TVL Tarifrunde Länder 2017: Eingefroren

Bei klirrender Kälte starteten heute streikende Landesbeschäftigte aus ganz Niedersachsen und Bremen zur zentralen Streikkundgebung vor dem Finanzministerium in Hannovers Innenstadt. Aufgerufen dazu hatten die verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Auch die tarifbeschäftigten Mitglieder der Basisgewerkschaft GGB in Hannover und Region beteiligten sich am ganztägigen Ausstand und den Demonstrationen.

Bild: Finanzministerium | Warnsteik Hannover | 09.02.2017 – Foto: Jens Kammradt

Tausende Landesbeschäftigte waren vom Schützenplatz und vom Goseriedeplatz vors Ministerium gezogen, um ihre Forderungen in der aktuell stockenden Tarifrunde der Länder zu untermauern. Nach gleichlautenden Meldungen von Zentralgewerkschaften und Medien hatten sich insgesamt 2.700 Landesbeschäftigte am heutigen Warnstreik beteiligt. Nach Auffassung der GGB befanden sich in den Landesbetrieben jedoch auch wieder zahlreiche nicht in den verhandlungsführenden Gewerkschaften organisierte Beschäftigte im Ausstand.

Forderungen nach Anschluss an Bund und Kommunen

Auch wenn sich die Arbeitgeberseite hart zeigt: Die in der aktuellen Tarifrunde aufgestellten zentralgewerkschaftlichen Forderungen wirken moderat. Denn im Wesentlichen zielen sie auf einen Anschluss an die Bedingungen, die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen längst vereinbart wurden. Nur die Länder sträuben sich – trotz ihrer stetig steigenden Einnahmen in Milliardenhöhe.

Am 18. Januar waren die Tarifverhandlungen zwischen der Arbeitgeberseite, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), sowie den Zentralgewerkschaften ver.di, GEW, GdP, IG BAU sowie dbb beamtenbund und tarifunion aufgenommen worden. Doch auch die zweite Verhandlungsrunde am 30. und 31. Januar ging ohne Einigung zu Ende. Die nächsten Gespräche sind für den 16. Und 17. Februar in Potsdam geplant. Bis dahin heißt es also: Druck machen!

Frank Matz

 


Die gewerkschaftlichen Forderungen im Einzelnen:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) um 6 Prozent. Darin enthalten:
    • Ein Sockel- oder Mindestbetrag als soziale Komponente
    • Einführung einer Stufe 6 in der Entgeltgruppe EG 9 bis 15
  • Stufengleiche Höhergruppierung
  • Auszubildende:
    • Erhöhung der Ausbildungsentgelte und Entgelte der Praktikant_innen um 90 Euro
    • Erhöhung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
    • Zahlung eines Lernmittelzuschusses in Höhe von 50 Euro je Ausbildungsjahr und Übernahme der Übernachtungs- und Verpflegungskosten wie im Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVÄoD). Die schulischen Ausbildungsgänge des öffentlichen Dienstes sollen in den Geltungsbereich der Tarifverträge für die Auszubildenden einbezogen werden.
    • Übernahme aller Auszubildenden
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf die Beamt_innen und Versorgungsempfänger_innen der Länder und Kommunen
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte
  • Weiterentwicklung der allgemeinen Entgeltordnung im Bereich der TdL
  • Ausschluss sachgrundloser Befristungen
  • Angleichung der Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder (SuE) sowie der Erzieher_innen der an den TV-L gebundenen Studentenwerke an die der Kommunen
  • Übernahme der Pflege-Tabelle des TVöD
  • Anhebung der Vollzugs- und Feuerwehrzulage auf die Höhe der jeweiligen beamtenrechtlichen Zulage und Zusatzversorgungspflichtigkeit der Zulagen
  • Laufzeit 12 Monate