Nach Kündigung durch DRK-Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH: Kündigungsschutzklage endet mit Vergleich

Hannover, 23.03.2017. Mit einem Vergleich endete am Donnerstagvormittag vorm Arbeitsgericht Hannover die Kündigungsschutzklage einer Mitarbeiterin der DRK-Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH. Ihr Arbeitsverhältnis war seitens der Geschäftsleitung zum 30. November 2016 beendet worden, nachdem ihr eine Änderungskündigung ausgesprochen worden war. Die Brisanz: Die betreffende Mitarbeiterin hatte im Vorfeld erklärt, sich zur Wahl eines neu zu gründenden Betriebsrats bei der DRK-Tochtergesellschaft aufstellen zu lassen.

Foto: Jens Kammradt

Insgesamt waren von dieser Rationalisierungsmaßnahme fünf Mitarbeiter_innen betroffen. Die Beschäftigten übten die Funktion von Fachberatungen in der Sozialen Arbeit aus und erhielten im Oktober das Änderungsangebot, als Heimleiter_innen weiter beschäftigt zu werden. Stellen, die zu jenem Zeitpunkt offensichtlich noch gar nicht geschaffen worden waren, wie die Beklagte gestern vorm Arbeitsgericht selbst einräumen musste. Die hierfür erforderlichen Mittel waren demnach erst danach bewilligt worden, nämlich Ende 2016 bzw. Anfang 2017.

Die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Hannover unter Leitung von Richter Dr. Axel von der Straten hatte deshalb auch die Frage zu prüfen, ob hier der Sonderkündigungsschutz für die Wahlbewerberin einer Betriebsratswahl greift.[1]

Laut Eigenangaben der Vertretung der Geschäftsleitung unterhält die DRK-Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH derzeit 21 Flüchtlingsunterkünfte mit rund 2.500 Plätzen in der Stadt und der Region Hannover.[2]

Auf Vorschlag des vorsitzenden Richters einigten sich die Parteien schließlich auf einen Vergleich: Die Mitarbeiterin, die 11 Monate für die DRK-Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH tätig gewesen war, erstritt sich nun nach betriebsbedingter Kündigung eine Abfindung von 3.000 Euro brutto sowie die Ausstellung eines wohlwollend formuliertes Arbeitszeugnisses.

fm


Anmerkungen

[1] Die seitens der Geschäftsleitung betriebene Kammerverhandlung zur Anfechtung der Betriebsratswahl bei der DRK-Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH vom November 2016 findet im Juni 2017 statt.

[2] Angaben gegenüber dem vorsitzenden Richter Dr. von der Straten auf interessierte Nachfrage im Gerichtssaal am 23. März 2017. Demnach bewege sich die Anzahl auf stabilem Niveau, auch wenn die gGmbH in der Vergangenheit mehr Plätze anbieten konnte.

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