Steter Tropfen

Das DRK genießt einen guten Ruf. Doch guter Wille allein zählt nicht

Wohl jedes Kind kennt das Unternehmen unterm roten Kreuz, das sich humanitären Zielen verschreibt. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verweist schließlich selbst stolz auf eine mehr als 150jährige Geschichte. Als anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist es mit seinen zahllosen Einrichtungen, Angeboten und Diensten in allen Feldern der Wohlfahrts- und Sozialarbeit tätig. Allein die Beschäftigten machen in ihrem humanitären Berufsalltag die Erfahrung, dass es auch beim DRK nicht immer gut um ihre Belange bestellt ist.

Cartoon: Findus

In der basisgewerkschaftlichen Kritik stehen da zuvorderst die unterschiedlichen Arbeits- und Einkommensbedingungen innerhalb des DRK. Denn die Tariflandschaft ist zerklüftet: Verschiedene Tarifverträge oder auch nur einzelvertragliche Regelungen in DRK-Betrieben ohne Tarifbindung bilden hierfür die Grundlage. Hinzu kommen vielfältige Berichte über die Probleme, die in der gesamten Sozial- und Gesundheitsbranche Thema sind: Über die Arbeitszeitgestaltung, insbesondere Pausen und Ruhezeiten, Dienstplansicherheit (Rückruf aus dem FREI), die enorme Beanspruchung der Flexibilität von Beschäftigten, Arbeitsintensivierung, die leidige Befristungspraxis von Verträgen oder Versetzungen.

Wirtschaftliche Interessen

Das bundesweite Deutsche Rote Kreuz e.V. mit Sitz in Berlin ist föderal aufgebaut, seine Mitgliedsverbände als ebenfalls eingetragene Vereine [1] rechtlich weitestgehend selbständig. Ihre Rechte und Pflichten regelt die Bundessatzung. Der Organisation gehören 19 Landesverbände und der Verband der Schwesternschaften an, die sich wiederum in fast 500 Kreisverbände und 33 Schwesternschaften sowie mehr als 4.500 Ortsvereine gliedern. Bundesweit verfügt das DRK über ca. drei Millionen Mitglieder.[2] Eine Vielzahl von Tätigkeitsfeldern wie das Betreiben von Altenpflegeheimen, Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Blutspendediensten, Kindertagesstätten sowie Sozialen Diensten werden durch Ausgründung in gemeinnützigen GmbHs realisiert, deren Eigentümer die DRK-Vereine sind. Bundesweit arbeiten für den DRK ca. 149.000 Beschäftigte. Mit den Aufgaben der Flüchtlingshilfe, insbesondere ihrer Unterbringung, wuchs binnen eines Jahres auch das DRK: Zur genannten Beschäftigtenzahl kamen vorübergehend weitere 5.000 hinzu. Nicht ohne Grund beschrieb unlängst ein Verbandssprecher das DRK gegenüber der „Zeit“ als den „mit Abstand größten Akteur in diesem Markt“.[3]

Ausdifferenzierte Vertragslandschaft

Von der Bundestarifgemeinschaft des DRK wurde mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum 1. Januar 2007 der sogenannte DRK-Reformtarifvertrag geschlossen, der den seit 1984 bestehenden Tarifvertrag ablöste. Dieser gilt nach ver.di-Angaben jedoch nur unmittelbar für rund 21.000 der ca. 149.000 Beschäftigten. Der Grund: Nicht alle DRK-Gliederungen haben sich der Tarifgemeinschaft angeschlossen. In Niedersachsen sind dies laut ver.di lediglich die Kreisverbände Verden und Soltau.[4] Hinzu kommt noch eine Reihe von Anwendungstarifverträgen des Reformtarifvertrags, sodass dieser die Arbeits- und Einkommensbedingungen von insgesamt ca. 48.000 Beschäftigten prägt.[5] Mit einzelnen Kreisverbänden und Einrichtungen hat ver.di zudem (Haus-)Tarifverträge vereinbart, beispielsweise in Niedersachsen. Auch verschiedene Landesverbände des Marburger Bundes haben für ärztliche Beschäftigte eine Reihe von (Haus-)Tarifverträgen mit DRK-Kliniken und -Klinikverbünden abgeschlossen.

Sparen auf Kosten der Beschäftigten

In den Ost-Bundesländern stiegen DRK-Verbände schon vor vielen Jahren aus dem Flächentarifvertrag mit ver.di aus. Um fortan mit der DHV, dem Deutschen Handels- und Industrieangestellten-Verband, Dumpingtarifverträge zu schließen. Die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ ist Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB). Hinzu gesellte sich die auf Initiative der DHV 2008 gegründete medsonet, die ebenfalls dem CGB angehört. Beide verfügten jedoch über kaum bis gar keine Verankerung in den betroffenen Betrieben, so die einhellige Gewerkschaftskritik. 2013 erkannte das Bundesarbeitsgericht der medsonet die Tariffähigkeit ab.[6] Schon 2010 hatte die CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit) das gleiche Schicksal ereilt. Auch sie war vom DHV mit aus der Taufe gehoben worden.[7] Im Juni letzten Jahres stellte schließlich das Arbeitsgericht Hamburg fest, dass auch die DHV nicht tariffähig sei. Das Landesarbeitsgericht Hamburg sah dies anders und bejahte mit Beschluss vom Mai 2016 die Tariffähigkeit. Zur endgültigen Entscheidung ist das Verfahren nun beim Bundesarbeitsgericht anhängig.[8]

Arbeitnehmerrechte ausgehebelt

Von Haus aus anders behandelt wurden lange Zeit auch die DRK-Schwesternschaften. Bundesweit rund 22.000 Rotkreuzschwestern sind hier vereinsrechtlich organisiert.[9] Betriebsverfassungsrechtlich und koalitionsrechtlich ist ihr Status für Betriebsräte und Gewerkschaften zweifellos problematisch. Denn die Rotkreuzschwestern gelten bislang nicht als Arbeitnehmerinnen im juristischen Sinne. Sie üben ihre berufliche Tätigkeit stattdessen im Rahmen ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft „im karitativen Geiste“ aus. Statt in Arbeitsverträgen sind ihre (beruflichen) Rechte und Pflichten in den Satzungen der DRK-Schwesternschaften, in der Mitgliederordnung und ggf. im Gestellungsvertrag geregelt, insofern sie in Einrichtungen anderer Träger eingesetzt werden. Streitigkeiten werden vor eigenen Schiedsgerichten verhandelt. Kündigungen sind nicht vorgesehen, sondern müssen durch Ausschluss aus der Schwesternschaft realisiert werden. Eine Mitwirkung ist vereinsrechtlich lediglich über Mitgliederversammlungen und Beiräte garantiert. Ein aktives und passives Wahlrecht zum Betriebsrat in den Gestellungsbetrieben wird aufgrund ihres fehlenden Arbeitnehmerinnenstatus bestritten.

Doch es regt sich was

Dagegen, dass Rotkreuzschwestern Arbeitnehmerinneneigenschaften abgesprochen werden, zogen gerade in den letzten Jahren Betriebsräte immer wieder vor die Arbeitsgerichte, beispielsweise in Hamburg und in Essen. Mittlerweile kommt auch höchstinstanzlich ein wenig Bewegung in die Sache:  Zur Klärung, ob Vereinsmitglieder der DRK-Schwesternschaft Essen per Gestellungsvertrag dauerhaft an eine Klinik ausgeliehen werden dürfen, beschloss der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts im März letzten Jahres, den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu ersuchen. Es geht um die Frage, ob das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) auch auf die Gestellung von Rotkreuzschwestern anzuwenden ist. Nach nationalem Recht findet das AÜG nur Anwendung auf Arbeitnehmer_innen. Es bestehen offenbar Zweifel, ob dies im Einklang mit der europäischen Richtlinie über Leiharbeit steht.[10]

Initiativen, die darauf angelegt sind, die Rechte von Arbeitnehmer_innen zu stärken, machen Mut. Haltungen dagegen, den Kopf nur in den Sand zu stecken oder sich allein als fremdbestimmtes Wesen zu betrachten, bewirken das Gegenteil. Nicht weniger als Absenkungstarifverträge. Veränderung beginnt mit Organisierung!

Frank Matz

Anmerkungen

[1] Mit Ausnahme des Bayerischen Roten Kreuzes, das als Körperschaft öffentlichen Rechts organisiert ist.

[2] Zahlen laut Selbstdarstellung des DRK, Abruf 13.10.2016

[3] Zeit Online, 12. September 2016

[4] Stand: Januar 2015

[5] Die diesjährigen Tarifverhandlungen zwischen der DRK-Bundestarifgemeinschaft und ver.di sind indes ins Stocken geraten. Im September wurde das Verhandlungsergebnis von 53 Prozent der tarifbeschäftigten Mitglieder als unzureichend abgelehnt. Die Sondierungsgespräche zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft und den Arbeitgebern Anfang Oktober brachten keine Fortschritte.

[6] BAG 1 ABR 33/12, Beschluss vom 11. Juni 2013

(7) BAG 1 ABR 19/10, Beschluss vom 14.12.2010 und BAG 1 ABN 27/12, Beschluss vom 22.05.2012

(8) ArbG Hamburg, Beschluss vom 19. Juni 2015, Aktenzeichen 1 BV 2 / 14. Sowie Landesarbeitsgericht Hamburg 5. Kammer, Beschluss vom 04.05.2016, Aktenzeichen 5 TaBV 8/15. Mittlerweile ist der Beschluss anhängig: BAG, Az: 1 ABR 37/16

(9) Zahlen laut DRK, Abruf 13.10.2016

(10) BAG 1 ABR 62/12, Verhandlung vom 17.3.2015 (Beschlussverfahren)