TVöD EGO SuE 2015: Aufwertung? Pustekuchen!

Schlichterspruch trifft bei Basis auf Ablehnung und Zorn

Viele hatten es schon geahnt, als die Spitzen der verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften ver.di, GEW und dbb nach knapp vier Wochen Streik im Bereich Soziales und Erziehung die Flucht nach vorn antraten, indem sie gemeinsam mit den Arbeitsgebern die Schlichtung anriefen: „Die Aufwertungskampagne wird gegen die Wand gefahren!“ Umso ungeheuerlicher erscheinen da zurechtgeschusterte Argumentationsketten, mit denen die Vorstände der Zentralverbände nun versuchen, ihren Mitgliedern den Misserfolg als halbwegs akzeptable Errungenschaft oder wenigstens „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ zu verkaufen. Insbesondere in der Sozialen Arbeit Tätige sind die Gelackmeierten. Aber nicht nur sie. Lange Gesichter dürfte es nun in allen Berufsgruppen geben. Nach Überwindung der ersten Schockstarre drohen Kolleg_innen von ver.di und GEW mit ganzen Austrittswellen.

Die Schlichter, der einstige Oberbürgermeister von Hannover Herbert Schmalstieg (SPD) und der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), hatten am 23.06.2015 im bayerischen Bad Brückenau verkündet, dass sich die Schlichtungskommission einvernehmlich auf eine Schlichtungsempfehlung einigen konnte. Die Schlichter hatten Lohnerhöhungen zwischen 2 und 4,5 Prozent für die einzelnen Berufsgruppen vorgeschlagen. Die Kommission empfahl den verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Annahme des Schlichterspruchs.

Doch die rund 300 Vertreter_innen aus den Streikbetrieben, die am gestrigen Mittwoch im Rahmen der dritten bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz von ver.di in Frankfurt am Main zusammenkamen, sahen das anders. Stunden zogen sich die Beratungen aufgrund der überaus kritischen Aufnahme in die Länge. Am Ende musste ver.di-Chef Bsirske verkünden, dass die Gewerkschaftsmitglieder in den nächsten vier Wochen selbst darüber entscheiden würden. Derweil sollten die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite wieder aufgenommen werden.

Am verhaltensten äußerte sich die GEW zum Schlichterspruch. Doch auch bei ver.di werden die Zahnschmerzen deutlich. In Hannover wurde die Schlichtungsempfehlung kritisch zur Kenntnis genommen. Ver.di-Gewerkschaftssekretärin Birgit Schütte vom Bezirk Hannover/Leine-Weser brachte es auf den Punkt: „Eine Aufwertung sieht anders aus.“(1) Nur der Beamtenbund scheint das komplett anders zu sehen: „Anders als beim Arbeitgeberangebot von Ende Mai 2015 profitiert von diesem Schlichterspruch der größte Teil der Betroffenen in allen Bereichen des Sozial- und Erzieherbereichs“, so dbb-Verhandlungsführer Andreas Hemsing.(2)

Die Gewerkschaften wollten ursprünglich eine Aufwertung der sozialen Berufe um 10 Prozent durchsetzen. Dafür waren die Tarifbeschäftigten in einen wochenlangen, harten Ausstand getreten. Gemeinsam mit ihren Kolleg_innen von ver.di und GEW auch die tarifbeschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe Hannover (GGB). Die Basisgewerkschaft lehnt eine Einigung auf der Grundlage des Schlichterspruchs ab. Entscheiden werden darüber allerdings die verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften.

fm (GGB-Hannover)

Anmerkungen

(1) HAZ, 24.06.2015, S. 1
(2) dbb-Darstellung – Abruf, 25.06.2015, 07:45 Uhr

 

Der Schlichterspruch

Schlichtungsempfehlung