Beschwerdestellen

Wenn's beim Arbeitsschutz hakt

Zuständige Beschwerdestellen und Institutionen zur Kontrolle der Arbeitsbedingungen und Versorgung in der Pflege und in Krankenhäusern

Neben Betriebsrat, Personalrat und Mitarbeitervertretung, die auf Betriebsebene über die Gestaltung der Arbeitsbedingungen wachen, gibt es auch zuständige Beschwerdestellen bzw. Institutionen des Landes und Sozialversicherungen zur Kontrolle der Arbeitsbedingungen (1. und 2.). Andere wiederum befassen sich mit der Versorgung der PatientInnen und HeimbewohnerInnen in der Pflege und in Krankenhäusern (3. bis 5.).

1. Die staatliche Gewerbeaufsicht,
2. Berufsgenossenschaften,
3. Medizinischer Dienst der Kranken- und Pflegekassen (MDK),
4. Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und Besuchskommissionen,
5. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen.

Aufgaben

1. Die staatliche Gewerbeaufsicht, zuständig u.a. für die Überwachung und Beratung von Betrieben im Arbeits- und Umweltschutz, Schutz und Beratung von Beschäftigten vor Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz sowie Bearbeitung von Anzeigen und Anfragen. Sie überwacht z.B. die Einhaltung von Arbeitsschutzgesetz, Betriebssicherheitsverordnung, Mutterschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz.

2. Berufsgenossenschaften, befassen sich vorrangig mit den Belangen der bei ihnen versicherten ArbeitnehmerInnen und ihrer Arbeitsbedingungen, setzen bundeseinheitlich vorwiegend das branchenspezifische berufsgenossenschaftliche Vorschriften- und Regelwerk um. Träger für nichtstaatliche Einrichtungen im Gesundheitsdienst und der Wohlfahrtspflege ist die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW).

Grundsätzlich können Defizite im Arbeitsschutz sowohl von der Berufsgenossenschaft wie auch von der Gewerbeaufsicht beanstandet werden, beide nehmen damit hoheitliche Aufgaben wahr.

3. Medizinischer Dienst der Kranken- und Pflegekassen, MDK Niedersachsen, medizinischer, zahnmedizinischer und pflegerischer Beratungs- und Begutachtungsdienst der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in einem Bundesland (Arbeitsgemeinschaft). Der MDK führt u.a. Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen durch, indem er prüft, ob die Leistungen den Qualitätsstandards entsprechen. In Krankenhäusern kann der MDK auch Stichprobenprüfungen durchführen, um zu kontrollieren, ob die durchgeführten Leistungen dem Bedarf der Patienten entsprechen und keine sogenannte Fehlbelegung erfolgte, d. h. keine Patienten behandelt wurden, die nicht zwingend stationär behandelt werden mussten. In der Psychiatrie und Psychotherapie können die Einstufungen nach PsychPV überprüft werden und inwieweit das mit dem Fachpersonal umgesetzte Behandlungskonzept eine ausreichende Qualität aufweist. Der MDK kommt nicht nur unangemeldet zur Regelprüfung in Pflegeeinrichtungen, sondern reagiert auf Hinweise auch sofort.

4. Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und Besuchskommissionen, ein parlamentarisches „Kontrollgremium“, welches dem Parlament, den Fachbehörden und der Öffentlichkeit gegenüber eine Art Aufsichtsfunktion ausübt. Dazu heißt es auf dem Internetauftritt des Landes Niedersachsen: „Der Ausschuss wacht darüber, dass Menschen, die infolge einer psychischen Störung krank oder behindert sind, entsprechend den Grundsätzen des niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (speziell §§ 2 und 6 NPsychKG) unterstützt, betreut und behandelt werden. Der Ausschuss soll sich für die Belange von psychisch kranken und behinderten Menschen sowie deren Angehörigen einsetzen und in der Öffentlichkeit Verständnis für die Lage psychisch kranker und behinderter Menschen wecken.“ Besuchskommissionen berichten dem Ausschuss über die in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen festgestellten Mängel sowie über Möglichkeiten, die Behandlung und Betreuung des betroffenen Personenkreises zu verbessern. Sie besuchen die Einrichtungen einmal jährlich, wenn es angebracht erscheint, auch unangemeldet.

5. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, hat den Auftrag darauf hinzuwirken, dass gesetzliche Vorgaben verwirklicht und von den öffentlichen Stellen beachtet werden. Geregelt sind diese im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (NBGG). Das NBGG soll Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen beseitigen und verhindern, ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gewährleisten und deren selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen.

Die Kontaktdaten zu den zuständigen Stellen finden sich auf ihren Internetauftritten im jeweiligen Menü:

Gewerbeaufsicht Niedersachsen

Berufsgenossenschaft BGW

MDK Niedersachsen

Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung

Behindertenbeauftragter Niedersachsen