Hannover: Ombudsstelle für Flüchtlinge von SPD, Grünen und FDP abgelehnt

Eine Ombudsstelle für Flüchtlinge soll es nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP in Hannover nicht geben. Ein Antrag der CDU-Ratsfraktion auf Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zu Betreuung und Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften wurde am vergangenen Donnerstag mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen im Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) abgelehnt. Auf Unverständnis stieß die Ablehnung bei den Vertretern von Die Fraktion und Die Linke.

Bild: Die Entscheidung geht klar am Ziel vorbei. – Foto: Jens Kammradt

Dass es offenbar längst mehr um Befindlichkeiten als um sachliche Argumente geht, kündigte sich schon in der von den Grünen beantragten Anhörung im August dieses Jahres an. Dort sah zuvorderst die SPD mehr den Ruf von Politik und Verwaltung gefährdet. Vertreter_innen vom Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS), Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V. sowie der GGB Hannover hatten dort neben einem Flüchtlingsvertreter und Frau Prof. Dr. Nivedita Prasad von der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin Probleme geschildert, auf Veränderungen gedrungen und konstruktive Vorschläge unterbreitet. Darunter auch auf Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle nach Kölner Vorbild, an die sich Flüchtlinge, Beschäftigte und Ehrenamtliche gleichermaßen wenden könnten. Die CDU griff dieses Anliegen in Form ihres Antrags auf.

Schon in der Anhörung hatten verschiedene geladene Vertreter_innen auf kritische Nachfragen hin deutlich gemacht, dass es nicht um einen Angriff auf Politik oder Verwaltung in Hannover gehe. Sondern in Hannover vieles im Vergleich zu den Bedingungen in anderen Kommunen anders und besser laufe, so beispielsweise der GGB-Vertreter in der Anhörung am 16. August. Allein die geschaffenen baulichen Voraussetzungen der Unterbringung waren in Hannover schnell andere, bessere, wie er positiv hervorhob. In der Konsolidierungsphase, in der wir uns mittlerweile bewegen, gehe es jedoch darum, noch besser zu werden, so der GGB-Sprecher damals im Rathaus. Nichtsdestotrotz hapere es an klaren sozialen Standards, an Vorgaben an die Betreiber und unabhängigen Kontrollen der Flüchtlingsunterkünfte.

Die Haltung der Ampel-Parteien, die Probleme und die Notwendigkeiten weitestgehend zu negieren, überrascht die GGB gerade von Seiten der Grünen. Diese hatten sich in der Vergangenheit selbst für eine Ombudsstelle stark gemacht.

Der Königsweg wird nun in einer engeren Zusammenarbeit des städtischen Integrationsmanagements und des Baudezernats gesehen. Hierzu soll in Kürze ein Konzept vorgestellt werden.

Frank Matz

 

Weitere Meldungen hierzu:

HAZ Online, 16.11.2017

Kommentar Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit, 18.11.2017

 

Bisher zum Thema erschienen:

Bericht zur Anhörung im August 2017

Bericht zur Beantragung durch die CDU

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