TVöD 2016: Basisgewerkschaft GGB begrüßt Forderungen in Tarifrunde Bund und Kommunen

tvöd_2402Und doch gehen sie ihr nicht weit genug

Überraschungen waren nicht dabei. Am Ende blieben es moderate Forderungen: Letzten Donnerstag gab die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunde TVöD 2016 mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bekannt. Gleichauf zogen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der dbb beamtenbund und tarifunion. Die Arbeitgeberseite reagiert gewohnt reflexhaft, schwadroniert von „überzogenen Forderungen“, verweist angesichts der Kosten der sogenannten „Flüchtlingskrise“ auf leere Kassen. Wären doch nur Lottozahlen so kalkulierbar … [1]

Bild: Streik der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder, 25.03.2015, Opernplatz Hannover – Foto: Jens Kammradt

Hinter den Erwartungen

Auf der gestrigen Vollversammlung diskutierten die tarifbeschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe Hannover (GGB) die Forderungen der verhandlungsführenden Gewerkschaften im Einzelnen. Und beschlossen, die Forderungen zu unterstützen. Auch wenn sie in einigen Punkten weit hinter ihren Erwartungen zurückblieben. Kritik wurde vor allem wegen der fehlenden sozialen Komponente laut. Die GGB favorisiert in allen Tarifrunden Forderungen nach festen Sockelbeträgen, die gerade auch den unteren Entgeltgruppen zugutekommen. Vergleichbar der diesjährigen Forderung nach Anhebung der Auszubildendenentgelte um einen Festbetrag.

Des Weiteren fokussiert die Basisgewerkschaft ihre Vorstellungen nicht allein auf die Entgelte, sondern vielmehr auf die personelle Ausstattung in den kommunalen Betrieben. Egal, ob in der Pflege, in der Erziehung oder in der Sozialen Arbeit: In vielen Bereichen wird heute am Rande der Überlastung gearbeitet. Die Forderungen nach einem Ende der sachgrundlosen Befristungspraxis in öffentlichen Betrieben und nach Übernahme aller Auszubildenden ist da nur ein erster Schritt. Wenn auch ein wichtiger! Und deshalb nur zu begrüßen und zu unterstützen. [2]

Der Lohn? Arbeitsverdichtung und Leistungskürzung

Insgesamt müssen jedoch mehr Stellen her. Geld ist genug da. Es ist lediglich eine Frage des politischen Willens. Wenn beispielsweise die Länder ihren gesetzlichen Verpflichtungen aus der dualen Krankenhausfinanzierung nachkämen, ständen die Krankenhäuser heute auch personell ganz anders da. Würde der Gesetzgeber (Bund) andere Rahmenbedingungen vorgeben, nicht minder. Und würden die Kommunen seitens des Bundes endlich die ausreichende Unterstützung bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen erfahren, würden deren Scheinargumente weder nennenswerte Aufmerksamkeit noch naiven Glauben finden. Vielleicht von den rassistischen Anhänger_innen von AfD und PEGIDA einmal abgesehen.

Die Forderungen

Die Zentralgewerkschaften fordern eine lineare (=schrittweise) Erhöhung der Tabellenentgelte um 6,0 Prozent für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten. Bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgeber der VKA halten dies für unannehmbar. Sie berechnen das Gesamtvolumen der Gewerkschaftsforderungen mit 5,6 Milliarden Euro. Und kündigten sogleich an, mit eigenen Forderungen in die Tarifrunde zu gehen: Der nach Leistungskürzungen bei der betrieblichen Altersvorsorge (VBL). Ein weiteres Ziel sei der Abschluss der Entgeltordnung TVöD VKA mit einer Neubewertung einzelner Tätigkeiten.

Wie dem auch sei: Die tarifbeschäftigten Mitglieder der GGB werden auch in dieser Tarifrunde an der Seite ihrer Kolleginnen und Kollegen von ver.di und GEW für ihre Forderungen eintreten.

Frank Matz

Die Gewerkschaftsforderungen im Einzelnen

  • Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6,0 Prozent;
  • Anhebung der Auszubildendenentgelte um monatlich 100 Euro;
  • Angleichung des Urlaubsanspruchs der Auszubildenden auf 30 Tage und unbefristete Übernahme aller Auszubildenden;
  • Vollständige Übernahme von Reisekosten zu einer auswärtigen Berufsschule oder zu überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen für die Auszubildenden durch den Arbeitgeber;
  • Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 12 Monate betragen.
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger;
  • Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen;
  • Zügige Einführung einer neuen Entgeltordnung im kommunalen Bereich;
  • Verlängerung der Altersteilzeitregelungen, die jetzt auslaufen;
  • Gesundheitsschutz für die Flughafenfeuerwehr.

Anmerkungen

[1] Vgl. Artikel vom 29.11.2015: Forderungsdiskussionen laufen an

[2] Vgl. hierzu den Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Studie des IAB ist das Ergebnis einer Vereinbarung der Zentralgewerkschaften und der Arbeitgeber aus den Tarifverhandlungen 2014. Beide Seiten hatten sich darauf verständigt, verlässliche Daten zur Befristungspraxis im öffentlichen Dienst erheben zu lassen.