TVöD 2018: Im kommunalen Dienst starten Ende Februar Tarifverhandlungen

Am 8. Februar werden die Bundestarifkommissionen der verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion die Forderungen der diesjährigen Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beschließen. Die Ergebnisse werden auf einer Pressekonferenz am Nachmittag in Berlin verkündet. Grob ist die Marschrichtung zwar schon erkennbar. Doch werden die vielen Fragezeichen in den Köpfen der betroffenen Mitglieder und Tarifbeschäftigten dann hoffentlich ausgeräumt sein. Auch sie wollen nach Monaten endlich erfahren, wofür sie aller Voraussicht nach die Brocken hinschmeißen sollen.

Wen betrifft es?

Betroffen von den Verhandlungen sind etwa 1,6 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Davon sind rund 1,3 Millionen Arbeitnehmer_innen bei den Kommunen angestellt, rund 145.000 beim Bund. Hinzu kommen etwa 180.000 Beamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die Arbeitgeberseite wird durch das Bundesinnenministerium sowie durch die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) vertreten.

Welche Punkte stehen zur Diskussion?

Beschlossen werden die Forderungen von den Gewerkschaftsspitzen erst am 8. Februar. Die Punkte, die seitens der Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften vorgeschlagen wurden, sehen bislang jedoch wie folgt aus:

  • Erhöhung der Entgelttabellen im Gesamtvolumen von 6 Prozent, mit einer sozialen Komponente und einer Erhöhung des Zusatzurlaubs für Wechselschicht- und Schichtarbeit auf 9 bzw. 6 Tage,
  • Angleichung der Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost der VKA (Kommunen),
  • überproportionale Anhebung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende und Praktikant_innen auf 30 Tage,
  • Vereinbarung zu landesbezirklichen Regelungen über ein kostenloses Ticket für Fahrten mit dem ÖPNV.

Insbesondere die möglichen Forderungen nach einem kostenlosen Nahverkehrsticket und nach mehr Freizeit für Schichtarbeiter_innen kommen bei den Tarifbeschäftigten sehr gut an. In Hessen war im vergangenen Jahr eine ähnliche Regelung für die Beschäftigten des Landes vereinbart worden. Die 150.000 Angestellten und Beamt_innen Hessens können seit Anfang diesen Jahres den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen. Und zwar nicht nur für den Arbeitsweg.

Unklar ist jedoch, inwieweit Zusatzurlaube und andere Erhöhungen geldwert in die 6 Prozent einfließen sollen. Bereits jetzt gehen die Beschäftigten auch davon aus, dass es sich wieder nur um eine lineare Erhöhung handeln wird, die Gehälter kleckerweise über zwei Jahre angehoben werden. Auch eine konkrete Aussage zur „sozialen Komponente“ steht noch aus. Doch während der dbb seine Mitglieder zumindest an zentralen Terminen zu den sogenannten Branchentagen einlud, um solche Fragen mit ihnen zu diskutieren, beschränkte sich die angekündigte Diskussion der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in den öffentlichen Betrieben und Verwaltungen weitestgehend auf den puren Appell im zentralen Flugblatt. Die Ergebnisse der Diskussionen können derart kaum zurückfließen. Anders als beim dbb wurde auch nicht kommuniziert, wie das vonstatten gehen sollte. Schade!

Wie geht es weiter?

Trotzdem die Steuereinnahmen sprudeln, erwarten die verhandlungsführenden Gewerkschaften eine harte Einkommensrunde. Die kommunalen Arbeitgeber hatten in der Vergangenheit bewiesen, sich freiwillig nicht auf die Beschäftigten zuzubewegen. Auch sind die Kommunen finanziell unterschiedlich aufgestellt. Das werden sie ins Feld führen.


Der erste Fahrplan steht:

  • 26. Februar 2018: Auftakt der Verhandlungen in Potsdam
  • 12./13. März 2018: 2. Verhandlungsrunde (Potsdam)
  • 15./16. April 2018: 3. Verhandlungsrunde (Potsdam)

Die Tarifbeschäftigten in der Basisgewerkschaft GGB haben sich bereits darauf eingestellt. Gemeinsam mit ihren Kolleg_innen von ver.di und dbb werden sie auch in dieser Tarifrunde für Verbesserungen streiten. Eine Bewertung der dann feststehenden Forderungen wird die GGB jedoch erst nach dem 8. Februar vornehmen können.

fm

 

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