TVöD 2016: Forderungsdiskussionen laufen an

ÖD_KlVerhandlungsführende Zentralgewerkschaft ver.di kündigt Entgelttabellen zum TVöD. 2016 steht neue Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen an. Basisgewerkschaft GGB Hannover erwartet mit Spannung Forderungen und Angebote.

Die Bundestarifkommission von ver.di hat am 19. November 2015 beschlossen, die Entgelttabellen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) und zu den Tarifverträgen für Auszubildende und für Praktikantinnen und Praktikanten zu kündigen. Deren Mindestlaufzeit endet am 29. Februar 2016. Zum 1. März stehen somit im Bereich Bund und Kommunen neue Tarifverhandlungen an.

Bild: Warnstreik 25.03.2015 in Hannover – Foto: Jens Kammradt

Was sich schon jetzt abzeichnet: Ver.di beziffert den sogenannten „verteilungsneutralen Spielraum“ für 2016 mit „bis zu 3,5 Prozent“. Dies wird ausschlaggebend für die Höhe der Entgeltforderungen sein. Außerdem muss in dieser Tarifrunde über die Inkraftsetzung der Entgeltordnung (EGO) für den kommunalen Bereich entschieden werden. Zudem laufen 2016 die Regelungen zur Altersteilzeitarbeit und zur Übernahme der Auszubildenden aus. Diese müssen neu verhandelt werden. Die abschließenden Forderungen wird die Bundestarifkommission von ver.di nach ihrer Sitzung am 18. Februar 2016 bekanntgeben.

Arbeitgeberseits steht zumindest schon eine Forderung im Raum: Die Kommunen wollen die Leistungen der Zusatzversorgung (Betriebsrente VBL) kürzen. Bei den Ländern wurde bereits in diesem Jahr an der Schraube gedreht. Am Ende soll es vermutlich darauf hinauslaufen, eine gleichlautende Regelung durchzusetzen. Vgl.: Tarifergebnis Länder 2015

Auch manch anderes ist kalkulierbar: Zwar steigen die Steuereinnahmen, doch ist die Haushaltssituation bei den Kommunen ganz verschieden. Es bedarf nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, was aktuell noch hinzu kommt: Die Kommunen werden die Karte der erwarteten Mindereinnahmen aus hausgemachten Krisen wie bei VW & Co. ausspielen. Aber auch die Ausgaben für die Flüchtlingsaufnahme und –Versorgung, für die Schaffung sozialen Wohnraums und von Kita-Plätzen, die sie jahrelang mit ihrer Spar- und Kürzungspolitik versäumt haben.

In der jüngsten Tarifrunde im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst wurde schon einmal eindrücklich bewiesen, wie arbeitgeberseits Interessen gegeneinander in Stellung gebracht werden: Nach großer anfänglicher Sympathie und Unterstützung wandten sich viele Eltern gegen den Streik der Erzieher*innen und ihrer Kolleg*innen. Genutzt hat den Eltern ihr Einknicken mittel- und langfristig jedoch nicht. Im Gegenteil: Die Attraktivität der sozialen und Erziehungsberufe wurde nicht gesteigert, das Nachwuchsproblem besteht fort. Ihre Kinder werden derart nicht bestmöglich versorgt und gefördert.

In Anbetracht der möglichen Themen, welche die Arbeitgeber in der anstehenden Tarifrunde gegen die gewerkschaftlichen Forderungen ins Feld führen könnten, sind auch Entsolidarisierungsdebatten in den Belegschaften zu erwarten. Allein ein Mitgliedsbuch schützt nicht davor. Es ist deshalb an uns, diesen immer wieder argumentativ zu begegnen, sie zu entkräften und Einhalt zu gebieten. Klar zu machen, dass sich soziale Fragen nicht spalten lassen, sondern zusammengehören. Denn der Wunsch nach einem friedlichen, menschenwürdigen und guten Leben, nach angemessenem und bezahlbaren Wohnraum, nach einem Betreuungsplatz für unsere Kinder und gutem Auskommen eint Interessen. Egal, wo unsere Wiege stand. Nur so werden wir langfristig eine solidarische Perspektive entwickeln. Und den wahren Gegnern erfolgreich die Stirn bieten können.

Frank Matz