Standards in Flüchtlingsunterkünften: Stellungnahme von GGB und aks Hannover

Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hannover und die Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe Hannover beobachten mit Sorge die Standards in den den hannoverschen Flüchtlingsunterkünften. Darunter leiden die Menschen, die in den Unterkünften leben müssen sowie jene, die dort arbeiten. Da das Thema dringend auf die Tagesordnung der städtischen Politik gehört, haben Gewerkschaft und Arbeitskreis eine Stellungnahme zu den Arbeits- und Lebensbedingungen in Flüchtlingsunterkünften verfasst und an die lokale Presse und Ratspolitik geschickt. Unterstützt wird die Intervention von „Flüchtlingsrat Niedersachsen“ und dem „Netzwerk Flüchtlingshilfe und Menschenrechte“. An dieser Stelle dokumentieren wir das Papier.

Hannover, 20. März 2017

An
Uwe Bodemann
Bauderzernent/Dezernat VI
Rudolf-Hillebrecht-Platz 1
30159 Hannover

zur Kenntnis an die Ratfraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke

in Kopie an die Redaktionen der HAZ, NP, taz nord

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der uns regelmäßig erreichenden Informationen zu den prekären und teilweise menschenunwürdigen Zuständen in den Gemeinschaftsunterkünften für geflüchtete Menschen/Flüchtlinge in Hannover haben wir uns mit den (nicht vorhandenen bzw. nicht eingehaltenen) Standards für Soziale Arbeit in ebendiesen Unterkünften beschäftigt:

Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften müssen neben den allgemeingültigen Grundsätzen über den Betrieb von Aussiedler-und Flüchtlingswohnheimen in der Landeshauptstadt (April 2014) eigene Konzepte bzgl. der ausgeschriebenen Einrichtungen vorlegen. Auf dieser Grundlage wird die Vergabe der Betreiberverträge neben finanziellen Aspekten getätigt. Ob diese Konzepte in der praktischen Arbeit umgesetzt werden können, wenn diese den Mitarbeiter*innen nicht zugänglich sind, ist fragwürdig.

Hinzu kommt eine fehlende beziehungsweise unzureichende Kontrolle und Förderung der fachlichen Standards der Sozialen Arbeit in den Unterkünften. Damit ist keine Kontrolle der Sozialarbeitenden gemeint, sondern der Betreiberinstitutionen.

In der praktischen Arbeit mit Geflüchteten geht die sozialarbeiterische Fachlichkeit leicht verloren, wenn die Professionellen für die soziale Betreuung und Begleitung kaum Zeit finden, da sie für bis zu 100 Menschen alleine zuständig sind und zudem viele fachfremde Aufgaben übernehmen müssen, z.B. kontrollieren, ob Elektrogeräte den nötigen technischen Standards entsprechen oder die Mülltrennung eingehalten wird. Hinzu kommen mandatswidrige Aufträge wie die Kontrolle von Ausweisdokumenten, die Dokumentation von Abwesenheiten in den Unterkünften bis hin zu Amtshilfe für die Polizei (Mitwirkung bei Abschiebungen, Auskunft über Bewohner*innen, Vermutungen über Herkunftsländer). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die sogenannte fachliche Leitung der Sozialen Arbeit selbst fachfremd ist und führt zu einer Störung des besonderen Vertrauensverhältnisses.

In den Grundsätzen über den Betrieb von Aussiedler-und Flüchtlingswohnheimen in der Landeshauptstadt (April 2014) ist klar geregelt, dass kontrollierend-sicherheitsdienstliche Aufgaben von Haustechnik und -wirtschaft übernommen werden sollen (V.).

Außerdem stellen die Wohnberatung (III Nr.2), die Bewohner*innen und Bedarfsorientierung der Sozialen Beratung und Begleitung (III Nr.3) sowie die Entwicklung von Perspektiven für die Bewohner*innen (III 1.) zentrale Punkte der Sozialen Arbeit dar, die aufgrund der fehlenden Zeit, mandatswidriger Aufträge und fachfremder Aufgaben nur unzureichend übernommen werden können. Fehlende Kontinuität des fachlichen Personals (I Nr. 12) aufgrund prekärer Arbeitsbedingungen verschärfen diese Situation. De facto besteht keine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Wohnform. Insgesamt spricht das „Drei-Säulen-Konzept“ (2011) in teilweise entmündigender Weise davon, dass geflüchtete Menschen nicht eigenständig leben können und in Wohnheimen mit bis zu 400 Menschen „zur Ruhe“ kommen sollten. Ziel muss aus unserer Sicht die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten sein, ohne, dass dabei verschiedene soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Was bedeutet außerdem Bedarfsorientierung konkret? Aktuell kann die Soziale Arbeit aufgrund oben beschriebener Missstände nicht an den Bedarfen der Bewohner*innen orientiert sein. Auch da diese nicht erfragt werden (können). Bedarfe werden von anderen definiert und sind dementsprechend an den Forderungen der Mehrheitsgesellschaft nach Assimilation orientiert. Die Beteiligung von Geflüchteten an allen Entscheidungen, die sie betreffen und Selbstbestimmung sind nicht gegeben.

Dies widerspricht dem beruflichen Ethos der Sozialen Arbeit 1 . Als an den Menschenrechten und Gerechtigkeit orientierte Profession mit emanzipatorischem Anspruch will Soziale Arbeit den sozialen Zusammenhalt und sozialen Wandel fördern. In der Sozialen Arbeit mit Geflüchteten bedeutet dies umfassende gesellschaftliche Teilhabe und Vernetzung zu ermöglichen, Zugänge zu Bildung und Arbeitsmarkt zu schaffen, Lebenserfahrungen und vorhandene Kompetenzen anzuerkennen, Gemeinwesenarbeit zu fördern, Zugang zu uneingeschränkter Gesundheitsversorgung sicherzustellen und Schutz vor (rassistischer) Diskriminierung zu gewährleisten – das alles unabhängig vom rechtlichen Status der einzelnen Person.

Inwieweit sind diese Aufgaben und sozialarbeiterischen Standards in den pädagogischen Konzepten der Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften definiert und vor allem wie sind sie in der Praxis etabliert? Wer bewertet überhaupt die sozialarbeiterischen Konzepte? Und wer kontrolliert ihre Umsetzung? Gibt es ein standardisiertes Verfahren zur Beurteilung der Unterbringungssituation? Aus unserer Sicht müssen verschiedene Perspektiven in die Entscheidungsprozesse der Vergabe und Beurteilung der Konzepte und seiner Umsetzung einbezogen werden, u.a. die Betroffenen selbst, der KSD in Bezug auf den Kinderschutz und-rechte, das Integrationsmanagement als fachliche Instanz seitens der Verwaltung, Fachberatungsstellen zum Thema Gewaltschutz (insbesondere für Frauen und LGBTTIQ) sowie mindestens eine externe fachliche Stelle (z.B. Flüchtlingsrat Nds.).

Aus unserer Sicht braucht es dazu eine festgelegte Struktur, die an den Bedarfen der Bewohner*innen orientiert, die Umsetzung von Standards kontrolliert. Wir sind bei der Entwicklung eines entsprechenden Konzepts gerne behilflich. Dieses Schreiben und Ihre Reaktion werden zur Dokumentation veröffentlicht.

Mit freundlich-kritischen Grüßen

AKS Hannover
Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe Hannover

unterstützt von:

Flüchtlingsrat Niedersachsen

Netzwerk Flüchtlingshilfe und Menschenrechte

1 vgl.    IASSW/IFSW    2014:    Globale    Definition    Sozialer    Arbeit:    https://www.dbsh.de/beruf/definition-der-sozialen-arbeit.html