Pflegekammer in Niedersachsen – Zukunftsmodell oder Sackgasse?

Spätestens 2017, wenn alle dreijährig examinierten Pflegekräfte in Niedersachsen angeschrieben und über ihre Zwangsmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer sowie eine monatlich fällige Gebühr informiert sein werden, wird der Aufschrei groß sein. Der heftige Streit um die Kammern erreicht dieses Bundesland.[1]

Foto: Jens Kammradt

 

Wegbereiter und Bremser

Gegenwärtig ist das Land kurz davor, nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das dritte Bundesland mit einer Pflegekammer zu werden. Ein unter Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) ausgearbeitetes entsprechendes Gesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Für die erste Ausstattung der Institution sind 4,8 Millionen Euro veranschlagt. Für die Kammer werden 53 Vollzeitstellen und ein Personalbudget von rund 3,7 Millionen Euro eingeplant. Das Gremium soll im kommenden Jahr auf dieser Grundlage als Körperschaft des öffentlichen Rechts seine Arbeit aufnehmen können.[2]

Die rot-grüne Landesregierung verspricht sich von der Pflegekammer, die für mindestens 70.000 Mitglieder ausgelegt sein soll, eine Aufwertung der pflegerischen Berufe. Die Verantwortung für die beruflichen Belange der Pflegenden soll fortan an die eigene Berufsgruppe übertragen werden. Eine Mitgliedschaft für alle dreijährig examinierten Fachkräfte in Niedersachsen soll hierfür bindend werden. Mithilfe der Persönlichkeitswahl sollen diese dann in Niedersachsen 60 Mitglieder in die Kammerversammlung wählen.[3]

Die frühere konservativ – liberale Landesregierung hatte noch eine repräsentative Befragung der niedersächsischen Pflegefachkräfte durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchführen lassen. Hier hatten sich 67 Prozent der Befragten für die Gründung einer Pflegekammer auf Landesebene ausgesprochen, aber nur 42 % für die Beitragspflicht.[4] Derweil stellen sich die nun oppositionellen Landtagsfraktionen von CDU und FDP aber gegen eine solche Gründung.[5] Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zieht zusammen mit dem Berufsverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) gegen eine Pflegekammer zu Felde. Beide Verbände unterstützen eine entsprechende Petition an den Landtag.[6][11]

Auf der Pro-Seite stehen neben den regierenden Parteien in Niedersachsen vor allem der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK)[7], der sich bereits seit dem Jahre 1903 für die Einführung eines Kammersystems engagiert. Auch der Deutsche Pflegerat[8], das Bündnis für Ambulant Psychiatrische Pflege (BAPP) oder die Basisinitiative „Pflege am Boden“ unterstützen das Vorhaben[9].

Pro und Contra

Doch welche Aufgaben und Möglichkeiten bringt diese geplante Institution am Ende wirklich mit sich? Wie ist sie aus gewerkschaftlicher und berufspolitischer Sicht zu betrachten?

Die konkreten Aufgaben sind folgende:

  • Wahrnehmung der berufspolitischen Interessen der Pflege, z. B. als Ansprechpartner für die Politik, durch fachliche Mitwirkung bei Gesetzgebungsverfahren oder durch Öffentlichkeitsarbeit.
  • Erlass einer Berufsordnung, Regelung der Berufszulassung und Führung eines Berufsregisters.
  • Einsatz und Benennung von Gutachter_innen und Sachverständigen.
  • Gestaltung und Regelung der Fort-, Weiterbildungen sowie der Pflegeausbildung, Abnahme der Prüfungen.
  • Beratung für Berufsangehörige bei juristischen, ethischen, fachlichen und berufspolitischen Fragen.[10]

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist festzustellen, dass eine solches Organ keinen direkten Einfluss auf die Gehälter und die Personalbemessung haben wird. Sie kann aber indirekten Einfluss durch die Rolle als kontinuierliche Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft ausüben und dort wichtige Lobbyarbeit betreiben.

Aus berufspolitischer Sicht untermauert es den Anspruch der Pflegeberufe, als eigenständige Profession im Gesundheitswesen wahrgenommen zu werden und dementsprechend autonom handeln zu können. Pflegekammern auf Länderebene wären nur ein Schritt in diese Richtung, ein weiterer wäre die Gründung einer Bundespflegekammer. Benachbarte Berufsgruppen lassen sich beispielsweise erfolgreich durch Ärztekammer bzw. Psychotherapeutenkammer vertreten.

Ein Blick in europäische Nachbarländer zeigt: England, Irland, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Rumänien und Polen haben solche Gremien.[12] In Großbritannien ist beispielsweise die Selbstverwaltung der Pflege selbstverständlich. Hier ist der durchschnittliche Verdienst erheblich höher, Krankenpflege wird an der Universität studiert und Pflegekräfte haben deutlich mehr berufliche Kompetenzen (Stichwort: “Vorbehaltsaufgaben“).

Basisgewerkschaftlicher Standpunkt

In Deutschland hat sich das Berufsfeld Pflege in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Pflegekräfte übernehmen de facto immer mehr ärztliche Aufgaben, ohne hierfür jedoch beruflich abgesichert zu sein und entsprechend entlohnt zu  werden. Zusätzlich gibt es in wachsender Zahl neue dynamischer Berufsfelder für Pflegekräfte, z.B. Wundmanagement, ambulant psychiatrische Pflege etc., die weiteren Regelungsbedarf und eine Weiterentwicklung des Berufsbilds erfordern. Für eine Pflegekammer gäbe es hier genug zu tun.

Sicherlich kann eine Pflegekammer nicht alle bestehenden Probleme in der Pflege lösen. Nun ist es aber so, dass die gesellschaftspolitische Entwicklung in den Bundesländern wie Niedersachsen nach langjähriger und mühsamer Lobbyarbeit die Schaffung von Pflegekammern als Ziel hervor gebracht hat. Es handelt sich also um eine in naher Zukunft zur Verfügung stehende Institution, die zumindest mittelfristig Realitäten zur Stärkung des Berufsstandes schaffen könnte.

Die Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe (GGB) befürwortet nach eingehender Abwägung und Diskussion diesen Schritt aus berufspolitischen Gründen, erkennt aber noch dringenden Nachbesserungsbedarf.

So hält es die GGB Hannover für wichtig, dass die große Gruppe der nicht dreijährig examinierten Pflegekräfte, etwa Krankenpflegehelfer_innen sowie vergleichbare Berufsgruppen, in dem  Gremium vertreten sein müssen. Hier fehlen beispielsweise nach Abschaffung der ein- bis zweijährigen Krankenpflegehelferausbildung einheitliche und fachliche Ausbildungsrichtlinien. Nicht hinnehmbar ist auch eine monatliche Zahlung der Pflegekräfte ohne finanziellen Ausgleich an anderer Stelle, beispielsweise durch eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns für Pflegekräfte. Nicht minder inakzeptabel ist, dass die Pflegekammer verpflichtende Fortbildungen vorschreiben soll, auf deren Kosten die Pflegenden letztlich allein sitzenbleiben können. Hier müssen aus Sicht der Basisgewerkschaft GGB die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden.

Volker Stern

 

Anmerkungen

[1] „Heftiger Streit auch in Niedersachsen“, Ärzte Zeitung, 29.07.2014

[2] „Braucht das Land wirklich eine Pflegekammer?“, HAZ, 24.10.2016

[3] HAZ, ebd.

[4] Ärzte Zeitung, ebd.

[5] HAZ, ebd.

[6] Ärzte Zeitung, ebd.

[7] „Berufliche Selbstverwaltung = Pflegekammer“, Webseite des DBFK

[8] Ärzte Zeitung, ebd.

[9] Positionspapier der Bundesinitiative Ambulante Psychiatrische Pflege e.V., Webseite der BAPP, Okober 2011

[10] „Aufgaben einer Pflegekammer“, Webseite des Förderverein Pflegekammer Niedersachsen, 22.02.2013

[11] „Nein zur Pflegekammer“, Webseite des Verdi Landesbezirks Niedersachsen-Bremen, aufgerufen am 28.11.2016

[12] Faltblatt: Pflegekammer in Kürze, Webseite des DBfK, 2014