TVL Tarifrunde Länder 2017: Enttäuschung nach dem Ergebnis

Das schnelle Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder ist kein Geschenk. Ein Kommentar

Schon in der dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder erfolgte am vergangenen Freitag die Einigung: Rückwirkend zum 1. Januar 2017 steigen die Entgelte der Tarifbeschäftigten der Länder  um 2 Prozent (oder 75 Euro in den unteren Einkommensgruppen) und zum 1. Januar 2018 um weitere 2,35 Prozent. Von 6 Prozent mehr Gehalt auf 12 Monate, wie die Gewerkschaftsforderung ursprünglich lautete, ist nicht mehr die Rede. Indes bemühen sich die verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften in bekannter Manier um eine öffentliche Aufwertung dieses enttäuschenden Ergebnisses.

Bild: Schnell aufgegeben. Warnstreik am 09.02.2017 in Hannover. – Foto: Jens Kammradt

Halbherzig

Auch die Vorgehensweise der Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wirkt wie eine Blaupause: Die Forderungen der Gewerkschaften seien viel zu hoch, ein Angebot wird deshalb eingangs gar nicht erst unterbreitet. Die Zentralgewerkschaften drohen im Gegenzug mit Warnstreiks. Doch die Mobilisierung der betroffenen Tarifbeschäftigten hierzu läuft im turnusmäßigen Zweijahresrhythmus immer schleppender. Jedenfalls in den Landesbetrieben in der Stadt und der Region Hannover. Kaum Informationen, selten Aushänge, selbst in den früher gut mobilisierbaren Kernbetrieben wie der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Immer mehr Betroffene müssen sich demnach selbst über „ihre“ Forderungen, den Verhandlungsverlauf und die geplanten Aktionen informieren. Eine denkbar schlechte Ausgangslage, um Druck auf die Arbeitgeber aufzubauen und so akzeptable Ergebnisse zu erzielen. Die extrem niedrige landesweite Warnstreikbeteiligung in den vorangegangenen Wochen in Niedersachsen und Bremen war dafür wohl die Quittung. Aktionen wie „aktive Mittagspausen“ kommen dagegen nicht über einen gewissen Symbolismus hinaus, treffen nicht den wunden Punkt der Arbeitgeber, sondern erreichen allenfalls eine bescheidene mediale Aufmerksamkeit. Dass es auch anders geht, zeigt die sichtbar gute Beteiligung der Kolleg_innen aus den Straßenmeistereien an den Warnstreikaktionen.

Erwartet

Das nunmehr erzielte Verhandlungsergebnis wurde von vielen Tarifbeschäftigten bereits erwartet. Eigentlich traurig, wie berechenbar Tarifverhandlungen mittlerweile geworden sind. Ausdrücklich begrüßt wurde in vielen Betrieben lediglich die Einführung einer Erfahrungsstufe 6 in den Entgeltgruppen E 9 bis 15 und Kr 9a bis 11a. Doch auch die erfolgt in zwei Schritten erst in 2018. Weitestgehend auf der Strecke blieben derweil zentrale Forderungen im Bereich Gesundheit und Soziales: Trotz der Zuwächse für einige Berufsgruppen ist mit dem jetzigen Ergebnis keine Angleichung an die Bezahlung der Erzieher_innen und Sozialarbeiter_innen sowie Pflegekräfte im kommunalen öffentlichen Dienst (TVöD) gelungen. Die Kolleg_innen in den Kommunen treten jedoch schon im nächsten Jahr erneut in Tarifverhandlungen. Der Abstand wird also größer. Eine Einigung auf eine neue Entgeltordnung, von der insbesondere auch der Sozial- und Erziehungsdienst und der Pflegebereich im Länderbereich profitieren sollen, wird erst für die Tarifrunde 2019 angestrebt. Wie das in den nun anstehenden Mitgliederbefragungen der Zentralgewerkschaften bewertet werden wird, bleibt die einzig spannende Frage.

Frank Matz

 


Die wesentlichen Ergebnisse im Detail

1. Entgelte

  • 01.01.2017 (rückwirkend): 2 Prozent Gehalt (oder 75 Euro in den unteren Entgeltgruppen) mehr,
  • 01.01.2018: 2,35 Prozent mehr.

Einführung einer Erfahrungsstufe 6 in den Entgeltgruppen E 9 bis 15 und Kr 9a bis 11a in zwei Schritten:

  • 01.01.2018: Ermittlung des Tabellenentgelts aus Stufe 5 plus 1,5 Prozent,
  • 01.10.2018: (Nach Berechnungen von Öffentlicher.Dienst.Info:) Erhöhung der neuen Stufe 6 um weitere 1,48 Prozent – Der von den Zentralgewerkschaften verbreitete zweite Erhöhungsschritt von ebenfalls 1,5 Prozent bezieht sich hiernach auf das Tabellenentgelt der Stufe 5 vom 01.01.2018, nicht auf das Tabellen-Niveau der Stufe 6, das am 01.10.2018 bereits bezogen wird.

2. Auszubildende und Praktikant_innen

  • 01.01.2017 (rückwirkend): 35 Euro mehr,
  • 01.01.2018: 35 Euro mehr.
  • Erhöhung des Jahresurlaubsanspruchs von bisher 28 auf 29 Tage.
  • Keine abschließende Einigung in der Frage der Einbeziehung der schulischen Ausbildungsgänge in den Geltungsbereich der Tarifverträge für die Auszubildenden. Hier wurden lediglich Gespräche zwischen Arbeitgebern und Zentralgewerkschaften vereinbart.

3. Branchenspezifische Regelungen

3.1 Sozial- und Erziehungsdienst sowie Pflegebereich

  • Alle Erzieher_innen sowie die Kitaleitungen erhalten eine Zulage in Höhe von 80 Euro.
  • Bestimmte Sozialarbeiter_innen in der Entgeltgruppe 9 erhalten eine Zulage in Höhe von 100 Euro, in der Entgeltgruppe 11 in Höhe von 50 Euro.
  • Verabredung einer Prozessvereinbarung über die Aushandlung einer neuen Entgeltordnung, insbesondere mit Verbesserungen für den Sozial- und Erziehungsdienst sowie den Pflegebereich. Eine Einigung hierüber wird in der Tarifrunde 2019 angestrebt.

3.2 Justizvollzug und feuerwehrtechnischer Dienst

  • Vereinbarung einer Übergangsversorgung für Beschäftigte im Justizvollzug und feuerwehrtechnischen Dienst zur Kompensation der Nachteile des vorzeitigen Renteneintritts mit einer einmaligen Abfindungszahlung in Höhe von rund 70.000 Euro.

4. Laufzeit

  • Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren (01.01.2017 – 31.12.2018).

5. Beamt_innen und Versorgungsempfänger_innen

  • Forderung nach zeit- und inhaltsgleicher Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamt_innen und Versorgungsempfänger_innen.

 

Anmerkungen

Zur Frage, was am Ende wirklich in der Lohntüte bleibt, lohnt sich ein Blick auf Öffentlicher.Dienst.Info.

Zum Vergleich: Die ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften.

Den Tarifabschluss im Wortlaut gibt es hier zum Nachlesen:

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