für den Gesundheitsschutz als berechtigt an: „Die unternehmerische Freiheit hört da auf, wo der Gesundheitsschutz für die Beschäftigten anfängt.“ Die Arbeitgeberseite ließ durchblicken, nun die nächsthöhere Instanz anrufen zu wollen.
Die Beschreibung flächendeckender Aufkleberaktionen an den Charité-Standorten trug nicht weniger zur allgemeinen Erheiterung bei. Diese zielte offenbar darauf, die Kolleg_innen zu guter Letzt mit ethischen Appellen vom Streiken abhalten zu wollen. Mit einer eigens geschalteten Internetpräsenz unterstrich der Charité-Vorstand seine Absicht.(1)

Carsten Becker machte dagegen deutlich, dass sich die Kolleg_innen ihrer ethischen Verantwortung durchaus bewusst seien. Und gerade deshalb für mehr Personal eintreten würden. An allen drei Standorten wären zudem Clearingstellen eingerichtet worden, wo Streikleitung und Arbeitgeberseite zweimal täglich zusammenkommen würden, um mögliche Problemlagen frühzeitig zu erkennen und entsprechend reagieren zu können.

Personalabbau – Ausgründung – Arbeitsintensivierung

Kati Ziemer, Betriebsrätin bei CFM, machte deutlich, dass die Kolleg_innen der Charité-Servicegesellschaft voll hinter den Forderungen ihrer Kolleg_innen an der Charité nach mehr Personal stünden. Und bedauerte, dass ihr Ringen bei der ausgegründeten Tochter bis dato nicht mit einem eigenen Tarifvertrag belohnt wurde. Dieser solle noch in diesem Jahr erkämpft werden.

Kalle Kunkel gab einen Überblick über die Entwicklungen der vorangegangenen zwanzig Jahre im Gesundheitssystem. Demnach würden sich die Personalzahlen im stetigen Sinkflug befinden. Besonders drastisch wären hierbei die Auswirkungen der Einführung der Fallpauschalen (DRGs) vor knapp zehn Jahren zu spüren.

Bisher hätte ver.di auf diese Entwicklung keine passende Antwort gefunden. Anders als auf steigende Lebenshaltungskosten und andere Entwicklungen. Doch während sich die Arbeitgeber in der Vergangenheit auf der Lohnseite bedingt verhandlungsbereit zeigten, hätten sie auf der anderen Seite die Arbeitsintensität immer weiter gesteigert. Die Arbeitsdichte, also der Zwang der Beschäftigten, viel mehr Arbeit in der gleichen Zeit erledigen zu müssen, sei enorm gestiegen. Genau da wolle ver.di jetzt ran. Mit einem tariflich ausgehandelten Personalschlüssel. Kunkel wandte sich zugleich gegen die Darstellung der Arbeitgeber, es handele sich hierbei um einen Streik für (ausschließlich) politische Forderungen. Dies sei zwar bedingt richtig, da die Rahmenbedingungen politisch vorgegeben würden. Doch würden politische Fragen zwangsläufig in Arbeitskämpfen aufgeworfen, wie auch in der derzeitigen Aufwertungskampagne im Bereich Erziehung und Soziales wieder zu erleben ist. Geld zur Finanzierung wäre genug da. Die Frage müsste deshalb vielmehr lauten, „wie man an den obszönen Reichtum in dieser Gesellschaft rankommt.“

Kirsten Schubert, Vorstandsmitglied des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, begrüßte die Forderungen nach mehr Personal. Ihre Durchsetzung würde auch die Arbeitssituation der Ärzt_innen wesentlich verbessern, endlich Entlastung schaffen. Von daher verlieh sie ihrem Wunsch Ausdruck, dass sich mehr von ihren Kolleg_innen mit der Pflege solidarisch zeigen sollten. Schubert fand am Ende viele warme Worte, um der Pflege ihre Verbundenheit auszudrücken: „Ihr kämpft für ein gutes Leben!“

Die Interessen der Basis zählen

Rolf Becker, Schauspieler und Gewerkschafter im ver.di FB 08, Ortsvereinsvorstand Hamburg, schlug den Bogen vom Kampf ums Hamburger Hafenkrankenhaus zum Streik für mehr Personal an der Charité. Becker bedauerte, dass sich ver.di damals anders verhalten hätte als heute. Auch sparte er nicht mit Kritik ob der Haltung der IG Metall-Führung, die sich von einem spontanen Streik von Kolleg_innen gegen Ausgliederung, Leiharbeit und Werkverträge im Bremer Daimler-Werk distanziert hatte. Über 700 Kolleg_innen waren wegen des Ausstands, der schnell als „wilder Streik“ verurteilt wurde, abgemahnt worden. Einige von ihnen versuchen sich nun juristisch dagegen zu wehren. Die IGM ließ sie allein im Regen stehen.

Becker machte klar, dass er für eine solidarische Zusammenarbeit über Gewerkschaftsgrenzen hinaus eintrete. Doch überzeugter Anhänger der Einheitsgewerkschaftsidee sei. Seiner Meinung nach sollten jedoch „die großen“ Gewerkschaften so kämpfen wie „die kleinen“, damit diese vielleicht irgendwann „überflüssig“ würden. Eine Position, die weder Beifall beim anwesenden Vertreter der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL) noch dem der GGB-Hannover finden wollte. Doch Beckers Appell richtete sich an die Mitglieder der Zentralverbände: Die Gewerkschaften müssten „ausschließlich darauf orientiert werden, was die Interessen ihrer Mitglieder sind.“ Ihre Mitglieder müssten die Führungen geradezu zwingen.

Becker schildert wiederholte Eindrücke gewerkschaftlicher Griechenlandreisen: Die Auswirkungen der Spardiktate, die die EU dem Land und der dortigen Bevölkerung auferlegte. Und wird zornig. Denn ohne die Selbstorganisierung behelfsmäßig eingerichteter „Krankenhäuser“ durch Ärzt_innen und Pflegekräfte gäbe es für einen Großteil der Bevölkerung heute nicht mal mehr eine medizinische Grundversorgung.

Am Ende ließ sich Becker nicht lange bitten: Er schloss mit der Rezitation eines Gedichts Tucholskys, über die „Bürgerliche Wohltätigkeit“.

Betriebs- und branchenübergreifende Solidarität

Viele Delegationen aus Berliner Betrieben nahmen die Gelegenheit wahr, um sich vor den Versammelten solidarisch mit dem Streik an der Charité zu erklären. Zum Teil befinden sie sich aktuell ebenfalls in Auseinandersetzungen: Eine ver.di-Betriebsgruppe der Deutschen Post, die ver.di-Betriebsgruppe der Vivantes Kliniken, die Alternative Daimler Marienfelde, eine ver.di -Betriebsgruppe der Telekom Deutschland, die GdL-Ortsgruppe S-Bahn Berlin, Beschäftigte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Beschäftigte von Amazon Brieselang (im Havelland, Land Brandenburg, bei Berlin), die Medizinstudent_innen sowie die Junge GEW. Eine Solidaritätsadresse verlas zudem ein Vertreter der Initiative Mietenvolksentscheid Berlin. Schnell war da die inhaltliche Verbindung hergestellt: Personalabbau, Auslagerung und Intensivierung der Arbeitszeit.
Gegenseitige Unterstützungsvorschläge wurden seitens der Streikenden bei der Post, der GdL nach einer möglichen Nichtannahme des Schlichterspruchs und Wiedereinsetzung des Streiks sowie der ver.di Betriebsgruppe an der Charité ausgetauscht. Auch den Kolleg_innen von Vivantes und der Charité-Tochter CFM wurde diese schon mal in Aussicht gestellt. Flugs war da auch das syndikalistische Kampfmittel, der Generalstreik, auf dem Tisch. Wortwörtlich ausgesprochen, wenn auch nur augenzwinkernd.

Vom Oben und Unten

Zwei bewegende und zugleich zündende Wortmeldungen kamen auch von Einzelpersonen: Ein griechischer Arzt, der in einem nicht näher benannten Johanniter-Krankenhaus angestellt ist, und dessen Beschäftigte sich am kommenden Mittwoch an der bundesweiten Aktion „162.000 für 162.000″(2) beteiligen wollen, machte mit Verweis auf seine Herkunft klar, dass dieser Abend eines auch deutlich gemacht habe: „Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten. Und nicht zwischen den Nationen.“

Ein Psychologe aus Melbourne (Australien), der mehr zufällig von dem geplanten Streik an der Charité erfahren hatte, schilderte Erfahrungen und Eindrücke: Er begann damit, dass er sich nicht erinnern könne, dass der Personalschlüssel in australischen Krankenhäusern jemals so schlecht gewesen sei wie in Deutschland. Doch auch dort sei er unter den verschiedenen Regierungen umkämpft. Das Verhältnis liege dort jedoch bei 1:4 am Tage und 1:8 in der Nacht. Also eine Pflegekraft kommt auf nur vier bzw. (nachts) acht Patient_innen(3).

Unter der damaligen liberalen Regierung des australischen Bundesstaates Victoria (Hauptstadt Melbourne) sei es vor wenigen Jahren zu einem Angriff auf den Personalschlüssel gekommen. Dieser sollte abgesenkt werden. Krankenschwestern und -pfleger hätten darauf zu direkten Aktionen gegriffen, einfach Krankenhausbetten gesperrt. Als das die Regierung unterbinden wollte, wäre es in Melbourne zu einer Streikversammlung gekommen, an der 3.000 Krankenschwestern und -pfleger teilgenommen hätten. Die Beschäftigten von 15 Kliniken hätten sich hierauf einem 14 Tage währenden Streik angeschlossen. Wieder wären Betten gesperrt worden. Am Ende wollte die Regierung plötzlich doch wieder mit der Gewerkschaft verhandeln.

Der australische Gewerkschafter machte deutlich, dass es darauf ankomme, sich selbst zu organisieren. Und Druck auf die Gewerkschaftsbosse ausüben. Auch in Melbourne hätte sich die Führung der Victorian branch of the Australian Nursing Federation (ANF) in Verhandlungen viel zu kompromissbereit gezeigt, hätte durch die Basis regelrecht gezwungen werden müssen, die Interessen ihrer Mitglieder konsequent zu vertreten. Von den Beschäftigten der Charité habe er den Eindruck, dass sie viel weiter in der Selbstorganisierung vorangeschritten seien als die australischen Kollge_innen vor dem Streik.

Aktiv werden

Lucy Redler warb unter den Anwesenden um Unterstützung für den Streik. Und zeigte auf, wo und wie dies ganz praktisch aussehen könnte: Newsletter-Listen wurden herumgereicht, in die sich Unterstützer_innen eintragen konnten, um über Aktivitäten an den einzelnen Charité-Standorten informiert zu werden. Für die kommende Woche würden täglich Aktionen auf den Campi geplant. 10.000 Solidaritätsplakate des Bündnisses gilt es zu verkleben, bereits vorliegende Faltflyer mitzunehmen, an Kolleg_innen und im Bekanntenkreis zu verteilen. Am Dienstag findet um 15:30 Uhr die Großdemonstration, beginnend vom Campus Mitte statt. „Alles, was Beine hat“, soll von den Anwesenden dorthin mobilisiert werden. Und für Mittwoch wurden alle dazu eingeladen, sich an der bundesweiten Aktion „162.000 für 162.000“ zu beteiligen.

Ab Montag würde die Charité auch eigens eine Hotline schalten, um Fragen und Beschwerden von Patient_innen und Angehörigen zum Streik aufzunehmen und zu beantworten: Tel. 030 450 550 500.

Frank Matz (GGB-Hannover)

Anmerkungen
(1) Die Internetpräsenz des Vorstands: Hier.
(2) Mit dieser von ver.di initiierten Aktion machen Krankenhausbeschäftigte am 24.06.2015 darauf aufmerksam, dass bundesweit 162.000 Klinikstellen fehlen.
(3) Zum Vergleich: In hiesigen Krankenhäusern liegt der Personalschlüssel am Tage durchschnittlich bei 1:10 bis 1:12, nachts bei 1:25.