TVöD EGO SuE 2015: Arbeitskampfmaßnahmen beginnen

Ver.di-Chef Bsirske bekräftigt Streikabsichten auf Bundeskongress in Leipzig. Erste neuerlich einsetzende Arbeitskampfmaßnahmen in der Region Hannover

Am morgigen Donnerstag sind seitens der Zentralgewerkschaft ver.di die kommunalen Tarifbeschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zum ganztägigen Warnstreik in der Gemeinde Wedemark aufgerufen.

Die Gemeinde hatte mit ver.di eine Notdienstvereinbarung über 150 Kita-Plätze geschlossen. Nach eigenen Verlautbarungen wurde sie am vergangenen Donnerstag von den kurzfristigen Streikabsichten der Gewerkschaft für Montag überrascht. Im Eilverfahren vorm Arbeitsgericht konnte sie das gerade noch verhindern. Derart spontane Streikmaßnahmen seien demnach durch die von ver.di selbst abgeschlossene Notdienstvereinbarung ausgeschlossen. Ohne einen gewissen Vorlauf wären Notplätze nicht zu organisieren. Der frühestmögliche Streiktermin wäre nun der morgige Donnerstag gewesen.

Die Zentralgewerkschaft war nach Darstellungen der Gemeinde Wedemark am 4. September an sie herangetreten, um mit ihr gesondert eine Zusatzvereinbarung zum Tarifvertrag im Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD SuE) auszuhandeln. Diese sollte auf höhere Eingruppierungsregelungen und weitere Entgeltsteigerungen für Erzieher*innen, Kinderpfleger*innen und Sozialassistent*innen hinauslaufen. Das Verhandlungsangebot wäre jedoch vom Bürgermeister Helge Zychlinski am 11. September abgelehnt worden. Der kommunale Arbeitgeberverband (KAV), der in der laufenden Tarifrunde für die Arbeitgeber verhandelt, hatte seine Mitglieder demnach bereits am Vortag per Rundschreiben über eine solch mögliche Vorgehensweise von ver.di informiert. [1]

Unterdessen bekräftigte ver.di-Chef Bsirske auf dem Bundeskongress der Zentralgewerkschaft in Leipzig, ab Mitte Oktober der Verweigerungshaltung der kommunalen Arbeitgeber mit neuerlichen Arbeitskampfmaßnahmen begegnen zu wollen. Es sei denn, sie ließen in der nächsten Verhandlungsrunde am 28./29. September eine bis dato vermisste Kompromissbereitschaft erkennen.

Frank Matz

Anmerkungen

[1] Darstellung der Gemeinde Wedemark