Entwicklungsland Diakonie?

Die Diakonie Himmelsthür will weiterhin keinen Tariflohn zahlen

Die Beschäftigten der Diakonie Himmelsthür, einem großen Anbieter sozialer Dienstleistungen in Niedersachsen, erhielten kurz vor Weihnachten eine weniger frohe Botschaft ihres Arbeitgebers. Der Wohlfahrtsverband kündigte seinen Arbeitnehmer*innen an, den Tarifabschluss für die Sozial- und Erziehungsdienste (TVöD-SuE) nicht übernehmen zu wollen.

Lohndumping hat bei der Diakonie fast schon Tradition. 2003 wurde die erste „Sanierungsvereinbarung“ getroffen, 2007 trat die nächste in Kraft. Immer wieder mussten die angestellten Heilerziehungspfleger*innen, Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen etc. auf Weihnachtsgelder verzichten, damit sich das Unternehmen gesund spare.

Sensationell mutete es da schon an, dass der christliche Wohlfahrtsverband 2012 mit ver.di einen Anwendungstarifvertrag vereinbarte. Dieser hatte explizit zum Ziel, die Arbeitsbedingungen an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) anzugleichen. Für den Tarifabschluss wurde die Diakonie Himmelsthür damals massiv von dem Dachverband Diakonische Werke kritisiert. Nun scheint die Diakonie von ihren selbst gesteckten Zielen wieder Abstand zu nehmen.

Der Tarifabschluss vom September 2015 für die Sozial- und Erziehungsdienste hatte leichte Verbesserungen für die kommunalen Beschäftigten bewirkt. Laut eigenen Bekundungen sieht sich die Diakonie Himmelsthür nun nicht mehr in der Lage, den eingeschlagenen Weg zu verfolgen. Vorstand und Geschäftsführung beschlossen, die Umsetzung des Tarifabschlusses auszusetzen. Stattdessen fordern sie nun von ver.di den Abschluss einer „Härtefall- und Notlagenregelung“.

Was man sich darunter vorstellen kann, wissen die Beschäftigten der Diakonie nur allzu gut. Dabei ist nicht ersichtlich, warum wieder die Beschäftigten nach mehreren Sanierungen nun erneut den Gürtel enger schnallen sollen. Schließlich werden die Kosten, unter anderem für Wiedereingliederungshilfe, komplett vom Staat gezahlt. „Uns ist nicht ersichtlich, wo das ganze Geld hin geht“, fragt sich auch Jens Büchner, Betreuer in einer Einrichtung der Diakonie Himmelsthür. Unklar ist auch, was sich die Diakonie von der „Überprüfung der wirtschaftlichen Lage“ durch die BAB – Institut für die betriebswirtschaftliche und arbeitsorientierte Beratung GmbH, bis auf weitere Kosten, verspricht.

Statt fortwährend an die Opferbereitschaft der Angestellten zu plädieren, muss sich die Diakonie Himmelsthür endlich dazu bekennen, ihre Belegschaft zu allgemeingültigen Standards zu beschäftigten. Der TVöD muss endlich, und zwar ohne Abstriche, angewandt werden!