DRK: Arbeitnehmerüberlassung nun mit Hintertür

Basisgewerkschafter Hinnerk Schur kritisiert im Interview mit Radio Dreyeckland auch Arbeitsbedingungen beim DRK-Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH

Noch bevor das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner von der GGB Hannover begrüßten Entscheidung die Gestellung von Rotkreuzschwestern als Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beurteilte[1], hatten sich Politik und Arbeitgeber schon darauf verständigt, Konsequenzen aus dem Urteil wieder zu unterlaufen. Zu diesem Zwecke soll das DRK-Gesetz geändert werden.

Rotkreuz-Leiharbeiterinnen

Am 21. Februar hatte das BAG entschieden, dass der entgeltliche Einsatz von Rotkreuzschwestern in einem von Dritten betriebenen Krankenhaus nach deren Weisung als Leiharbeit gilt. Mitglieder von Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes werden nicht nur in vom DRK betriebenen Einrichtungen, sondern auch im Wege der Personalgestellung bei anderen Trägern im Gesundheitswesen beschäftigt.[2] Mit seinem jüngsten Urteil hatte das BAG Betriebsräten in den betroffenen Einrichtungen den Rücken gestärkt. Demnach kann das Gremium auch bei der Gestellung von Rotkreuzschwestern seine Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz unbefristet erfolgt und damit gegen § 1 Absatz 1 Satz 2 AÜG verstößt.[3] Auf ein Vorabentscheidungsgesuch des BAG hin hatte der Europäische Gerichtshof bereits Ende 2016 geurteilt, dass Angehörige der DRK-Schwesternschaften keinen Sonderstatus als Nicht-Arbeitnehmerinnen genießen.[4]

Kritik am Modell

Derweil hatten sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Dr. Rudolf Seiters am 20. Februar darauf verständigt, die unbefristete Gestellung von Rotkreuzschwestern in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen weiterhin zu ermöglichen, indem „das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit der Maßgabe gilt, dass die Regelungen zur Überlassungshöchstdauer nicht anwendbar sind.“ Dazu soll nun das DRK-Gesetz ergänzt werden.[5]

Das DRK steht jedoch nicht nur wegen des Sonderstatus von Mitgliedern der Schwesternschaften in der Kritik. Auch die Arbeitsbedingungen Sozial Arbeitender in der Flüchtlingshilfe geraten zunehmend in den Fokus. Heute Morgen sprach Radio Dreyeckland mit dem Basisgewerkschafter Hinnerk Schur von der FAU Hannover darüber.[6]

Frank Matz


Anmerkungen

[1] BAG,  Beschluss vom 21.02. 2017, 1 ABR 62/12; Pressemitteilung des BAG Nr. 10/2017 v. 21.02.2017

[2] Vgl. Steter Tropfen

[3] Vgl. AÜG

[4] EuGH, Urteil vom 17.11.2016 (C-216/15)

[5] BMAS, Pressemitteilung vom 20.02.2017. Vgl. DRK-Gesetz

[6] Interview Radio Dreyeckland