TVöD EGO SuE 2015: Abschluss ist schallende Ohrfeige

Erfolgsmeldungen sind nicht unbedingt auch Erfolge: Denn der Abschluss im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst bringt den Tarifbeschäftigten keineswegs die erwartete „Aufwertung“. Für manche allenfalls wenig, anderen gar nicht. Der Bereich Soziale Arbeit gehört hier zu den eindeutigen Verlierern.

Nach dreitägigem Verhandlungsmarathon hatten sich die Zentralgewerkschaften ver.di, GEW und dbb-tarifunion mit der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (VKA) am 30. September in Hannover auf ein Tarifergebnis geeinigt.

ver.di-Chef Frank Bsirske spricht von einem „Durchbruch“ und „Verbesserungen für das Gros der Beschäftigten“[1], GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke – schon verhaltener – von einem „tragfähigen Kompromiss“[2]. Die Arbeitgeberseite vermeldete dagegen lediglich eine Einigung, die „im Wesentlichen dem Schlichterspruch entspricht“. „Der Tarifabschluss“ liege „mit einem Kostenvolumen von rund 315 Millionen Euro geringfügig um neun Millionen Euro über der Schlichterempfehlung“, so die VKA in ihrer Presseinformation weiter. Und frohlockt: „Veränderungen wurden im Wesentlichen durch Verschiebungen innerhalb der Entgeltgruppen vorgenommen.

  • Die Laufzeit blieb unverändert bei fünf Jahren und beginnt am 1. Juli 2015.
  • Die pflichtige Anrechnung von Vordienstzeiten (so eine wesentliche Forderung der Gewerkschaften) wurde nicht vereinbart.
  • Modifizierungen gab es im Erziehungsdienst durch Umschichtungen innerhalb der Entgeltgruppen in der Basiseingruppierung und bei besonders schwierigen Tätigkeiten.
  • Im Sozialdienst wurden in einer von drei Eingruppierungen (S14) punktuelle Verbesserungen zugestanden. Im Übrigen blieb die Schlichterempfehlung unverändert.“[3]

Ursprünglich gefordert hatten die Zentralgewerkschaften für die rund 240.000 Tarifbeschäftigten „durchschnittlich zehn Prozent“, bei den Erzieher*innen sogar bis zu doppelt soviel. Was bleibt? [4]

Innergewerkschaftlich stieß das Ergebnis auf erste Kritik: Auf der heute in Fulda tagenden Versammlung der Tarifkommission mit den mehr als 300 Streikdelegierten von ver.di sprachen sich viele für eine Fortsetzung des Streiks aus. Mehrheitlich empfahl ver.di am Ende jedoch die Annahme des Ergebnisses. Die tarifbeschäftigten Mitglieder der verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften sollen in den nächsten Wochen darüber abstimmen. Die Erklärungsfrist endet am 31. Oktober 2015.

Auch die Basisgewerkschaft GGB Hannover wird sich in den nächsten Wochen mit diesem desaströsen Abschluss befassen. In den zurückliegenden Monaten hatten tarifbeschäftigte Mitglieder gemeinsam mit Kolleg*innen von ver.di und GEW in vollem Umfang an den Warn- und Vollstreiks für eine bessere Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst teilgenommen. Die GGB war jedoch nicht an den Tarifverhandlungen beteiligt.

fm

Anmerkungen

[1] ver.di PM vom 30.09.2015, Abruf 02.10.2015.

[2] GEW PM vom 30.09.2015, Abruf 02.10.2015.

[3] VKA PM vom 30.09.2015, Abruf 02.10.2015

[4] Die Tarifeinigung vom 30.09.2015. Vgl.: Schlichterspruch vom Juni 2015. Vgl. Derzeitige Eingruppierung Anlage C, TVöD-B, Fassung 2014, S. 63.