TVöD 2018: Steuereinnahmen sprudeln, Mieten explodieren. Forderungen für Tarifrunde stehen

Die Forderungen für die Tarifrunde 2018 im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen stehen. Am 8. Februar gaben die verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften ver.di, GEW sowie dbb beamtenbund und tarifunion bekannt, wofür die Tarifbeschäftigten nun streiten werden.

Während die Steuereinnahmen bei Bund und Gemeinden sprudeln, explodieren die Lebenshaltungskosten der Arbeitnehmer_innen, insbesondere die Mieten. Nichtsdestotrotz ist heute schon absehbar, dass es kein einfaches Ringen um die nötigen Einkommensverbesserungen geben wird. Die Tarifbeschäftigten der Basisgewerkschaft GGB werden sich deshalb gemeinsam mit ihren Kolleg_innen von ver.di, GEW, dbb sowie vom Allgemeinen Syndikat der FAU Hannover an den voraussichtlich im Frühjahr zu erwartenden Aktionen beteiligen und nötigenfalls Druck aufbauen.

Foto: Jens Kammradt

Sukzessive Steigerung

Schon im Vorfeld wird damit gerechnet, dass die Arbeitgeber ohne ein eigenes Angebot in die Verhandlungen gehen werden, sich auf den zweiten Verhandlungstermin Mitte März vertagen. Grob sieht die Planung der verhandlungsführenden Gewerkschaften deshalb so aus, dass es insbesondere zwischen dem Verhandlungsauftakt am 26. Februar und der zweiten Verhandlungsrunde am 12./13. März überwiegend lokale Aktionen geben soll. Kurz vor der finalen Runde am 15./16. April sollen dann zentrale Großveranstaltungen folgen. Dazwischen wurden bereits befristete Streikaktionen in Aussicht gestellt, also Warnstreiks bis zur maximalen Dauer eines Tages. Auch schließen die Zentralgewerkschaften nicht aus, keinen akzeptablen Abschluss in der dritten und letzten Runde zu erzielen. Die Antwort darauf wäre demnach ein unbefristeter Streik.

Die Forderungen im Einzelnen

  • Lineare Entgelterhöhung von 6 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro
  • Laufzeit: 12 Monate
  • 20 Prozent Nachtarbeitszuschlag auch im Besonderen Teil Krankenhäuser
  • Erhöhung des Wechselschicht- und Schichturlaubs
  • 20 Prozent Zuschlag für Samstagsarbeit auch im Besonderen Teil Krankenhäuser
  • Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschichtarbeit auch in den Besonderen Teilen Krankenhäuser und Pflege- und Betreuungseinrichtungen
  • Angleichung der Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost an das Tarifgebiet West der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Derzeit liegt sie nur bei 75% des West-Niveaus.
  • Zusage, auf regionaler Ebene über ein kostenloses landesweites Nahverkehrsticket zu verhandeln
  • Verhandlungszusage über Erweiterungen der Regelungen für leistungsgeminderte Beschäftigte
  • Fortschreibung der Regelungen zur Altersteilzeit
  • Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des linearen Abschlusses auf die Bundesbeamt_innen
  • Auszubildende:
    • 100 Euro Entgelterhöhung
    • Verbindliche Zusagen zur Übernahme
    • Tarifierung einer Ausbildungsvergütung für betrieblich-schulische Ausbildungsgänge
    • Erhöhung des Urlaubs für Auszubildende um einen Tag
    • Verbesserung der Regelungen zur Kostenübernahme des Ausbildenden beim Besuch auswärtiger Berufsschulen

Chancen

Als längst überfällig betrachtet die GGB die Forderungen der Zentralgewerkschaften, gerade der Pflege leichte Verbesserungen der Zuschlagsregelungen für Samstage und Nachtdienste, mehr Zusatzurlaube sowie die Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit zukommen zu lassen. Neben den Entgelterhöhungen und einem Nahverkehrsticket wäre das tatsächlich mal ein substanzieller Zugewinn. Kritisch betrachtet die GGB dagegen, dass außer den obligatorischen Forderungen nach Entgelterhöhungen und dem Nahverkehrsticket nichts für Sozial- und Erziehungsberufe bleiben soll. Grund dafür ist die immer stärkere Ausdifferenzierung durch die verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften selbst, die im Bereich Soziales und Erziehung (SuE) mit dem Tarifabschluss mit der VKA 2015 (der sog. „Aufwertungskampagne“) einer Friedenspflicht bis zum 30.06.2020 zugestimmt hatten. Damit wurde verhindert, dass für diesen Bereich überhaupt weitergehende Forderungen gestellt werden können!

Gut findet die GGB dagegen, dass dem Befristungsunwesen, das gerade im öffentlichen Dienst sein festes Standbein hat, mit o.g. Forderungen endlich Einhalt geboten werden soll. Die unbefristete Übernahme von Azubis soll dafür sorgen, dass den Folgen des demografischen Wandels Rechnung getragen wird, junge Fachkräfte gewonnen und gebunden werden. Im Pflege-, Sozial- und Erziehungsdienst geht die verfehlte Politik der Arbeitgeber schon viel zu lange auf die Knochen der Festangestellten. Perspektivisch sollen befristete Verträge nun endlich auf genau das Maß zurückgestutzt werden, wofür das Instrument eigentlich einmal geschaffen worden war: Belastungsspitzen abzufangen. Insofern das gut in die Erwerbsbiografie bzw. die Lebensplanung Beschäftigter passt, sind befristete Verträge ok. Doch gerade die öffentlichen Arbeitgeber haben das System pervertiert, die perspektivisch langfristig auf ihrem Arbeitsplatz arbeiten Wollenden in eine äußerst erpressbare Position gebracht. Dem muss endlich Einhalt geboten werden! Hier fängt der Kampf um Personalbemessung tatsächlich an, gewinnt einmal konkrete Gestalt. Anders als bei den effekthascherischen Kampagnen der Zentralgwerkschaften, bei denen das am Ende nur auf dem Papier gut klingt. Also: Lasst uns gemeinsam für wirkliche Verbesserungen streiten!

Frank Matz