Die Beschäftigten dürfen nicht vergessen werden!

Nachdem die GGB bereits vor einem Jahr ihre Position zusammen mit dem Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) in einer Anhörung der Stadt Hannover zu den Arbeitsbedingungen in den Flüchtlingsunterkünften dargelegt hat, wurde sie vor Kurzem wieder als Sachverständige zu dem Thema eingeladen. Für den Arbeitskreis Migration der Ratsfraktion der Grünen Hannover wurde ihre Expertise zur Schaffung einer Ombudsstelle angefragt.

Weil sich nach der Anhörung wenig von Seiten des Ampelbündnis im Rat der Stadt Hannover getan hatte, war von GGB und AKS bereits ein offener Brief verfasst worden. Die Position der GGB zur Schaffung einer Ombudsstelle und eines Heim-TÜVs sind unverändert. Sie in realpolitische Forderungen zu übersetzten, stellt natürlich immer eine Gradwanderung dar. Aber letztlich geht es auch darum, mit Beschäftigten und Geflüchteten nicht nur Verbesserungen zu erstreiten, sondern auch zu festigen.

Die GGB geht davon aus, dass selbst die realpolitisch formulierten Forderungen insbesondere für die SPD schon zu weit gehen. Trotzdem sollen auch Interessierte außerhalb der Gremien von Stadtrat und Parteien erfahren, welche Maßnahmen das Minimum darstellen, mit dem die GGB zufrieden wäre. Denn dann wäre ein Anfang gemacht, um echte Verbesserungen durchsetzen zu können.

Positionspapier der GGB zu Heim-TÜV und Ombudsstelle für die Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen

 

Stabsstelle Heimunterbringung: Controlling, Schlichtung und Freiwilligenmanagement

Die Zuständigkeit sollte neben den Unterkünften für Geflüchtete auch die Unterbringung der Obdachlosen beinhalten.

Wichtig ist, dass die Stelle als Stabsstelle oder anderweitig weisungsungebunden ist. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch die Ergebnisse der Befragungen nicht innerhalb der Strukturen versickern.

Eine Ansiedlung könnte bei Fachbereich 18 (Sachgebiet Zentrale Beschaffung) oder, dann aber nur als Stabsstelle, beim Dezernat für Soziales bzw. Bau erfolgen.

 

Controlling

Für das Controling („Heim-TÜV“) bietet es sich an, das bereits in Sachsen etablierte Konzept zu verwenden (Heim-TÜV-Sachsen). Dabei soll gewährleistet werden, dass durch die Kontrolle der Heime eine gleich bleibende Qualität gehalten werden kann. Daneben bietet die Kontrolle ein Instrument zur Einhaltung gesetzlicher Standards und dass auch die in der Ausschreibung vereinbarten Parameter umgesetzt werden. Dabei ist es wichtig, dass die Kontrollen regelmäßig stattfinden. Außerdem sollen selbstständige, unangemeldete Kontrollen möglich sein.

Sichergestellt werden muss, dass die Einhaltung der Standards nicht zu Lasten der Beschäftigten umgesetzt werden, sondern die Trägerorganisation in die Verantwortung genommen wird, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Daher muss die Einbindung der Beschäftigten in den „TÜV“ erfolgen. Damit kann die Erfahrung von anderen Organisationen genutzt werden. So setzen Zertifizierungsorganisationen, wie die Fair Wear Foundation, darauf auch außerhalb der Einrichtung Leute zu befragen.

Unterstützer*innenkreise sollten ebenfalls einbezogen werden, da hier der Blick der Einwohner*innen wiedergegeben wird.

 

Ombudsstelle

Die Schlichtung („Ombudsstelle“) sollte nach dem Konzept von Köln eingerichtet werden. Hierbei soll im Vordergrund stehen, dass Verletzungen von Menschenrechten / gesetzlichen Vorgaben / aber auch von Arbeitsrechten usw. anonym gemeldet werden können.

Weiterhin ist es wichtig dass eine aktive aufsuchende Arbeit stattfindet. Diese soll, wie beim TÜV, Probleme bereits im Vorfeld erkennen und Beratungsangebote für Beschäftigte und Ehrenamtliche schaffen, damit auch hier eine kontinuierliche Qualitätssteigerung möglich ist.

Wichtig ist, dass klar kommuniziert wird, dass die „Ombudsstelle“ auch für Beschäftige da ist.

Die Kontrolle der Einrichtungen erfolgt wegen der Träger (diese wollen eine Kostenminimierung erreichen) und nicht wegen der Beschäftigen. Die Kontrolle soll prüfen, ob die Träger ihrer vertraglichen Pflicht nachkommen. Dabei soll auch geprüft werden, ob die Träger Verantwortung nicht an die Beschäftigen weiterreichen. So soll ermöglicht werden, dass die Beschäftigten überhaupt die Möglichkeit erhalten, die vereinbarte Arbeit zu leisten.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Träger versuchen, Arbeiter*innenrechte auf Mitbestimmung zu sabotieren. Daneben besitzen gerade die Beschäftigten einen nicht zu unterschätzenden Einblick in die Arbeitsabläufe, wie z.B. nicht besetzte Stellen, lange Ausschreibungszeiträume bis zur Wiederbesetzung, der fehlende Einsatz von qualifiziertem Personal, Ehrenamtliche als Ersatz für Hauptamtliche, der Einsatz unqualifizierter Kräfte anstatt von Fachpersonal.

 

Qualitätssicherung und Weiterbildung

Um eine weitere Qualitätssicherung zu erreichen, sollte die Stelle im Sinn des Ehrenamtsmanagements tätig werden. Dazu soll in Zusammenarbeit mit NGOs und Trägern der Bildungsarbeit zusammengearbeitet werden. Hierbei soll eine aktive Vermittlung von Fortbildungsangeboten für UnterstützerInnen, Beschäftigte und Geflüchtete organisiert werden. Dabei sollen auch die Bedürfnisse entsprechend berücksichtigt werden.

 

Personalstellen und Budget

Für die Umsetzung sind mindestens vier Vollzeitstellen notwendig. Da innerhalb der Verwaltung keine gleichberechtigten Teams vorgesehen sind, sollte eine Stelle mit der Leitung betraut sein. Gleichzeitig sollte diese Stelle den sächsischen Heim-TÜV entsprechend der hannoverschen Bedürfnisse anpassen. Damit ist hier eine Eingruppierung nach E13 / S14 für Controlling, Auswertung, Konzeptentwicklung angemessen. Für die Ombudsstelle und die Unterstützung der Beschäftigten sowie der Ehrenamtlichen mittels Fortbildungsangeboten sind drei weitere Stellen mit Eingruppierung mindestens E10 / S12 notwendig.

Neben den Geldern für die Personalstellen muss die Stelle ein angemessenes Budget erhalten, dass neben der Öffentlichkeitsarbeit auch die Durchführung der Fortbildungsangebote ermöglicht. Erfahrungsgemäß sollten dies mindestens 25- 50.000 Euro im Jahr betragen.