Substanzielle Verbesserungen: GGB erkämpft Arbeitnehmerrechte im Betrieb

Dank der Unterstützung der Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe (GGB) gelang es Beschäftigten auch im vergangenen Jahr, gleich einer ganzen Reihe von Arbeitgebern in die Parade zu fahren. Die Themen, die uns 2017 beschäftigten, waren nicht weniger vielseitig als im Jahr zuvor. In einer Suchtberatungsstelle konnte die Basisgewerkschaft sogar Bahnbrechendes bewirken.

Foto: Jens Kammradt

Pflege und Krankenhäuser

In den Kliniken waren Ermahnung, Abmahnung und Kündigung sowie Mutterschutz, Elternzeit, Urlaub und Krankheit die großen Themen. Und natürlich Eingruppierungsfragen. Daneben ging es um Bildungsurlaub, Arbeitsbefreiung, Sonderurlaub, Zulagen sowie das allseits beliebte Holen aus dem Frei. Nicht zu vergessen den Arbeitsschutz. Eine Zunahme von Fällen mussten wir beim Zahlungsverzug von Arbeitgebern verzeichnen. Erfolgreich konnten wir die betroffenen Beschäftigten bei der Durchsetzung ihrer Entgeltanprüche unterstützen.

In der ambulanten und stationären Pflege waren es vor allem die vielseitigen Verstöße gegen die gesetzlichen Ruhezeiten, das Thema Überstunden, Verstöße gegen die zulässigen Höchstarbeitszeiten, das Holen aus dem Frei, Arbeiten auf Abruf, verbindliche Dienstplangestaltung, Fallstricke des betrieblichen Eingliederungsmanagements und knebelnde Vereinbarungen über Weiterbildungsmaßnahmen. Aber auch die (Nicht-)Vergütung erforderlicher Vor- und Nachbereitungszeiten sowie die Regelung von Dienstfahrten.

Soziales und Erziehung

In der schulischen Ganztagsbetreuung befassten wir uns intensiv mit Vereinbarungen von Betreuungskräften auf Honorarbasis und ihrer in jeder Hinsicht benachteiligten Stellung gegenüber angestellten Kolleg_innen.

Gleich mit einem ganzen Strauß von Problemen waren wir im Sektor Soziale Arbeit konfrontiert: Insbesondere die Themen Minijob, Arbeit auf Abruf, Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten sowie Änderungskündigung ließen uns 2017 nicht mehr los. Genauso wenig wie Urlaub, Rechte auf Einsichtnahme in die Personalakte oder die Grenzen der Weisungsrechte des Arbeitgebers. Auch in Sozialbetrieben wurden gleich mehrere unserer Mitglieder durch Zahlungsverzüge ihrer Arbeitgeber gebeutelt, sowohl in Groß- als auch in Kleinbetrieben. Auch konnte die GGB Mitglieder erfolgreich bei der Durchsetzung ihrer Gleichbehandlung in punkto Entgelterhöhungen unterstützen. Daneben ging es um die Modalitäten von Betriebsratswahlen, Beteiligungsrechte des BRs sowie die Rechte und Pflichten der Ersatzmitglieder.

Der Weg ist das Ziel

Auch im Bereich Kollektivrecht hat sich 2017 Einiges getan. Besonders zufrieden blicken wir auf den Abschluss einer Betriebsvereinbarung im Sommer zurück, die nach mehr als eineinhalb Jahren zäher Verhandlungen in einer Suchtberatungsstelle unterzeichnet wurde. Im Herbst 2016 hatte die GGB der dortigen Belegschaft und dem Betriebsrat einen ausformulierten Erstentwurf unterbreitet, auf dessen Grundlage BR und Arbeitgeber in den folgenden Monaten verhandelten. Die Zwischenergebnisse waren quartalsweise auf den Betriebsversammlungen vorgestellt und von der Belegschaft immer wieder aufs Neue diskutiert worden. Die GGB begleitete diesen Prozess intensiv und prüfte die Ausformulierungen fortwährend auf juristischen Finessen.

Das Ergebnis lässt sich sehen: Die Betriebsvereinbarung brachte den Beschäftigten nicht nur die gewünschte Gleichbehandlung, sondern darüber hinaus auch eine Reihe von Verbesserungen. Beispielsweise die Begrenzung der täglichen und der Wochenarbeitszeiten, von Sonntagsarbeit und Überstunden sowie längere Ruhezeiten. Darüber hinaus wurden Vereinbarungen zu Gleitzeit, Urlaub, Arbeitsbefreiung, Dienstreisen, Fort- und Weiterbildung getroffen. Und was vorher einfach verfiel: Die Stunden an Tagen, an denen Beschäftigte mit Freizeitausgleich geplant waren und erkranken, erhalten sie von nun an in voller Höhe gut geschrieben.

fm