DRK Soziale Dienste: Unversöhnlich

Die Weichen früh auf Konflikt gestellt

Wie eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit dem Betriebsrat vom Arbeitgeber auch ausgelegt werden kann, konnten Interessierte am 06.07.2017 im Arbeitsgericht Hannover erleben. Die DRK-Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH, vertreten durch Frau Allgeier und Anwältin Dr. Rasche, wollten hier feststellen lassen, dass die Betriebsratswahl im November 2016 nichtig gewesen sei. Die Verhandlung endete mit einem Vergleich.

Bild: Sitz des DRK Hannover. – Foto: Jens Kammradt

Nachdem die Unzufriedenheit unter den Beschäftigten des großen hannoverschen Trägers von Flüchtlingsunterkünften (aktuell knapp 20 Standorte) immer größer geworden war, entschlossen sie sich im Sommer 2016, einen Betriebsrat zu gründen. Engagierte Kolleginnen und Kollegen machten sich an die Arbeit, organisierten die Wahl oder kandidierten selbst. Schon in dieser Phase erreichten die GGB immer wieder Meldungen von Auseinandersetzungen über die Wahl, Versetzungen sowie Kündigungen von MitarbeiterInnen. Es schien nicht so, als sei der Geschäftsführung perspektivisch viel daran gelegen, bei wichtigen Entscheidungen einen Betriebsrat beteiligen zu müssen. Die Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe informierte gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit Hannover im Dezember 2016 die Öffentlichkeit über diese skandalösen Zustände.

In der nun folgenden Gerichtsverhandlung zeigte sich Frau Allgeier unversöhnlich. Sie „sei am Limit“, wäre auch „einigungsbereit“ gewesen, das sei nun aber vorbei. Von Seiten des Arbeitgebers wurde vorgetragen, dass er dem Betriebsrat für eine ordnungsgemäße Zusammenarbeit Hilfe angeboten hätte, dieser sie aber nicht angenommen habe – eine Darstellung, die aus Sicht der GGB nur schwer nachzuvollziehen ist. Die kompromisslose Linie der Geschäftsführung wurde nicht zuletzt dadurch deutlich, als angezweifelt wurde, ob der Arbeitgeber tatsächlich die Verfahrenskosten für die Betriebsratsseite zahlen müsse. Dieser Zahn wurde der klagenden Seite jedoch schnell durch den Richter gezogen.

Der junge Betriebsrat hatte einen Tag vor der Verhandlung seinen Rücktritt erklärt. Eine Betriebsratswahl unterliegt engen bürokratischen und formellen Grenzen. Dass diese beim ersten Urnengang nicht alle komplett und korrekt eingehalten werden, kommt nicht selten vor und verwundert auch nicht. Diese formalen Mängel bieten natürlich immer wieder ein Einfallstor für Angriffe von Unternehmensleitungen.

Schlussendlich ließ sich die Geschäftsleitung auf einen Vergleich ein. Der alte Betriebsrat erhielt bis zum 31.10.2017 Zeit, einen Wahlvorstand zu bestellen und einen neuen Betriebsrat wählen zu lassen. Beide Prozessbeteiligte teilen die Rechtsauffassung, dass die vergangene Wahl nichtig war. Dies war der Arbeitgeberseite besonders wichtig. Die GGB geht jedoch nicht davon aus, dass die Beschäftigten beim DRK Soziale Dienste in Zukunft ruhig ihrer Arbeit nachgehen können – was bei der verantwortungsvollen Tätigkeit absolut notwendig wäre. Daher wird die Basisgewerkschaft die Entwicklungen im Betrieb auch weiterhin im Blick behalten und nicht unbeantwortet lassen.

Mark Jansen

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